ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2003Herzog-Bericht: Unausgegoren

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Herzog-Bericht: Unausgegoren

Dtsch Arztebl 2003; 100(41): A-2609 / B-2181 / C-2049

Rabbata, Samir

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LNSLNS Ein Schnellschuss war es nicht. Schließlich brüteten die Mitglieder der CDU-Sozialkommission unter Leitung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog ganze sechs Monate über Konzepten, wie der marode Sozialstaat nachhaltig saniert werden könnte. Nicht zu Ende gedacht erscheinen die von den CDU-Vordenkern auf 76 Seiten
zusammengetragenen Reformvorschläge dennoch. Von einem „Gesamtkonzept“, wie es Herzog reklamierte, ist die vorgelegte Ideensammlung weit entfernt.
So sehen die Pläne eine radikale Umstellung des Kran­ken­ver­siche­rungssystems auf ein kapitalgedecktes Prämienmodell vor. Die Beiträge lägen dabei weitgehend einheitlich bei etwa 264 Euro. Damit würde eine Krankenschwester die gleiche Prämie zahlen wie ein leitender Angestellter. Der soziale Ausgleich soll über Steuern finanziert werden. Der Arbeitgeber würde einen gedeckelten Beitrag von 6,5 Prozent tragen.
Zwar ist eine solche Umstellung laut Herzog frühestens in zehn Jahren zu verwirklichen, teuer würde den Versicherten der Systemwechsel schon heute kommen. 2,6 Prozent Beitragsanstieg müssten einkalkuliert werden, um einen für das Prämienmodell nötigen Kapitalstock aufzubauen. Die erhofften Entlastungen durch die gerade beschlossene Gesundheitsreform wären dahin.
Während sich CDU-Chefin Angela Merkel und mit ihr das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU hinter Herzog stellten, zeigte sich der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer „schockiert“. Abgelehnt wird das Konzept auch von CDU-Arbeitnehmervertreter Hermann-Josef Arentz. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, dass sich noch zeigen müsse, wie der soziale Ausgleich künftig über Steuern geleistet werden könne.
Nach den bisherigen Plänen müsste der Fiskus bis 2030 ganze 43 Milliarden Euro extra aufbringen, um soziale Härten auszugleichen und um versicherungsfremde Leistungen zu übernehmen. Woher die Mittel kommen sollen, bleibt unklar. Herzogs einzige Lösung: mehr Wirtschaftswachstum. „Wenn das Wachstum ausbleibt, fliegt das System in die Luft“, räumte der Alt-Bundespräsident ein. In diesem Punkt dürfte sich das Herzog-Modell nicht wesentlich vom heutigen System unterscheiden. Samir Rabbata
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