ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2003Gewerbesteuer: Zusätzliche Belastung der Ärzte

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Gewerbesteuer: Zusätzliche Belastung der Ärzte

Dtsch Arztebl 2003; 100(41): A-2614

Gerst, Thomas

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Manfred Richter-Reichhelm. Foto: Bildschön
Manfred Richter-Reichhelm. Foto: Bildschön
Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor den Folgen für den Arbeitsmarkt.
Anlässlich der Bundestagsanhörung zum Gesetzentwurf über die Gemeindefinanzreform hat der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, die Pläne der Bundesregierung kritisiert, die niedergelassenen Ärzte bei der Besteuerung wie Gewerbetreibende zu behandeln. Ärzte sicherten die medizinische Versorgung und nähmen dabei, anders als Gewerbetreibende, Einschränkungen der Werbe- und Niederlassungsfreiheit sowie der Gewinnorientierung in Kauf.
Gleichzeitig warnte Richter-Reichhelm vor den Folgen einer zusätzlichen finanziellen Belastung durch die geplante Gemeindefinanzreform, die mehr als die Hälfte der niedergelassenen Ärzte treffen würde. Mit weniger Geld in der Tasche seien sie gezwungen, „nicht über Neueinstellungen, sondern über Entlassungen von Mitarbeitern nachzudenken“. Der KBV-Vorsitzende wies auch auf den zusätzlichen bürokratischen Aufwand hin, den die Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer – selbst dort, wo kein Mehrertrag zu erwarten sei – nach sich ziehen würde. Wie der Bundesverband der Freien Berufe plädiert Richter-Reichhelm für einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Städte und Gemeinden. Die Gewerbesteuer solle durch ein kommunales Hebesatzrecht auf die Ertragsteuern ersetzt werden, sodass alle Einwohner an der Finanzierung der Städte und Gemeinden beteiligt wären. TG
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