ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2003Approbationsordnung: Konsequenzen einer verringerten Ausbildungskapazität

POLITIK

Approbationsordnung: Konsequenzen einer verringerten Ausbildungskapazität

Dtsch Arztebl 2003; 100(40): A-2556 / B-2129 / C-2004

Brehm, Robert; Zimmerling, Wolfgang

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Foto: Peter Wirtz
Foto: Peter Wirtz
Aufgaben für Juristen bei Rechtsstreitigkeiten bei der Zulassung
um einen Medizinstudienplatz. Aus aktuellem Anlass,
kurz nach In-Kraft-Treten der neuen Approbationsordnung

Am 1. Oktober 2003 ist die 8. Novelle zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 in Kraft getreten (ÄAppO – Bundesgesetzblatt I, 2002 Teil l, Seite 2 405 ff.). Diese enthält zahlreiche kapazitätsrelevante Neuerungen, die zu einer erheblichen Verringerung der Ausbildungskapazität führen werden. Der Verwaltungsausschuss der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS), Dortmund, hat am 27. September 2002 beschlossen, zwei Parameter für die Berechnung der Ausbildungskapazität im Studiengang Medizin zu ändern und die Ausbildungskapazität um circa zehn bis zwölf Prozent zu senken.
Hinzu kommen weitere Verringerungen der Ausbildungskapazität aufgrund der Finanzkrise der Bundesländer. So hat der Gesetzgeber im Vorschaltgesetz zum Gesetz über die Umstrukturierung der Hochschulmedizin im Land Berlin vom 27. Mai 2003 angeordnet, dass die jährliche Ausbildungskapazität im Studiengang Humanmedizin an der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität Berlin zusammengefasst und um circa 150 Plätze, also rund 25 Prozent, gesenkt wird. Frühzeitig stand beispielsweise fest, dass Schleswig-Holstein zum Wintersemester 2003/2004 erhebliche weitere Kapazitätsverringerungen vornehmen wird. So sollte die Zahl der Studienplätze in Kiel um 50, entsprechend rund 22 Prozent, sinken.
21 Prozent mehr Bewerber um Studienplätze
Insgesamt war eine Verringerung der Zahl der Studienplätze im Wintersemester 2003/2004 um mindestens 15 Prozent zu erwarten. Inzwischen steht die Bewerberzahl für das Wintersemester 2003/2004 fest. Sie ist tatsächlich sogar noch stärker gestiegen, als ursprünglich prognostiziert. Gegenüber dem Vorjahressemester haben sich 21 Prozent mehr Studienanwärter für das Fach Humanmedizin entschieden (Tabelle). Damit verändert sich die Relation von Studienbewerbern und vorhandenen Studienplätzen in beängstigender Weise: Immer mehr Studienbewerber konkurrieren um eine nur moderat gestiegene Zahl von Studienplätzen.
Künftig werden voraussichtlich mehr als vier Bewerber auf einen Medizinstudienplatz kommen. Dies führt dazu, dass sich die Anforderungen an die Abiturnote nochmals deutlich erhöhen. Die für eine Studienzulassung erforderliche Wartezeit wird sich kurzfristig auf acht bis neun Semester verlängern, sodass die Dauer des Studiums fast schon erreicht wird.
Daher wird sich die Zahl der Studienplatzkläger entsprechend der Verlängerung der Wartezeit bei der ZVS erhöhen. Diese Steigerung hat Auswirkungen auf die Zulassungschancen, insbesondere auf die Dauer der Zulassungsverfahren. Studienplatzkläger müssen künftig mit einer wesentlich längeren Verfahrensdauer rechnen. Allerdings gibt es in Hinblick auf die längere Wartezeit keine realistische Alternative.
Erschwerung der gerichtlichen Kontrolle
Bisher kontrollierten die Gerichte die Kapazität hinsichtlich der Lehrnachfrage, also der Stundenzahl, die ein Student im Laufe seines Studiums an Lehre nachfragt, anhand des so genannten ZVS-Beispielstudienplans. Die Universitäten konnten ihren eigenen Studienplan entwickeln, mussten aber die Studentenzahl aufnehmen, die sich im Rahmen der Kapazitätsgleichung (Lehrangebot geteilt durch Lehrnachfrage gleich Kapazität) auf der Basis dieses Beispielstudienplans errechnete.
Jetzt haben die Bundesländer im Verwaltungsausschuss der ZVS beschlossen, keinen Beispielstudienplan mehr durch die ZVS erstellen zu lassen. Die formale Begründung hierfür ist, dass den Hochschulen mehr Freiheit gelassen werden soll. Für „Insider“ ist jedoch klar, dass damit den Gerichten die Kapazitätskontrolle erschwert werden soll. Im Streitfall muss jedes Gericht den konkreten quantifizierten Studienplan der zu überprüfenden Hochschule analysieren und die Einzelwerte mit denen des früheren ZVS-Beispielstudienplans – allerdings unter Berücksichtigung der geänderten Ausbildungsvorgaben durch die ÄAppO – vergleichen.
Es ist bekannt, dass die Universitäten hoffen, durch dieses Verfahren manchen Richter im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens an die „Grenze der Erkenntnis“ zu bringen. Die Wissenschaftsverwaltung erwartet, dass sich einzelne Gerichte weigern werden, Studienbewerbern zeitgerechten und damit effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Aber nur schneller Rechtsschutz ist effektiv. Es ist keinem Studienbewerber zuzumuten und volkswirtschaftlich kontraproduktiv, mehrere Jahre ohne jegliche Chance auf einen Studienplatz zu warten.
Damit ist es die Aufgabe der Numerus-clausus-Anwälte, die Richter zu überzeugen, sich der immer komplizierter werdenden Aufgabe der Kapazitätskontrolle im gerichtlichen Eilverfahren zu stellen.
Eines sollte jedoch klar sein: Ein durch das Gericht zugewiesener Studienplatz ist nicht minderwertig. Es gibt nichts Seriöseres als einen Studienplatz von einem deutschen Gericht. Bei diesem Grundsatz wird es – trotz der gegenteiligen Hoffnungen der Universitäten – bleiben.
Dr. jur. Robert Brehm
Dr. jur. Wolfgang Zimmerling
Steinmetzstraße 9
65931 Frankfurt/Main

@
Die Approbationsordnung im Internet: www.aerzteblatt.de/plus4003
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema