ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2003Standards und Leitlinien: Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen

POLITIK

Standards und Leitlinien: Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen

Dtsch Arztebl 2003; 100(41): A-2620 / B-2188 / C-2056

Richter-Kuhlmann, Eva

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LNSLNS Zu erwarten sind rechtliche und medizinische Folgen.

Man konnte meinen, die Veranstalter des 28. Symposions für Ärzte und Juristen – die Kaiserin-Friedrich-Stifung für das ärztliche Fortbildungswesen und die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht e.V. – hätten bereits bei der Planung von Termin und Thema gewusst, dass zeitgleich zur Veranstaltung am 26. September in Berlin das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) den Bundestag passieren würde. „Zufall“, korrigierte Prof. Dr. med. Jürgen Hammerstein, Geschäftsführer der Kaiserin-Friedrich-Stiftung. Ob beabsichtigt oder nicht, das Thema des Symposions „Öko­nomi­sierung der Medizin – Standards und Leitlinien: Unerwünschte Wirkungen und rechtliche Konsequenzen“ passte zu den Neuregelungen des Gesetzes und wird künftig noch an Brisanz gewinnen.
Denn mit dem In-Kraft-Treten des GMG werden auf die Ärzteschaft Richtlinien, Leitlinien und Behandlungsempfehlungen zukommen, die sich in besonderem Maße an ökonomischen Vorgaben orientieren. „Damit werden sich die zivilrechtliche Haftung und die strafrechtliche Verantwortung der Ärzte ändern“, sagte Dr. jur. Albrecht Wienke, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht e.V. Bereits jetzt reglementieren mehr als 100 Gesetze und 4 000 Verordnungen die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung und das Gesundheitswesen in Deutschland. Lückenlos nachvollziehbare Krankenakten, das exakte Einhalten von Leitlinien sowie eine detaillierte Dokumentation aller Abläufe und der geringsten Abweichungen von den Vorgaben werden künftig jedoch wichtiger werden, will man einem Haftpflichtprozess entgehen. Bisher hätten in der Rechtsprechung wirtschaftliche Überlegungen bei der juristischen Verantwortung von Ärzten und Krankenhausträgern noch keine wesentliche Rolle gespielt, berichtet Wienke.
Das konkrete Festlegen von ärztlichen Behandlungsprozessen wird jedoch nicht nur mögliche rechtliche Konsequenzen haben. „Das neue Gesetz führt uns in eine durch externe Vorgaben geprägte Medizin“, beschrieb Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), die Auswirkungen auf den ärztlichen Alltag. Hoppe, der schon seit langem vor einer schematischen Checklistenmedizin warnt, skizzierte erneut deren Gefahren: „Schablonenhafte Standards führen zwangsläufig zu einer unzulässigen Einengung der Therapiemöglichkeiten und können sogar den Erfolg von Behandlungen gefährden.“ Zwar könne Evidence based Medicine (EbM) helfen, ein individuelles Problem zu lösen. Doch der Arzt müsse im Einzelfall frei entscheiden können.
Leitlinien – lediglich eine Teilmenge der Medizin
Als eine von vielen Möglichkeiten, die Versorgungsqualität zu verbessern, sieht Prof. Dr. med. Günter Ollenschläger Leitlinien an. Der Geschäftsführer des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin geht davon aus, dass sie unter Berücksichtigung vorhandener Ressourcen eine gute klinische Praxis fördern und auch dem Patienten helfen können, informierte Entscheidungen zu treffen. „Leitlinien sollten sich jedoch nachdrücklich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und klinische Ergebnisdaten stützen sowie unter Berücksichtigung der ärztlichen Erfahrung und der konkreten Situation des Patienten interpretiert werden“, betonte Ollenschläger.
An die Politik appellierten die Experten: Medizin ist keine Naturwissenschaft, sondern eine Erfahrungswissenschaft. „Das durchaus vernünftige Konzept der EbM ist in mehr als verfremdeter Form über uns gekommen“, meinte Hoppe. Es habe die Gestalt einer überwertigen Idee angenommen. Technische Effizienz werde mit geistigem Fortschritt und Machbarkeit mit Wahrheit verwechselt. Für den Präsidenten der BÄK steht fest: „Es wird eine riesige Enttäuschung geben, denn große finanzielle Einsparungen sind durch Standards und Leitlinien nicht möglich, es sei denn auf Kosten der Patienten.“
Auch der Versuch, durch Leitlinien medizinische Prozesse zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, könnte sich ins Gegenteil verkehren. Beispiel Disease-Management-Programme (DMP): „Ein DMP kann medizinisch noch so sinnvoll sein, durch die Notwendigkeit, es rechtlich abzusichern, wird es bürokratisch“, erklärte Dr. jur. Rainer Hess, Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Die medizinischen Anforderungen für die DMP seien zwar ursprünglich als Empfehlungen definiert, da sie aber an das Bundesversicherungsamt weitergegeben würden und mit dem finanziellen Ausgleich der Krankenkassen (Risiko­struk­tur­aus­gleich) gekoppelt seien, würden sie in staatliche Rechtsnormen transformiert. „Standards müssen für die Kosten gefunden werden, nicht für die medizinische Behandlung“, fordert deshalb Hess.
Die Aufgabe, die Leitlinien und Richtlinien (unter anderem für die DMP) zu verfassen, überträgt das GKV-Modernisierungsgesetz einem neuen „Gemeinsamen Bundes­aus­schuss“ (GBA). Seine Beschlüsse sind unmittelbar rechtsverbindlich und müssen daher sehr detailliert sein. Die bisherigen Bundesausschüsse sowie der Koordinierungsausschuss und der Krankenhausausschuss werden aufgelöst; stattdessen sollen drei Unterausschüsse des GBA (für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser) die Richtlinien zur Qualitätssicherung in den einzelnen Leistungsbereichen beschließen. Die Patienten erhalten ein größeres Mitspracherecht. Die BÄK ist nicht Mitglied im GBA, konnte jedoch in letzter Minute ein Anhörungsrecht erwirken. Dr. med. Eva A. Richter-Kuhlmann
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