ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2003Regelleistungsvolumen: Endlich feste Punktwerte (Folge 7)

POLITIK

Regelleistungsvolumen: Endlich feste Punktwerte (Folge 7)

Dtsch Arztebl 2003; 100(41): A-2621

Maus, Josef

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Ab 2007 sollen die ungeliebten Honorarbudgets im Orkus verschwinden. An ihre Stelle tritt ein zuvor vereinbarter Behandlungsbedarf mit einem garantierten Regelpunktwert.

Wie fühlt man sich, wenn man nicht weiß, wie seine Leistung bezahlt wird? Wie, wenn man sieht, dass für immer mehr Arbeit immer weniger Honorar gezahlt wird? Diese absurde Situation ist für die rund 130 000 Kassenärzte seit mehr als zehn Jahren Realität. Weil die Ausgaben der Krankenkassen für die ambulante Versorgung unerbittlich gedeckelt sind, der Behandlungsbedarf aber kontinuierlich steigt, ist der in Punkten ausgedrückte Wert der kassenärztlichen Leistungen inflationär gesunken. So weit, dass ein Teil der erbrachten Leistungen überhaupt nicht mehr vergütet wird.
Weniger aus humanitären Gründen als in der Einsicht, dass ein solches Vergütungssystem letztlich die ambulante medizinische Versorgung kollabieren lassen muss, läutet das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) das Ende der ignoranten Budgetierung ein. Ab dem Jahr 2007 soll der tatsächliche Behandlungsbedarf Maßstab für die ärztliche Vergütung sein. Die Kassenärzte sollen dann ein Regelleistungsvolumen erhalten, das ihnen für eine vereinbarte Leistungsmenge ein festes Honorar garantiert.
Regelleistungsvolumina (RLV) sind keine neue Erfindung. Der frühere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer (CSU) hatte zum Ende seiner Amtszeit diese Honorarsystematik im GKV-Neuordnungsgesetz verankert. Seine Nachfolgerin, Andrea Fischer (Grüne), kassierte die Regelleistungsvolumina aber umgehend wieder ein, bevor sie irgendwo das Licht der Welt erblickt hatten. Ihr Motto: „Vorwärts, wir müssen zurück!“
Im zweiten Anlauf und in drei Schritten soll es nun gelingen. Erstens: Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) vereinbaren mit den Krankenkassen den Behandlungsbedarf – ausgehend von der Zahl der Versicherten und deren Morbiditätsstruktur. Zweitens: Die so gefundene Leistungsmenge wird auf die verschiedenen Arztgruppen verteilt. Daraus resultieren arztgruppenbezogene Regelleistungsvolumina, die den jeweiligen Versorgungsumfang der Arztgruppe definieren. Drittens: KVen und Kassen vereinbaren einen festen Punktwert, mit dem die Leistungen innerhalb des RLV vergütet werden.
Weil die Regelleistungsvolumina kassenübergreifend gebildet werden sollen, wird schließlich jeder Arzt nur ein individuelles Regelleistungsvolumen mit einem festen Regelpunktwert haben. Übersteigt die Leistungsmenge des Arztes morbiditätsbedingt sein Regelleistungsvolumen, werden die Mehrleistungen mit zehn Prozent des Regelpunktwertes vergütet. Bei den bisher geltenden Praxisbudgets ist dies nicht der Fall. Der Gesetzgeber geht jedoch bei der neuen Konstruktion davon aus, „dass bei einer solchen Abstaffelung keine finanziellen Anreize zur Ausweitung der Leistungsmenge bestehen“.
Die Kassenärzte werden also künftig wieder Kalkulationssicherheit haben. Dies ist seit Jahren eine zentrale Forderung der ärztlichen Selbstverwaltung an die Krankenkassen und an die Politik. Auch gelingt es mit den Regelleistungsvolumina, das Morbiditätsrisiko wieder dahin zu verlagern, wo es hingehört: zu den Krankenkassen.
Dafür ist allerdings ein kompliziertes Verfahren notwendig, um das sich glücklicherweise nicht die Kassenärzte, sondern ihre KVen in Verhandlungen mit den Krankenkassen kümmern müssen. Im gemeinsamen Bewertungsausschuss soll das Verfahren beschlossen werden, mit dem die Morbiditätsstruktur der Versicherten und der daraus resultierende Behandlungsbedarf bestimmt werden kann. Das Verfahren basiert auf diagnosebezogenen Risikoklassen für Versicherte mit vergleichbarem Behandlungsbedarf.
Für die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist dies kein Neuland, denn seit Jahren laufen dort bereits Arbeiten am so genannten Morbiditätsindex – ein Projekt, das wegen des unmittelbaren Versichertenbezugs jedoch von vornherein auf die Mithilfe der Kassen angewiesen war. Die sind nunmehr gesetzlich in der Pflicht, konstruktiv daran mitzuwirken. Ein Risiko für die ärztliche Vergütung wird aber auch künftig bei den Ärzten selbst bleiben: die Entwicklung der Arztzahlen. Diese wird nicht in die Berechnung der RLV einbezogen. Josef Maus

Was bringt die Reform?
Die am 1. Januar in Kraft tretende Gesundheitsreform sieht insbesondere für Versicherte, aber auch für Ärzte erhebliche Neuregelungen vor. Das Deutsche Ärzteblatt stellt ausgewählte Schwerpunkte des Reformwerks vor – in dieser Folge die Regelleistungsvolumina (RLV) für Kassenärzte.
- § 85a beschreibt das Verfahren, wie Regelleistungsvolumina zu bilden sind: die Vereinbarung des Behandlungsbedarfs nach Zahl und Morbiditätsstruktur der Versicherten, die Verteilung der Leistungsmenge auf die Arztgruppe und die Vereinbarung eines festen Regelpunktwertes.
- § 85b hält unter anderem fest, dass Mehrleistungen mit zehn Prozent des Regelpunktwertes zu vergüten sind.
- § 85c und d bestimmt den Zeitplan zur Einführung der Regelleistungsvolumina: Nach einer Vorstufe im Jahr 2006 soll die neue Honorarsystematik von 2007 an gelten und jährlich angepasst werden.
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