ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2003Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit: Der Teufel steckt im Detail

POLITIK

Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit: Der Teufel steckt im Detail

PP 2, Ausgabe Oktober 2003, Seite 442

Jung, Karl

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Karl Jung, Vorsitzender des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen, zur Neuordnung der Entscheidungsgremien

So erfreulich der Verzicht auf das von der Koalition geplante „Deutsche Zentrum für Qualität in der Medizin“ auch erscheinen mag, so wichtig ist es, bei der gesetzlichen Umsetzung der neuen politischen Vorgaben eine funktionsfähige Lösung zu finden. Die nur sehr vagen Formulierungen in den Eckpunkten lassen für die erforderlichen gesetzlichen Detail-Regelungen einen breiten Raum. Die Vorgaben lauten: Die Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung gründen eine – auch in der Rechtsform – vom Staat unabhängige Stiftung. Diese Stiftung gründet ein unabhängiges wissenschaftliches Institut.
Die aus den „Eckpunkten“ erkennbaren Grundstrukturen der Stiftung und des Instituts erscheinen sachgerecht, so insbesondere die Entscheidung für eine vom Staat unabhängige Stiftung in Händen der Selbstverwaltung und ein unabhängiges Wissenschaftliches Institut, verbunden mit der eindeutigen Absage an eine staatliche Lösung, die strikte Beschränkung des Instituts auf wissenschaftliche Tätigkeiten, der Verzicht auf die Verknüpfung mit irgendwelchen Exekutiv-Funktionen, etwa des derzeitigen Koordinierungsausschusses, der Verzicht auf Aufgaben, wie beispielsweise die Erstellung von Leitlinien oder die umfassende Information aller Bürger über die Leistungen und Qualitätssicherungsmaßnahmen in der ambulanten und stationären Versorgung, die auch ein staatliches Zentrum in keiner Weise hätte leisten können. Vom Wortlaut der Eckpunkte her ist zunächst der Weg zu einer Stiftung des Privaten Rechts im Sinne der §§ 80 ff. BGB vorgegeben.
Die Errichtung einer Stiftung des öffentlichen Rechts, die einen staatlichen Errichtungsakt verlangt und außerdem eine staatliche Aufsicht bedeutet, erscheint eher nicht gewollt. Die Formulierung „vom Staat unabhängig“ spricht eindeutig für eine Lösung nach privatem Recht. Ebenso der eindeutige Auftrag an die Verbände der Selbstverwaltung, die Stiftung „zu gründen“, der einen privatrechtlichen Gründungsakt im Auge hat und nicht eine Errichtung kraft Gesetzes.
Hilfreich erschienen einige gesetzliche Vorgaben zur näheren Ausgestaltung der Stiftungsorganisation, beispielsweise zur Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats, der das erforderliche wissenschaftliche Ansehen von Stiftung und Institut gewährleisten könnte, und eines Kuratoriums, das, in einer vernünftigen Größenordnung und mit wirklichen Mitwirkungsrechten versehen, die notwendige Verbindung zu den Verbänden der Leistungserbringer, dem Patienten und den Selbsthilfeorganisationen garantiert.
Sicherstellung der Finanzierung
Hilfreich wäre auch eine gesetzliche Vorgabe zur Sicherstellung der Finanzierung von Stiftung und Institut, vor allem nach sich über eineinhalb Jahre hinziehenden Verhandlungen der Selbstverwaltung zur Gründung des Koordinierungsausschusses und des Ausschusses Krankenhaus. Zu überlegen wäre, ob nicht in Gestalt eines eingetragenen Vereins eine wesentlich einfachere privatrechtliche Lösung für die Trägerschaft des Instituts zur Verfügung stünde.
Gegenüber der gesetzlichen Ausformung der Stiftung und des Instituts dürfte sich die konkrete Ausgestaltung des neuen Konzepts für den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss sehr viel schwieriger gestalten. Die politischen Vorgaben in den Eckpunkten sind dürftig. An die Stelle des Koordinierungsausschusses und der bisherigen Bundesausschüsse tritt ein Gemeinsamer Bundes­aus­schuss. Er bildet Unterausschüsse für Fragen der ärztlichen, zahnärztlichen und stationären Versorgung.
Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses sind: KBV, KZBV, DKG und die Spitzenverbände der Krankenkassen. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss übernimmt auch Aufgaben, die bisher von einer Vielzahl von Organisationen zur Qualitätssicherung erfüllt wurden. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin bearbeitet die ihm übertragenen Aufgaben im Auftrag des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (siehe Nr. 2.1 der Eckpunkte).
Zuständigkeitserweiterung
