ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2003Praxisgebühr: Die Basis ist „stocksauer“

POLITIK

Praxisgebühr: Die Basis ist „stocksauer“

PP 2, Ausgabe Oktober 2003, Seite 444

Rieser, Sabine

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Noch ist das GKV-Modernisierungsgesetz ein Entwurf. Doch keiner glaubt, dass Ärztinnen und Ärzte um den Einzug der Praxisgebühr herumkommen – trotz allen Unmuts vor Ort.

Unsere Zeit gehört den Patienten. Ärzte sind keine Geldeintreiber für die Krankenkassen.“ Plakate mit solchen Slogans gegen die geplante Praxisgebühr (siehe Textkasten) stellt der Hartmannbund seit letzter Woche zur Verfügung. Das Angebot wird sicher auf Resonanz stoßen. Denn die Mehrheit der niedergelassenen Ärzte scheint erbost darüber zu sein, dass zehn Euro pro Patient und Quartal in ihren Praxen eingezogen werden sollen. „Es gibt keinen, der positiv darüber spricht“, berichtet Dr. med. Heiner Pasch. Deshalb ist der Praktische Arzt aus dem Rheinland mit einem Kollegen dabei, Ärzte zum Protest bei ihren Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) aufzurufen.
„Es wird massiven Unmut geben“, bestätigt Eberhard Mehl, Hauptgeschäftsführer des Hausarztverbandes BDA. Die meisten Hausärzte seien offensichtlich nicht daran gewöhnt, zu „igeln“ und mit Bargeld in der Praxis umzugehen. „Mehrheitlich bekümmert“ – so fasst Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), seinen Eindruck von der Stimmung unter den Vertragsärzten zusammen. Vorstandskollege Dr. med. Werner Baumgärtner, zugleich Vorsitzender der KV Nord-Württemberg, wird noch deutlicher: „Stocksauer“ sei die Basis darüber, dass die Praxisgebühr komme und die Ärzte sie einziehen sollten.
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) hat dafür kein Verständnis. Der „Sächsischen Zeitung“ sagte sie Anfang September, die Ärzte sollten aufhören zu klagen: „Die sollen sich auf die neue Situation einstellen.“ Außerdem hätten viele Ärzte überhaupt keine Probleme, andere – häufig überflüssige – Leistungen privat und in bar abzurechnen: „Sie kassieren laufend in den Praxen.“
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen äußern sich auf Nachfrage weniger forsch. Zwar ist man mit dem neuen Zuzahlungsinstrument nicht zufrieden, weil dadurch die Belastungen für Versicherte steigen. Die Kassenverbände sind sich jedoch einig darin, dass die niedergelassenen Ärzte die zehn Euro einziehen sollen. Denn wie ihnen das Eintreiben der Praxisgebühr zeitnah und ohne allzu große Lücken gelingen könnte, wissen sie selbst nicht. „Die Krankenkassen erfahren doch erst Monate später, dass ein Patient überhaupt beim Arzt war“, lautet die Begründung von Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzendem des Verbandes der Angestellten-Ersatzkassen. „Man kann sich vorstellen, wie der Versicherte reagiert, wenn er dann eine Rechnung von seiner Kasse erhält.“ Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, versteht nicht, dass die Ärzte Diskussionen mit Patienten fürchten: „Dem Ansehen des Arztes wird es sicher nicht schaden, die Praxisgebühr selbst einzuziehen“, prophezeit er. „Für die Patienten wird das schnell zur Gewohnheit.“
Ob Gewohnheit oder Ärgernis: Die Praxisgebühr wird kommen. Dass diese Vorgabe noch in letzter Minute im Gesetzgebungsprozess gekippt wird, ist unwahrscheinlich. Wie viel an Einsparungen sie bringen wird, weiß offiziell niemand. Im Gesetzentwurf ist lediglich aufgeführt, dass alle „Zuzahlungsanhebungen“ zusammen die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) um 3,2 Milliarden Euro pro Jahr entlasten sollen. Bei der KBV ist zu erfahren, dass 2001 in der GKV rund 565 Millionen Abrechnungsfälle erfasst wurden. Welches Inanspruchnahmeverhalten sich dahinter im Einzelnen verbirgt, wird nicht analysiert. Zahlen zum so genannten Doktor-Hopping liegen ebenfalls nicht für ganz Deutschland vor.
Bleibt die Theorie. Danach ist durch die Einführung einer Praxisgebühr zu erwarten, „dass die Anzahl der Arztbesuche aufgrund geringfügiger Beeinträchtigung zurückgeht und die Selbstbehandlung von Bagatellerkrankungen wieder selbstverständlicher wird“. So steht es im jüngsten Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ob diese Kalkulation in der Praxis aufgeht, wird von vielen Ärzten an der Basis bezweifelt. Hausarzt Pasch beispielsweise glaubt nicht, dass die Patienten viel Verständnis für den Einzug der Gebühr hätten. Das Vertrauensverhältnis werde leiden, meint er: „Wir müssen dem Patienten immer wieder erklären, dass wir das Geld nicht behalten dürfen.“ Andere Ärzte hingegen meinen, dass die Patienten weniger Scheu vor Barem hätten als die eigenen Kollegen.
