VARIA: GOÄ-Ratgeber

50 – 60 – 85

Dtsch Arztebl 2003; 100(40): A-2603 / B-2175 / C-2043

Klakow-Franck, Regina

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LNSLNS Am 28. August 2003 hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Referentenentwurf ei-nes Kostenrechtsmodernisie-rungsgesetzes vorgestellt. Neben der Strukturreform der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist unter anderem die Ablösung des Zeugen- und Sachverständigen-Entschädigungsgesetzes (ZuSEG) durch das Justiz-Vergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) vorgesehen, nach dem unter anderem medizinische Gerichtsgutachten vergütet werden.
Begrüßenswert ist, dass der so genannte Ostabschlag von minus 10 Prozent abgeschafft werden soll. Die Gebühren für medizinische Gutachterleistungen nach Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG (derzeit noch Anlage zu § 5 ZuSEG) werden durchschnittlich um 25 Prozent angehoben, Befundscheine zwischen 21 und 44 Euro vergütet (derzeit zwischen 10 und 20 Euro). Die Schreibgebühren werden nicht abgeschafft, aber auf den Stand von 1994 eingefroren (2 Euro pro Seite mit jeweils 2 700 Anschlägen).
Inakzeptabel sind jedoch die für die freien Gutachten vorgeschlagenen Honorargruppen. Mit dem Ziel, die zunehmend konfliktiven Kostenfestsetzungsverfahren zu entschärfen, werden anstelle des derzeitigen Bemessungsrahmens (zwischen 25 und 52 Euro je Stunde, § 3 Abs. 2 ZuSEG) Honorargruppen mit festen Stundensätzen gebildet. Für die Ärzte sind Stundensätze in Höhe von 50 Euro (Einfache Beurteilungen), 60 Euro (Gutachten durchschnittlichen Schwierigkeitsgrades) und 85 Euro (Gutachten hohen Schwierigkeits-grades) vorgesehen. Die Bundes­ärzte­kammer hält demgegenüber an ihrer Forderung nach einem Mindeststundensatz in Höhe von 75 Euro fest.
Bei genauer Betrachtung erweisen sich die Honorargruppen für alle Sachverständigen-Gruppen als Fortschreibung des Ist-Zustands, obwohl die Bundesjustizministerin eine „maßvolle“ Gebührenanhebung für alle Betroffenen, Rechtsanwälte, Sachverständige, Dolmetscher unter anderem verspricht. Wenigstens die Preissteigerungen der vergangenen zehn Jahre in Höhe von durchschnittlich 1,4 Prozent im Jahr sollen ausgeglichen werden. Wegen der Lethargie des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung bei der Weiterentwicklung der GOÄ muss man jedoch dem Einsatz der Bundesjustizministerin für ihre Klientel Anerkennung zollen.
Die Absichtserklärung der Bundesjustizministerin über eine Gebührenanpassung mag für die Rechtsanwälte im Referentenentwurf auch umgesetzt worden sein – nicht jedoch für die Sachverständigen. Fairerweise darf man nicht verschweigen, dass 70 Prozent der anwaltlichen Dienstleistungen inzwischen außergerichtlich anfallen und somit die Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren nicht voll auf die Gerichtskassen durchschlagen wird. Unter dem Gebot der Kostenneutralität wird die den Sachverständigen in Aussicht gestellte Ablösung des Entschädigungsprinzips durch eine leistungsgerechte Honorierung jedoch Makulatur. Besonders hart hiervon betroffen sind die medizinischen Sachverständigen, weil der echte Marktwert der medizini-
schen Sachverständigengutachten durch die überwiegende Abhängigkeit der ärztlichen Gebühren von öffentlich-rechtlichen Kostenträgern verzerrt wird. Dies hat dazu geführt, dass medizinische Gutachten derzeit zu einem skandalös niedrigen Stundensatz von durchschnittlich nur 45 Euro entschädigt werden.
Dr. med. Regina Klakow-Franck
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