ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2003Prozess: Ende eines Possenspiels

POLITIK

Prozess: Ende eines Possenspiels

Dtsch Arztebl 2003; 100(40): A-2557 / B-2130 / C-2005

Rabbata, Samir

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LNSLNS Die Polizei stürmt eine Beratungsstelle für Folteropfer. Ein Patient stürzt sich aus dem Fenster. Sein Therapeut landet vor Gericht.
Als Dietrich Koch zu erzählen anfängt, ist es plötzlich ganz ruhig im voll besetzten Raum 371 des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin. Der Angeklagte spricht leise, sodass die vielen Freunde, Unterstützer und Presseleute auf den Zuschauerbänken Mühe haben, ihn zu verstehen.
Die Geschichte fängt damit an, dass Davut K., ein damals 17-jähriger Kurde, am Morgen des 24. November 2000 in die U-Bahn steigt, um in die Psychotherapeutische Beratungsstelle für Folteropfer Xenion zu fahren (siehe DÄ, Heft 43/2002). Der Grund: 1999 wurde der junge Kurde von einem Militärgericht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt und dort schwersten Misshandlungen ausgesetzt. Kurz darauf gelang ihm
die Flucht nach Deutschland. Gemeinsam mit Psychotherapeut und Xenion-Leiter Dietrich Koch will Davut seine traumatischen Erlebnisse aufarbeiten.
Auf halber Strecke gerät Davut in eine Fahrausweiskontrolle. Er hat kein gültiges Ticket dabei. Als die Kontrolleure die Polizei rufen, reagiert er panisch. Für ihn steht mehr auf dem Spiel als ein Bußgeld wegen Schwarzfahrens. Davuts Asylbegehren wurde trotz sichtbarer Folterspuren abgelehnt. Der junge Mann flieht vor den herbeieilenden Beamten in die Praxisräume von Xenion.
Die Polizisten folgen ihm, und obwohl kein Haftbefehl vorliegt, stürmen sie mit gezogenen Waffen das Beratungszentrum in der Berliner Roscherstraße. Koch und seine Sekretärin verwehren ihnen zunächst den Einlass und versuchen, die Situation zu entschärfen. Es misslingt – Davut springt aus einem Fenster im dritten Stock und verletzt sich lebensgefährlich. Er wolle nicht mehr zurück in die Türkei, lieber bringe er sich um, hat er einmal seinem Therapeuten anvertraut.
Während Davut K. Monate im Krankenhaus verbringt, beginnt für die Xenion-Mitarbeiter ein juristisches Possenspiel. Denn nicht die Polizisten sitzen wegen einer möglichen Unverhältnismäßigkeit ihres Einsatzes auf der Anklagebank, sondern Psychotherapeut Koch und seine Sekretärin. Ihnen wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zur Last gelegt. Ein Vorwurf, der nach dreijährigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und einer dreistündigen Hauptverhandlung widerlegt werden kann. Der Prozess endet für die Angeklagten mit einem Freispruch.
Was bleibt, ist die Frage, ob die Polizei in Arztpraxen und Beratungsstellen „reingehen darf wie bei einer Schlägerei in eine Eckkneipe“, wie es Koch-Verteidiger Rüdiger Jung formuliert. Jung weist gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt darauf hin, dass sich die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen Zutritt zu Arztpraxen und psychologisch psychotherapeutischen Einrichtungen verschaffen kann. Die Durchsuchung mit gezogenen Waffen ist für ihn in diesem Fall allerdings völlig unverhältnismäßig gewesen und wegen des fehlenden Haftbefehls illegal. Dennoch habe das Verfahren gezeigt, dass sich Ärzte und Psychologen „nicht ins Bockshorn jagen lassen“ sollten. Sie haben eine Schutzverpflichtung gegenüber ihren Patienten und könnten diese auch verbal geltend machen.
Xenion-Leiter Koch will für den Fall aller Fälle eine „Rote Leitung“ mit der Polizei aufbauen, um künftige Eskalationen zu vermeiden. Davut K. ist unterdessen als Flüchtling anerkannt. Fernsehreporter deckten auf, dass das zuständige Bundesamt geschlampt hatte und dem jungen Kurden zu Unrecht das Bleiberecht verweigert hatte. Samir Rabbata
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