Die unter dem Motto „Straffung und Entbürokratisierung der gemeinsamen Selbstverwaltung“ formulierten Vorstellungen für ein neues Konzept der Bundesausschüsse wirft wesentlich mehr Fragen auf, als in dem dürftigen Text der Eckpunkte in Nr. 5.4 notwendige Antworten gegeben werden. Im Gegenteil, mit der Beschreibung der Zuständigkeit für die Unterausschüsse „für ärztliche, zahnärztliche und für stationäre Versorgung“ wird der Eindruck erweckt, die beiden Bundesausschüsse der Ärzte und Zahnärzte sollten künftig – über den bisherigen Bereich der vertragsärztlichen Versorgung hinaus – für die gesamte ambulante Versorgung, etwa einschließlich Prävention und Rehabilitation, zuständig sein. Beim Ausschuss Krankenhaus muss der Eindruck seiner künftigen Zuständigkeit für die gesamte stationäre Versorgung, also auch einschließlich der stationären Rehabilitation, entstehen. Ob das gewollt ist, bleibt offen. Allerdings wäre die Erweiterung der Zuständigkeiten durchaus zu begrüßen. Sodann fehlen politische Vorgaben beim Gemeinsamen Ausschuss zur Rechtsform, zur Organisation, zu den weiteren Kompetenzen und Aufgaben und zur Finanzierung. Besonders misslich ist das Fehlen jeglicher Aussagen zum Verhältnis des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zu den vorgesehenen drei Unterausschüssen.
Karl Jung: „Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen der Gesundheitsreform die gesetzlichen Regelungen über die Entscheidungsgremien der Selbstverwaltung die notwendigen Verbesserungen und Harmonisierungen erfahren können.“ Foto: Archiv
Karl Jung: „Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen der Gesundheitsreform die gesetzlichen Regelungen über die Entscheidungsgremien der Selbstverwaltung die notwendigen Verbesserungen und Harmonisierungen erfahren können.“
Foto: Archiv
Offenbar haben die Politiker doch erkannt, dass ein einziges, gemeinsames Gremium nicht in der Lage ist, für die komplexen Aufgabengebiete der derzeitigen vier Ausschüsse die erforderlichen Sachentscheidungen zu treffen. Das scheitert schon einmal an der ehrenamtlichen Mitgliedschaft in den Ausschüssen, die die erforderliche Zahl von Sitzungstagen des Gemeinsamen Ausschusses nicht bewältigen kann. Nach den bisherigen Erfahrungen dürften pro Jahr 24 bis 30 Sitzungstermine anfallen.
Diesen sachlichen Vorgaben könnte entweder durch eine fünffache, jeweils unterschiedliche Besetzung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses Rechnung getragen werden – neben dem Plenum braucht man je eine Besetzung für die stationäre, die zahnärztliche, die ärztliche und die psychotherapeutische Versorgung – oder indem man den geplanten Unterausschüssen eine gewisse organisatorische Selbstständigkeit neben dem Plenum zubilligt, zum Beispiel durch folgende Regelung: Der Ge-meinsame Bundes­aus­schuss entscheidet als Plenum in der Besetzung ... über folgende Angelegenheiten. Der gemeinsame Bundes­aus­schuss entscheidet als „Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen“ in der Besetzung ... über die Angelegenheiten der ambulanten Versorgung. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss entscheidet als Bundes­aus­schuss der Krankenhäuser und Krankenkassen in der Besetzung ... über die Angelegenheiten der stationären Versorgung und so weiter.
Die notwendigen Koordinierungsfunktionen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses und deren Auswirkungen in die drei Bundesausschüsse hinein könnten durch die neutralen Mitglieder und ihre Stellvertreter gewährleistet werden. Aus einem Pool von sechs oder neun neutralen Mitgliedern könnten die entsprechenden Funktionen so-wohl im Plenum als auch in den drei Bundesausschüssen besetzt werden.
So sehr man für die Forderungen nach mehr Transparenz, mehr Information und mehr Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen an der Entscheidungs-tätigkeit der Bundesausschüsse Verständnis haben kann, umso deutlicher muss allen populistischen Versuchen zu einer grundsätzlichen Veränderung der Entscheidungs-Strukturen in den Ausschüssen eine Absage erteilt werden.
Die bisherige bipolare Entscheidungs-Struktur in den Bundesausschüssen – Vertreter der ärztlichen Leistungserbringer und Vertreter der Kassen (als Kostenträger) verständigen sich auf die Umsetzung des Leistungsrechts in qualitativen und wirtschaftlichen Vorgaben für die Leistungserbringung – hat sich bewährt, vor allem auf der Grundlage von hoher Fachkompetenz mit der Folge weitgehender Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen.
Keine weiteren „Bänke“
Jede Veränderung dieses bipolaren Spannungs- und Verantwortungs-Verhältnisses würde durch die Hereinnahme weiterer Mitgliederbänke das Ende dieses bewährten Systems bedeuten. Mit guten Gründen hat man 1997 – im Zusammenhang mit dem damaligen GKV-NOG – einer Aufnahme von Vertretern der Pharmaindustrie in den Bundes­aus­schuss eine deutliche Absage erteilt.
Das muss heute noch in gleicher Weise Geltung haben. Die Hereinnahme von einer weiteren Bank aus Vertretern der Patientenorganisationen würde mit Sicherheit andere Interessen-Gruppen nach sich ziehen. Gegen die Anwesenheit eines öffentlich bestellten Patientenvertreters (ohne Stimmrecht) bestehen diese Bedenken nicht, weil daraus zumindest keine Berufungsfälle abgeleitet werden können.
Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen der Gesundheitsreform die gesetzlichen Regelungen über die Entscheidungsgremien der Selbstverwaltung die notwendigen Verbesserungen und Harmonisierungen erfahren können. Die Rechtsgrundlagen sollten mit den ständig ausgeweiteten Aufgaben der Selbstverwaltungsgremien tunlichst in Einklang stehen. Solange das nicht der Fall ist, ist die üblich gewordene Kritik an der Selbstverwaltung unbegründet.

