ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2003Institutsermächtigung: Willkürentscheidung der Zulassungsgremien

VARIA: Rechtsreport

Institutsermächtigung: Willkürentscheidung der Zulassungsgremien

Dtsch Arztebl 2003; 100(39): A-2535

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LNSLNS Dem Ärztlichen Leiter eines Herzzentrums war jahrelang eine persönliche Ermächtigung zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung erteilt worden. Sie wurde 1991 in eine Institutsermächtigung umgewandelt und jeweils verlängert. Dagegen klagte ein Kardiologe, der im selben Planungsbereich niedergelassen ist. Er fand, die Institutsermächtigung sei willkürlich erteilt worden.
Nach den Vorschriften über die Ermächtigung von Ärzten und ärztlich geleiteten Institutionen haben Vertragsärzte in aller Regel keine Klagebefugnis. Allerdings kann betroffenen Ärzten im Einzelfall nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine solche zuerkannt werden. Dazu müssen sie mit einer gewissen Plausibilität geltend machen, dass die Ermächtigung ganz oder teilweise willkürlich oder mit der gezielten Absicht ihrer Benachteiligung erteilt wurde.
Im entschiedenen Fall entbehrt die erteilte Institutsermächtigung tatsächlich einer rechtlichen Grundlage. Eine solche Ermächtigung ist – mit Ausnahme von Sonderregelungen – nur subsidär gegenüber einer vorrangig zu erteilenden persönlichen Ermächtigung zum Beispiel von Krankenhausärzten. Nach der Rechtsprechung des BSG kann weiterhin eine Ermächtigung zur Erbringung qualifikationsgebundener Leistungen im Sinne von § 135 Abs. 2 SGB V nur Ärzten erteilt werden, die über eine entsprechende Qualifikation verfügen. Derartige Leistungen können nicht im Wege einer Institutsermächtigung erbracht werden.
Der Kläger, dessen Tätigkeit viele Berührungspunkte zu der der Ärzte im nahen Herzzentrum aufweist, hat Anspruch auf Aufhebung der Willkürentscheidung (BSG, Urteil vom 11. 12. 2002, Az.:
B 6 KA 32/01 R). Be
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