ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2003KBV-Länderausschuss: Kritik an Joschka Fischer

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KBV-Länderausschuss: Kritik an Joschka Fischer

Dtsch Arztebl 2003; 100(41): A-2614

Maus, Josef

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Foto: ddp
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Kassenärzte werfen dem Bundesaußenminister „politischen Populismus“ vor.

Eine Äußerung von Bundesaußenminister Joschka Fischer hat bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder für einigen Unmut gesorgt. Fischer hatte in einem Interview mit dem „Stern“ zu neuen Modellen für die Kran­ken­ver­siche­rung gesagt: „Ich verstehe auch nicht, wozu wir die teuren Kassenärztlichen Vereinigungen brauchen. Warum kann meine Kasse nicht direkt mit Ärzten Verträge abschließen?“
Nach Auffassung des KBV-Länderausschusses ist dies politischer Populismus. „Die Sicherstellung der Versorgung“, sagte KBV-Vorsitzender Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, „haben die Kassenärztlichen Vereinigungen per gesetzlichem Auftrag übernommen und nicht durch ein von ihnen in Anspruch genommenes Monopol.“ In einer Resolution des Länderausschusses heißt es dazu weiter: „Es ist ein verhängnisvoller Irrglaube, bei wegbrechenden Einnahmen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) eine wirtschaftlichere Versorgung durch den Verzicht auf das kollektivvertragliche System erreichen zu wollen.“ Wenn die Krankenkassen die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Einzelverträgen sicherstellen sollen, würde dies nach Auffassung der KV-Chefs der Länder deren Verwaltungskosten drastisch in die Höhe treiben.
Die KVen wehren sich entschieden dagegen, dass sie „in populistischer Verkennung der Zusammenhänge für eine Ausgabenentwicklung der GKV verantwortlich gemacht werden, die sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht steuern können und somit auch nicht zu vertreten haben“.
Angriffe auf die KVen als angebliche Kartelle hatten schon zu Beginn der Diskussionen um die Gesundheitsreform eingesetzt. Lange Zeit war geplant, die niedergelassenen Fachärzte nur noch über Einzelverträge mit den Kassen an der ambulanten Versorgung teilnehmen zu lassen. In dem endgültigen Gesetzestext ist davon nicht mehr die Rede. Einzelverträge sind allerdings für die hausarztzentrierte Versorgung vorgesehen, die von den Krankenkassen jedem Versicherten angeboten werden muss. Im GKV-Modernisierungsgesetz heißt es dazu, dass die Krankenkassen nur mit „besonders qualifizierten Hausärzten“ Verträge zu schließen haben.
Neben der Resolution des Länderausschusses gab es auch verschiedene Einzelstellungnahmen zu den Aussagen von Joschka Fischer. So schrieb beispielsweise der Vorsitzende der KV Sachsen, Dr. med. Hans-Jürgen Hommel, an den Bundesaußenminister: „Verwundert hat uns Ihre Bemerkung, Sie verstünden nicht, wozu die teuren Kassenärztlichen Vereinigungen gebraucht würden. Da können wir Ihnen helfen: Kassenärztliche Vereinigungen sind ein Konstrukt des Staates, welches 1931 bewusst konzipiert worden ist, um unsinnige Kampfaktivitäten zwischen Krankenkassen und einzelnen Arztgruppen – zum Schaden der Patienten – zu beenden. Wichtig ist auch, dass zwischen den Krankenkassen ein fairer Wettbewerb stattfindet. Deshalb wurde dieser Körperschaft bewusst die Vertragshoheit zur Verhandlung mit den Krankenkassen für alle Arztgruppen übertragen.“ JM
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