Dass am Ende wirklich weniger Kranke kommen, ist ebenfalls umstritten. Pasch vermutet, dass viele wie bisher zum Facharzt gehen und danach zum Hausarzt kommen, um sich eine Überweisung zu besorgen. Da, wo die Konkurrenz unter den Kollegen groß sei, werde das auch funktionieren. Der KV-Vorsitzende Baumgärtner ist überzeugt davon, dass der Steuerungseffekt nur von kurzer Dauer ist. Auf lange Sicht kämen so viele Patienten wie zuvor: „Dafür sind zehn Euro zu wenig.“
Gerade den Hausärzten, die vermutlich den Großteil der Praxisgebühren einziehen müssen, scheint aber jeder Schein am Praxisempfang zu viel zu sein – nicht nur aus Prinzip. Es werde sich herumsprechen, „dass man beim Doktor schnell mal 1 000 Euro abkassieren kann“, sorgt sich Pasch vor Überfällen oder Einbrüchen. Der KBV-Vorsitzende Richter-Reichhelm hat für solche Sorgen Verständnis: „Das Gros der Belastung fällt sicher beim Hausarzt an.“ Die KBV will prüfen, ob eine rasche Ausstattung der Praxen mit ec-Lesegeräten möglich ist oder ob es andere Lösungen gibt.
Selbst dann würde viele niedergelassenen Ärzte wohl noch stören, dass sie zur Inkassostelle der Krankenkassen werden. „Das ist nicht mein Job“, ärgert sich Pasch. Der Einzug der Praxisgebühr sei eine Verwaltungsangelegenheit der Krankenkassen. Wenn man nur drei Minuten Aufwand für das Eintreiben der Praxisgebühr ansetzt, so Paschs Kalkulation, dann summiert sich das bei 1 000 Fälllen im Quartal auf rund 50 Mitarbeiterstunden. Bei Lohnkosten von rund 15 Euro die Stunde kommt man so auf circa 3 000 Euro im Jahr.
Cartoon: Greser & Lenz/FAZ
Cartoon: Greser & Lenz/FAZ
Dass die Ärzte einen Teil der Praxisgebühr als Verwaltungsgebühr behalten dürfen, ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Die Krankenkassenverbände sind dagegen – obwohl sie selbst es waren, die in Schmidts Ministerium auf den Einzug in den Arztpraxen gedrängt haben. Ob sie sich allerdings am Ende mit den Angaben der Ärzte oder KVen zufrieden geben werden, in welcher Höhe Praxisgebühren eingezogen wurden, ist keinesfalls sicher. Manche Ärzte sorgen sich schon, dass neue umfangreiche Überprüfungen dieses Postens drohen.
Dem will die KBV entgegenwirken: „Der Verwaltungsaufwand muss überschaubar bleiben“, betont Richter-Reichhelm. Er glaubt, dass man den Einzug der zehn Euro und die Quittung dafür im EDV-Zeitalter gut in den Griff bekommen kann, ebenso die Information an die KV über die einbehaltene Summe. Dass er ausufernde Überprüfungen durch die Krankenkassen nicht dulden will, macht er im Gespräch ebenfalls klar.
Doch was, wenn ein langjähriger Patient kein Geld dabei hat oder nur ein Rezept abholen will – und für diese Kleinigkeit zehn Euro zahlen soll? „Das sind die Problemfälle, die den Ärzten Kummer machen“, sagt der KBV-Vorsitzende. Wie sie befriedigend zu lösen sind, weiß noch keiner so recht. Denn viele praktische Fragen der Umsetzung sind noch nicht beantwortet.
Gleichwohl hat das neue Zuzahlungsinstrument auch Befürworter. „Der BDA lehnt die Praxisgebühr nicht grundsätzlich ab“, betont Mehl. Weil Überweisungen wieder mehr Gewicht bekommen, erwartet der Verband eine stärkere Hausarztzentrierung des Systems. Dr. med. Jörg-Andreas Rüggeberg, Vorsitzender der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände, findet: „Die Praxisgebühr ist ein sinnvolles Steuerungsinstrument.“ So könne man den Patienten sehr deutlich klar machen, dass das Gesundheitssystem Geld koste.
Auch Richter-Reichhelm nimmt seine Kollegen bei allem Verständnis über ihren Ärger in die Pflicht. Die Ärzteschaft setze sich seit längerem für eine höhere Eigenbeteilung der Patienten ein, erinnert er. „Wenn das so ist, dann können wir uns auch nicht gegen die Praxisgebühr wehren.“ Dieses Steuerungsinstrument könne allerdings nur in der Praxis funktionieren, „am Ort der Tat“. Dass man nichts mit Geld zu tun haben wolle, sei auch nicht ganz glaubwürdig, wenn man andererseits die Kostenerstatttung fordere und IGeL-Leistungen für sinnvoll halte. Ein gewisser Pluspunkt ist für den KBV-Vorsitzenden auch, dass direkt Geld gezahlt wird: „Den Liquiditätsvorteil für die Ärzte darf man nicht vergessen.“ Sabine Rieser


Was bringt die Reform?
Die am 1. Januar in Kraft tretende Gesundheitsreform sieht insbesondere für Versicherte, aber auch für Ärzte erhebliche Neuregelungen vor. Das Deutsche Ärzteblatt stellt ausgewählte Schwerpunkte des Reformwerks vor und beleuchtet deren Bedeutung für die Patientenversorgung.
Zu den wesentlichen Neuerungen zählt auch die Einführung einer Praxisgebühr:
- Erwachsene GKV-Versicherte zahlen grundsätzlich zehn Euro pro Quartal, wenn sie sich in ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Behandlung begeben, egal wie oft sie in die Praxis kommen. Werden sie infolge einer Überweisung behandelt, entfällt die Zuzahlung, zumindest wenn im selben Quartal weiterbehandelt wird. Eine Weiterbehandlung einer Erkrankung aufgrund einer Überweisung, die im zurückliegenden Quartal ausgestellt wurde, bewirkt, dass erneut zehn Euro zu zahlen sind. Zieht sich eine Behandlung über mehrere Quartale hin, ist ebenfalls mehrfach die Praxisgebühr zu entrichten (§ 28 und Erläuterungen dazu).
- Ausnahmen gelten, wenn GKV-Versicherte Folgendes in Anspruch nehmen: Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (§ 22), Check-up 35/Krebsfrüherkennungsuntersuchungen (§ 25), Schutzimpfungen. Dafür fallen keine Praxisgebühren an.
- Erfasst von der Pflicht, die Praxisgebühr zu erheben, werden auch Krankenhäuser nach § 116 b sowie Leistungserbringer, die an der integrierten Versorgung nach § 140 b und der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73 b teilnehmen.
- Bei Versicherten, die die Kostenerstattung gewählt haben, ziehen die Krankenkassen die Praxisgebühr ab (§ 28).
- Die Praxisgebühr ist dort einzubehalten, wo sie anfällt (§ 43), also in der Regel in der Praxis. Die Zahlung muss quittiert werden; vergütet wird diese Dienstleistung nicht (§ 61).
- Die Vergütung, die die Krankenkassen im Rahmen von Einzel- oder Gesamtverträgen für die erbrachten Leistungen zahlen, verringert sich entsprechend in Höhe der eingenommenen Praxisgebühren ( § 43).
- Die Krankenkassen sind verpflichtet, Versicherten eine Bescheinigung über die Befreiung von Zuzahlungen wie der Praxisgebühr auszustellen (§ 62).
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