ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2003Deutscher Hausärzteverband: „Zwischen die Mühlsteine der großen Politik geraten“

POLITIK

Deutscher Hausärzteverband: „Zwischen die Mühlsteine der großen Politik geraten“

Dtsch Arztebl 2003; 100(40): A-2549 / B-2123 / C-1999

Maus, Josef

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Abschied von Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kossow: Die Delegierten zollten dem scheidenden Vorsitzenden minutenlangen Applaus. Kossow hat den Hausärzteverband in seiner zehnjährigen Amtszeit ein gutes Stück vorangebracht. Ein „Urgestein“ tritt ab. Fotos: Johannes Aevermann
Abschied von Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kossow: Die Delegierten zollten dem scheidenden Vorsitzenden minutenlangen Applaus. Kossow hat den Hausärzteverband in seiner zehnjährigen Amtszeit ein gutes Stück vorangebracht. Ein „Urgestein“ tritt ab. Fotos: Johannes Aevermann
Trotz einiger Teilerfolge fühlen sich die Hausärzte als die Verlierer der
Gesundheitsreform. Zugleich ging bei der Delegiertenversammlung in Travemünde die „Ära Kossow“ nach zehnjähriger Amtszeit zu Ende.

Noch nie hatten die Hausärzte so große Hoffnungen in eine Gesundheitsreform gesetzt wie bei dem jetzt im Bundestag beschlossenenen GKV-Modernisierungsgesetz (GMG). Selten zuvor hatte ein Gesetzgebungsverfahren so günstig für die Hausärzte begonnen. Doch am Ende blieben fast ausschließlich Enttäuschung und Verbitterung über einen parteienübergreifenden Kompromiss, bei dem die erklärten Ziele des Deutschen Hausärzteverbandes zum größten Teil unter die Räder gekommen sind.
Die diesjährige Delegiertenversammlung des Hausärzteverbandes in Travemünde fand gut eine Woche vor der GMG-Abstimmung im Bundestag statt. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, dass es mit der nachhaltigen Stärkung der hausärztlichen Versorgungsebene nichts werden würde. In den Vorentwürfen zur Gesundheitsreform war dies anders. Folglich machte der scheidende Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kossow, in erster Linie die Unionsparteien als diejenigen „politischen Kräfte“ aus, „welchen wir einen Gesetzestext verdanken, der in Bezug auf die Arbeit der Hausärzte so viel schlechtere Aspekte aufweist“.
Heftzwecken in den Schuhen der Hausärzte
Wieder einmal seien wichtige Ziele des Verbandes zwischen die Mühlsteine der großen Politik geraten, beklagte Kossow (dazu auch DÄ, Heft 39/2003, „Seite eins“). Bei der Suche nach weiteren Schuldigen dann dies: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass es der Lobby unserer hoch geschätzten politischen Mitbewerber in den Gremien der Bundes­ärzte­kammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gelungen ist, Passagen in den Gesetzentwurf zu bugsieren, die man nur als Heftzwecken in den Schuhen der Hausärzte bezeichnen kann.“
Fakt ist, dass es den eigenständigen Hausarzttarif (in Abgrenzung zu einem Facharzttarif) nicht in der Form geben wird, wie es sich der Hausärzteverband gewünscht hatte. Übrig geblieben ist die Verpflichtung für die Krankenkassen, ihren Versicherten eine hausarztzentrierte Versorgung anbieten zu müssen. Die Kassen können das ihren Versicherten mit Anreizen schmackhaft machen, aber die Teilnahme an solchen Modellen bleibt freiwillig. Dennoch räumte auch Kossow ein, „dass mit der hausarztzentrierten Versorgung eine fundamental neue Struktur“ Einzug in die ambulante Versorgung hält. Dies sei ein großer Erfolg des Hausärzteverbandes, der nicht klein geredet werden dürfe.
Allerdings sind die Möglichkeiten des Hausärzteverbandes, auf die Gestaltung der hausarztzentrierten Versorgung unmittelbar Einfluss zu nehmen, relativ gering. Entgegen der ursprünglichen Tendenz der rot-grünen Regierungskoalition, die Vertragshoheit der Kassenärztlichen Vereinigungen zu beschneiden, sollen sie nunmehr im gemeinsamen Bewertungsausschuss mit den Krankenkassen die Honorarkomplexe zur hausarztzentrierten Versorgung entwickeln. Der zweite Schritt besteht darin, die Verträge mit den Bewertungen der Honorarkomplexe sowie den Qualitätsanforderungen und den Ausschreibeverfahren in Gesamtverträgen zu vereinbaren. Ausschreibe- verfahren werden deshalb notwendig, weil das Gesetz vorsieht, dass die Krankenkassen zur Sicherstellung der hausarztzentrierten Versorgung nur mit „besonders qualifizierten Hausärzten“ Verträge zu schließen haben.
Klares Nein zu Einzelverträgen mit den Krankenkassen
Dieser Passus, der noch zu Beginn der Reformüberlegungen nur für die Fachärzte in Betracht gezogen worden war, ist für die Hausärzte eine kaum akzeptable Bestimmung. So lehnte die Delegiertenversammlung in mehreren Beschlüssen Einzelverträge der Kassen mit „qualifizierten“ Hausärzten ab und forderte stattdessen interne Regelungen auf der KV- beziehungsweise Bundesverbandsebene. Alternativ dazu solle sich der Bundesvorstand des Hausärzteverbandes im weiteren Gesetzgebungsprozess (gemeint ist damit die Beratung im Bundesrat) dafür einsetzen, dass zumindest jeder Hausarzt, der die besonderen Qualitätsansprüche nachgewiesen hat, durch die jeweilige Krankenkasse unter Vertrag genommen werden muss.
Neuer Vorsitzender mit viel Erfahrung: Ulrich Weigeldt führt jetzt den Deutschen Hausärzteverband. Der Allgemeinarzt aus Bremen ist seit dem Jahr 2000 auch Vorsitzender des beratenden Fachausschusses für die hausärztliche Versorgung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
Neuer Vorsitzender mit viel Erfahrung: Ulrich Weigeldt führt jetzt den Deutschen Hausärzteverband. Der Allgemeinarzt aus Bremen ist seit dem Jahr 2000 auch Vorsitzender des beratenden Fachausschusses für die hausärztliche Versorgung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
Dass die Hausärzte ein Einzelvertragssystem in der hausarztzentrierten Versorgung mit den Krankenkassen entschieden ablehnen, bedeutet jedoch keineswegs, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen beim Deutschen Hausärzteverband nunmehr wieder hoch im Kurs stünden. Dagegen spricht, dass die Delegiertenversammlung den Bundesvorstand in einem Beschluss aufgefordert hat, ein Modell zu erarbeiten, „wie mittelfristig der Sicherstellungsauftrag in der hausärztlichen Versorgungsebene von einer öffentlich-rechtlichen Struktur (KV) auf eine verbandliche Struktur (Hausärzteverband) übertragen werden kann“. Die Hausärzte halten also an dem Ziel fest, die Verantwortung für die hausärztliche Versorgung mittelfristig selbst in die Hand nehmen zu wollen.
Dabei rückt jetzt auch die Bundes-ärztekammer ins Visier des Berufsverbandes. Kossow findet es inakzeptabel, dass die Bundes­ärzte­kammer Inhalte der hausärztlichen Fortbildung festlegen soll, „wenn sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Integration von Hausärzten in ihre Gremien behindert“. Zur Erinnerung: Es war den Hausärzten beim Deutschen Ärztetag im Mai dieses Jahres in Köln nicht gelungen, ihren Kandidaten bei den Wahlen zum Vorstand der Bundes­ärzte­kammer durchzubringen.
Die als Ausgrenzung empfundene Wahlniederlage führte in Travemünde zu unverhohlenen Drohungen: Sollte die neue Weiter­bildungs­ordnung mit der Zusammenlegung der Fächer Innere Medizin und Allgemeinmedizin nicht „buchstabengetreu und zeitnah“ umgesetzt werden, werde der Hausärzteverband die Einrichtung einer Bundeshausärztekammer fördern.
Dies macht deutlich, dass der Hausärzteverband offenbar weiterhin einen harten innerärztlichen Konfrontationskurs steuern will. Einen anderen Weg zeigte die Vize-Präsidentin der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. Ursula Auerswald, auf. Sie kündigte auf der Delegiertenversammlung einen Satzungsänderungsantrag auf dem nächsten Deutschen Ärztetag in Bremen an, der darauf abzielt, die Hausärzte künftig in den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer einzubeziehen. Dies deckt sich mit einem Beschluss des Hausärzteverbandes, der eine repräsentative Vertretung der Hausärzte mit einem Sitz im Bundes­ärzte­kammervorstand gewährleistet sieht.
Dennoch bleibt offen, welchen Weg der Hausärzteverband jetzt einschlagen wird. Die Hausärzte fühlen sich als Verlierer der Gesundheitsreform, obwohl sie objektiv einiges erreicht haben. Stärker als zuvor ist die Rolle des Hausarztes als Lotse und Mittler im Gesundheitswesen ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Politik hat Rahmenbedingungen geschaffen, die durchaus Chancen für eine hausarztzentrierte Versorgung eröffnen.
Im Alleingang wird dies jedoch kaum funktionieren können. Es wird nun darauf ankommen, wie sich die Hausärzte positionieren. Und: Sie werden dies unter einer neuen Führung bewerkstelligen müssen, denn Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kossow kandidierte nach zehnjähriger Amtszeit nicht mehr. Kossows Verdienste um den Hausärzteverband sind unbestritten. Bei seinem Abschied zollten die Delegierten minutenlang stehend Beifall. Mit Kossow geht ein „berufspolitisches Urgestein“ von Bord – aber nicht ganz. Der Allgemeinarzt aus Achim bei Bremen bleibt dem Verband als Ehrenvorsitzender erhalten. Seine Nachfolge tritt Ulrich Weigeldt (Bremen) an. Dem neuen Vorstand gehören ferner an: Dr. med. Diethard Sturm, Dr. med. Heinz Jarmatz, Dr. med. Gerd W. Zimmermann, Dr. med. Petra Reis-Berkowicz, Wolfgang Meunier, Rainer Kötzle, Dr. med. Berthold Dietsche und Dr. med.Wolfgang Hoppenthaller.
Josef Maus
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