ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2003Bundestag: Reform beschlossen

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Bundestag: Reform beschlossen

PP 2, Ausgabe Oktober 2003, Seite 439

Rabbata, Samir

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Nur mit Mühe erringt Rot-Grün bei der namentlichen Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag eine eigene Mehrheit. Foto: dpa
Nur mit Mühe erringt Rot-Grün bei der namentlichen Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag eine eigene Mehrheit. Foto: dpa
Rot-Grün und Union stimmen GKV-Modernisierungsgesetz zu. Ärzte können unmittelbar zuvor letzte Änderungen erwirken.

Eine „grundsätzliche Verbesserung der Ausgangslage“ konstatierte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform am vergangenen Freitag durch den Bundestag. Das Gesetz sei im Vergleich zum rot-grünen Vorentwurf „um einiges besser“. Es bedürfe dennoch weiterer Anstrengungen, um die strukturelle Einnahmeschwäche der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) dauerhaft zu beheben, mahnte der BÄK-Präsident in einer ersten Reaktion auf den Parlamentsbeschluss in Berlin.
Zuvor hatten in einer namentlichen Abstimmung von 574 anwesenden Parlamentariern 297 der Koalition und 220 der Union für das GKV-Modernisierungsgesetz votiert. 54 Abgeordnete (darunter sechs der SPD) stimmten bei drei Enthaltungen gegen das von Regierung und Union gemeinsam geschnürte Gesetzespaket. Damit konnte Rot-Grün trotz massiven Drucks auf Abweichler aus den eigenen Reihen nur mit Mühe eine eigene Mehrheit erlangen und eine schwere Regierungskrise abwenden. Insbesondere linke Sozialdemokraten hatten in den letzten Wochen wiederholt beklagt, dass die Reform einseitig Patienten und Versicherte belaste. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kritisierte angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag das Abstimmungsverhalten der Abweichler als „Spiel mit dem Feuer“. Dies dürfe es in diesem Herbst nicht geben, warnte er mit Blick auf die bevorstehenden Reformvorhaben im Zuge der Agenda 2010.
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt zeigte sich unterdessen erleichtert, das Gesetzeswerk über die parlamentarischen Hürden gebracht zu haben. „Regierung und Opposition haben gemeinsam ihre Verantwortung wahrgenommen, die drängendsten Probleme im Gesundheitswesen zu lösen“, lobte die Ministerin. Die Reform stelle die Weichen für umfassende strukturelle Erneuerungen. So werde es bei Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken, Arzneimittelherstellern und Krankenkassen künftig mehr Wettbewerb geben, kündigte Schmidt an.
Bei der vorangegangenen Debatte im Bundestag wies der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner (SPD), darauf hin, dass Koalition und Union eine „Partnerschaft aus Vernunftgründen“ eingegangen seien. Verteidigt wurde der Gesetzentwurf erwartungsgemäß auch von Christdemokraten und Grünen: Das jetzige Reformpaket dürfe nicht von Debatten um weitergehende Reformen gefährdet werden, sagte der Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller. Die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, Birgitt Bender, betonte, das Gesetz belaste nicht nur Versicherte, sondern auch die Leistungserbringer und die Pharmaindustrie. Bender: „Ungeschoren kommt bei dieser Reform niemand davon, und das ist richtig so.“
FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt nannte den Kompromiss ein „weiteres kleines Reparaturgesetz“, das „mehr Staat und weniger Selbstverantwortung“ schaffe. Die FDP hatte wegen grundsätzlicher Kritik an den Gesetzesplänen die Konsensgespräche zwischen Regierung und Opposition verlassen.
Ärzte erwirken Änderungen
Für die Ärzteschaft relevante Änderungen wurden quasi in letzter Minute im Zuge eines Anhörungsverfahrens in den Gesetzestext aufgenommen. Demnach wird der Bundes­ärzte­kammer,
anders als ursprünglich geplant, ein institutionelles Anhörungsrecht im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss zugesprochen. Zudem sollen auf Initiative der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und gegen den entschiedenen Willen der Krankenkassen Einzelheiten des Einzugs der geplanten Praxisgebühr nunmehr durch die gemeinsame Selbstverwaltung im Rahmen der Bundesmantelverträge geregelt werden. Gefolgt ist man auch Forderungen der Ärzteschaft, die Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung dahingehend zu modifizieren, dass die vorgesehenen Mittel von den Krankenkassen nicht als zusätzliche Finanzreserve einbehalten werden können.
Weitere Änderungen beziehungsweise Ergänzungen sind nach dem positiven Votum des Bundestages nicht mehr zu erwarten. Zwar steht noch die für den 17. Oktober angesetzte Abstimmung im Bundesrat aus. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt aber als gesichert. Damit wird das GKV-Modernisierungsgesetz in der jetzt vorliegenden Fassung am 1. Januar 2004 in Kraft treten. Samir Rabbata
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