ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2003Bereitschaftsdienste: Änderung unbefriedigend

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Bereitschaftsdienste: Änderung unbefriedigend

Dtsch Arztebl 2003; 100(40): A-2545 / B-2121 / C-1997

Rieser, Sabine

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Ärzte im Bereitschaftsdienst: Auch künftig sollen Dienste von mehr als zehn Stunden täglich möglich sein. Foto: JOKER
Ärzte im Bereitschaftsdienst: Auch künftig sollen Dienste von mehr als zehn Stunden täglich möglich sein. Foto: JOKER
Bundestag setzt Urteil des EuGH um – verpackt in das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt.
Die Tarifparteien können in Zukunft die Arbeitszeit auch über zehn Stunden je Werktag verlängern, wenn regelmäßig und zu einem erheblichen Teil Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst geleistet wird. Der Zeitraum, innerhalb dessen diese Verlängerung wieder auf durchschnittlich acht Stunden ausgeglichen werden muss, kann von den Tarifvertragsparteien auf bis zu einem Jahr ausgedehnt werden. In einer zweiten Stufe ermöglicht es der Gesetzgeber, die tägliche Arbeitszeit ohne Zeitausgleich auf bis zu 48 Wochenstunden auszudehnen. Eine solche Verlängerung ist jedoch nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer schriftlich einwilligt. Seine Zustimmung kann er mit Frist von einem Monat schriftlich widerrufen. Vorgeschrieben wird zudem, dass eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren ist, wenn die Arbeitszeit an Werktagen über zwölf Stunden hinaus verlängert wird.
Dies sieht ein neuer Artikel 4b („Änderung des Arbeitszeitgesetzes“) vor, der in das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt eingefügt wurde. Es wurde am 26. September vom Bundestag verabschiedet. Damit sollen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Bereitschaftsdienst vom 9. September umgesetzt werden. Mehrere Sachverständige hatten die Neuregelungen allerdings Anfang vergangener Woche in einer Anhörung im Bundestag kritisiert. „Sie schließen die übermüdeten Ärzte mit diesem Gesetz nicht aus“, hatte Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes, gewarnt. Er verlangte, die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden bei einem kurzen Ausgleichszeitraum zu begrenzen und nicht mehr als 13 Stunden Arbeit am Stück zuzulassen, weil sonst die vorgeschriebene Ruhezeit von elf Stunden nicht eingehalten werden könne. Montgomery kritisierte – wie auch Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und ver.di – zudem die Widerspruchsregelung. Sie trage der Erpressbarkeit gerade junger Ärzte nicht Rechnung. Außerdem sei sie völlig praxisfremd: „Sie können keine Dienstpläne im Krankenhaus machen, wenn die Arbeitszeit innerhalb von vier Wochen widerrufen werden kann.“ Montgomery erinnerte zudem daran, dass die Gesetzesänderung dem Arbeitsschutz dienen solle und nicht der Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Die Arbeitgebervertreter sahen das anders. Es werde ohne jede Not die Chance vertan, flexible Arbeitszeitregelungen in das deutsche Recht zu übernehmen, kritisierte die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärte, der Schutz des Arbeitnehmers werde durch den Freiwilligkeitsvorbehalt gewahrt; im Übrigen bestehe in Deutschland bereits eine umfassende Gesetzgebung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Rie
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