Karl Jung, Staatssekretär a. D.
Vorsitzender des Bundes­aus­schusses
der Ärzte und Krankenkassen, Siegburg


Was bringt die Reform?

Die am 1. Januar 2004 in Kraft tretende Gesundheitsreform sieht insbesondere für Versicherte, aber auch für Ärzte erhebliche Neuregelungen vor. Das Deutsche Ärzteblatt wird in den nächsten Wochen ausgewählte Schwerpunkte des Reformwerks vorstellen und deren Bedeutung für die Patientenversorgung beleuchten.
Zu den wesentlichen Neuerungen zählen auch Stiftung und Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Die Aufgaben des Instituts nach § 139 a SGB V-E:
- Recherche, Darstellung und Bewertung des aktuellen medizinischen Wissensstandes zu diagnostischen und therapeutischen Verfahren bei ausgewählten Krankheiten;
- Erstellung von wissenschaftlichen Ausarbeitungen, Gutachten und Stellungnahmen zu Fragen der Qualität und Wirtschaftlichkeit der im Rahmen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung alters-, geschlechts- und lebenslagenspezifischer Besonderheiten;
- Bewertung evidenzbasierter Leitlinien für die epidemiologisch wichtigsten Erkrankungen;
- Abgabe von Empfehlungen zu Disease-Management-Programmen;
- Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln;
- Bereitstellung von für alle Bürgerinnen und Bürger verständlichen allgemeinen Informationen zur Qualität und Effizienz in der Gesundheitsversorgung (Alltagssprache).
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema