ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2003Arzneimittel: Ziel ist die Kostendämpfung (Folge 6)

POLITIK

Arzneimittel: Ziel ist die Kostendämpfung (Folge 6)

Dtsch Arztebl 2003; 100(40): A-2551

Korzilius, Heike

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Mit Verordnungsausschlüssen, neuen Festbeträgen, der Nutzenbewertung von Arzneimitteln und einer Liberalisierung des Apothekenmarktes sollen die Ausgaben gesenkt werden.

Regelmäßig werden die steigenden Arzneimittelausgaben für das Defizit der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) mitverantwortlich gemacht. Es verwundert deshalb nicht, dass die Arzneimittelversorgung einer der Schwerpunkte der anstehenden Gesundheitsreform ist. Ein gerüttelt Maß an Regulierung und Deregulierung soll künftig dazu beitragen, die Ausgabenentwicklung in diesem Bereich zu bremsen. Betroffen sind davon in erster Linie Apotheker und Pharmaindustrie. Für die verordnenden Ärzte ändert sich rein formal zunächst wenig.
Für die Ärzte gelten nach wie vor die zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Krankenkassen verhandelten Ausgabenvolumina und Zielvereinbarungen. Bei Überschreitungen wird die Wirtschaftlichkeit der Verordnungen geprüft und der verordnende Arzt gegebenenfalls in Regress genommen. Darüber hinaus sieht der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GMG) vor, dass Kassen und KVen einen gewissen Prozentsatz der ärztlichen Gesamtvergütung für die Arzneimittelinformation und -beratung der Vertragsärzte verwenden können. Aus demselben Topf können auch Boni an die Vertragsärzte ausgezahlt werden, die ihr Richtgrößenvolumen nicht überschreiten.
Auf wenig Gegenliebe vor allem der forschenden Arzneimittelhersteller stößt die vorgesehene Ausdehnung der Festbeträge. Die Krankenkassen dürfen künftig auch für patentgeschützte Arzneimittel, die keine nennenswerte therapeutische Verbesserung bewirken, Obergrenzen für die Erstattung festlegen. Ausgenommen sind Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, die eine therapeutische Verbesserung auch aufgrund geringerer Nebenwirkungen bedeuten. Bis die neue Festbetragsregelung greift, müssen die Arzneimittelhersteller im nächsten Jahr den Kassen einen höheren Rabatt einräumen. Er steigt von sechs auf 16 Prozent. Dieser Abschlag betrifft jedoch nur verschreibungspflichtige Arzneimittel, die keinem Festbetrag unterliegen. Von der Neuregelung der Festbeträge verspricht sich die Regierung zusätzliche Einsparungen von rund einer Milliarde Euro jährlich.
Ursprünglich hatte die rot-grüne Koalition geplant, Arzneimittel künftig einer Kosten-Nutzen-Bewertung zu unterziehen. Übrig geblieben ist nach den Konsensverhandlungen mit der Opposition die Bewertung des Nutzens.
Im Auftrag des neuen Gemeinsamen Bundes­aus­schusses oder aber des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums wird das ebenfalls neue Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen diese Bewertungen vornehmen. Dabei soll das Institut beurteilen, inwieweit und für welche Patientengruppen ein neues Arzneimittel die medizinische Behandlung verbessert. Nutzenbewertungen können auch für etablierte Arzneimittel in Auftrag gegeben werden, die für die Versorgung im Rahmen der GKV von Bedeutung sind. Die Bewertungen des Instituts haben empfehlenden Charakter. Inwieweit die Ergebnisse in die Arzneimittelrichtlinien einfließen, entscheidet der Gemeinsame Bundes­aus­schuss, dessen Richtlinienkompetenz das GMG ebenfalls konkretisiert. Seine Befugnisse reichen künftig bis zum Leistungsausschluss – in der Vergangenheit häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen die Patienten künftig aus eigener Tasche zahlen. Ausgenommen bleiben Verordnungen für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und für Jugendliche mit Entwicklungsstörungen. Hier trägt weiterhin die Krankenkasse die Kosten. Dasselbe gilt für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die im Rahmen der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen beispielsweise in der Onkologie zum Therapiestandard gehören. Die entsprechenden Ausnahmen und die Indikationen, für die sie gelten, soll der Gemeinsame Bundes­aus­schuss in den Arzneimittelrichtlinien verzeichnen. !
