ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2003Patientenverfügung: Ein unklarer, verfehlter, schädlicher Beschluss

BRIEFE

Patientenverfügung: Ein unklarer, verfehlter, schädlicher Beschluss

Dtsch Arztebl 2003; 100(40): A-2573

Bertram, Günter

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LNSLNS . . . Die Frage – und zwar die einzige! – über die der Zivilsenat zu entscheiden hatte, ging dahin, ob das Verlangen eines Betreuers, lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen oder sie abzubrechen, einer vormundschaftsgerichtlichen Zustimmung bedürfe (entsprechend § 1904 BGB, der allerdings riskante ärztliche Heilbehandlungen betrifft) oder nicht. Da die Patientenautonomie, d. h. dessen Wille und Entscheidung, nach Verfassung und Recht der einzig in Betracht kommende Maßstab zur Regelung der Sache selbst sein kann, bedurfte es nur weniger Sätze über die Kriterien, nach welchen das Vormundschaftsgericht (VG) würde zu entscheiden haben. Dem VG können nämlich gegebenenfalls einzig und allein Prüfung und Entscheidung darüber aufgetragen sein, ob der (im gegebenen Falle übrigens in klarer schriftlicher Form vorhandene) Patientenwille – also die Patientenverfügung! – für die konkrete Situation den Abbruch verlangt.
Liegt es so, sind sog. lebenserhaltende Maßnahmen rechtswidrig; dann sind Aktivitäten wie PEG-Ernährung usw. – nicht etwa deren Unterlassung! – legitimierungsbedürftig. Dies lässt sich in wenigen Sätzen niederschreiben. Aber nicht von ungefähr ist der Beschluss nicht kurz und klar, sondern – vierzehn lange Spalten füllend! – lang, verwaschen, widersprüchlich und fast unlesbar:
Die Zivilrichter stellen die These auf, es gäbe über den Patientenwillen hinaus und ohne Rücksicht auf ihn eine „objektive Eingrenzung zulässiger Sterbehilfe“, und verbreiten sich darüber lang und breit, was auch von Borasio u. a. mit Recht zerpflückt und kritisch beleuchtet wird. Tatsächlich gibt es dergleichen eingrenzende Kriterien nicht und kann sie nicht geben. Wie sein Argumentationsversuch zeigt, missversteht der Zivilsenat ein paar Sätze aus dem Urteil des 1. BGH-Strafsenats (vom 3. September 1994), in dem es um eine wesentlich andere Situation und die Ermittlung eines (schriftlich nicht niedergelegten) nur vermuteten Patientenwillens ging. Der Mangel des Beschlusses wiegt deshalb schwer, weil die Entscheidung durch ihre ungerechtfertigte Beschränkung möglicher Abbruchs- bzw. Unterlassungsgenehmigungen auf „Grundleiden mit irreversibel tödlichem Verlauf“ andere Lebenslagen ausschließt: nämlich die überaus vielen, quälenden und bedrückenden Grenzsituationen, wo von einem solchen Grundleiden (noch) keine Rede sein kann, in denen allerdings eine geistig erstorbene Vitalexistenz dem betroffenen Menschen selbst – ausweislich seiner Verfügung oder früheren Erklärung! – nicht mehr lebenswert erscheint, sodass er sich für diesen Fall eine künstliche Existenzverlängerung und alle – oder bestimmte – Eingriffe verbittet.
Das musste offenbar auch der XII. Zivilsenat bald erkennen. Seine Vorsitzende Meo-Micaela Hahne hat dann versucht, der Kritik die Spitze zu nehmen – freilich in Abweichung vom schriftlichen Senatsbeschluss, aber trotzdem noch im Bestreben, die unklaren Deduktionen ihres Senats zu verteidigen – alles in allem wenig überzeugend.
Somit läuft das heutige Fazit nur auf ein Zwischenergebnis hinaus: Bevor der notorisch überlastete und entscheidungsscheue Gesetzgeber in die Pflicht gerufen werden kann, muss der Bundesgerichtshof selbst für eine Wiederherstellung jedenfalls des Grades von Klarheit sorgen, der noch im März diesen Jahres bestanden hatte, ehe sein XII. Zivilsenat unberechtigte, aber offensichtlich irritierende Zweifel säte.
Literatur beim Verfasser
Günter Bertram, Strafrichter i. R., Birkenweg 21, 21465 Wentorf
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