Generell von der Erstattungsfähigkeit ausgeschlossen sind ferner Arzneimittel, die der Verbesserung der privaten Lebensführung dienen. Dazu gehören so genannte Lifestyle-Medikamente, beispielsweise gegen erektile Dysfunktion oder Haarausfall.
Auf eine zunehmende Liberalisierung laufen – sehr zum Ärger der Apotheker – die Neuregelungen zum Apothekenmarkt hinaus. Der Versandhandel mit Arzneimitteln wird ebenso erlaubt wie der Mehrbesitz von Apotheken. Künftig darf ein Apotheker bis zu drei Filialen betreiben, allerdings regional begrenzt. Das Fremdbesitzverbot bleibt bestehen. Grundlegend umgestaltet wird die Arzneimittelpreisverordnung. Die Apotheken erhalten künftig je Packung ein Abgabehonorar von 8,10 Euro und einen Zuschlag von drei Prozent auf den Apothekeneinkaufspreis. Der Rabatt für die Krankenkassen wird auf zwei Euro festgesetzt (nicht auf einen Euro, wie es in dem Artikel „Zwischen Kater- und Aufbruchstimmung“, DÄ, Heft 39/2003 irrtümlich hieß). Für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die in Ausnahmefällen von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden, gilt weiterhin der bisherige prozentuale Aufschlag auf den Einkaufspreis. Für alle anderen nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel werden die Preise freigegeben.
Vereinfachen will der Gesetzgeber die Aut-idem-Regelung. Künftig entfällt für die Apotheker die Ermittlung von Obergrenzen für das untere Preisdrittel. Dafür setzen die Kassen die Festbeträge für wirkstoffgleiche Arzneimittel im unteren Preisdrittel fest.
Von den Änderungen im Arzneimittelmarkt sind auch die Patienten betroffen. Grundsätzlich wird künftig eine Zuzahlung von zehn Prozent bei allen Leistungen erhoben. Die Patienten müssen allerdings nicht mehr als zehn Euro je Leistung – in diesem Fall je Arzneimittelpackung –, mindestens aber fünf Euro zuzahlen.
Dieses Maßnahmenbündel, das nach dem Willen des Gesetzgebers der „Förderung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Arzneiverordnung“ dient, macht die Einführung einer Positivliste seiner Meinung nach entbehrlich. Sie entfällt mit dem GMG. Heike Korzilius


Was bringt die Reform?
Die am 1. Januar in Kraft tretende Gesundheitsreform sieht insbesondere für Versicherte, aber auch für Ärzte erhebliche Neuregelungen vor. Das Deutsche Ärzteblatt stellt ausgewählte Schwerpunkte des Reformwerks vor und beleuchtet deren Bedeutung für die Patientenversorgung. Die wesentlichen Neuerungen im Bereich der Arzneimittelversorgung:
- Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen: § 2 erlaubt den Besitz von bis zu drei Apothekenfilialen, § 11 regelt den Versandhandel mit Arzneimitteln.
- Änderung der Arzneimittelpreisverordnung: § 3 schreibt zur Berechnung des Apothekenabgabepreises einen Festzuschlag von drei Prozent zuzüglich 8,10 Euro und der Umsatzsteuer vor.
- Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: Die Vorschriften in § 33a über die Einführung einer Positivliste werden aufgehoben. § 34 regelt den Ausschluss nicht verschreibungpflichtiger Arzneimittel aus der Leistungspflicht der Krankenkassen. § 35b enthält die Bestimmungen zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln.
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