ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2003Gesundheitsreform: „Musik und Feuer“

POLITIK

Gesundheitsreform: „Musik und Feuer“

Dtsch Arztebl 2003; 100(41): A-2623 / B-2191 / C-2059

Clade, Harald

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Kostenträger und Leistungserbringer wollen aus der Gesundheitsreform das Beste machen.

Die ersten Bewertungen des vom Bundestag am 26. September verabschiedeten GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) liegen offenbar bei Kostenträgern (Krankenkassen), Leistungserbringern (Krankenhausärzten; Krankenhausträger) und Vertretern der Gesundheitsökonomie noch weit auseinander. Andererseits ist es Absicht, aus dem Gesetzesmonstrum das Beste zu machen. Die Vorbereitung der Umsetzungsmechanismen bis zum 1. Januar 2004 erfordert jedoch noch zähe Kärrnerarbeit – vor allem seitens der Selbstverwaltung. Dies war die einhellige Meinung von Experten bei den 23. Biersdorfer Krankenhausmanagergesprächen vor 250 Führungskräften
der Krankenhauswirtschaft am 26. September.
Wilfried Jacobs: „Die Versicherten, die Kranken und vor allem die chronisch Kranken sind die eigentlichen Verlierer des Reform-Deals.“ Foto: Frank Pfennig
Wilfried Jacobs: „Die Versicherten, die Kranken und vor allem die chronisch Kranken sind die eigentlichen Verlierer des Reform-Deals.“
Foto: Frank Pfennig
Für Wilfried Jacobs, Vorstandsvorsitzenden der AOK Rheinland, Düsseldorf, ist es evident: Die Versicherten, die Kranken und vor allem die chronisch Kranken sind die eigentlichen Verlierer des Reform-Deals. Die Krankenkassen seien mit ihren Forderungen nicht durchgedrungen, nämlich eine Balance- und Machtverschiebung zu ihren Gunsten zu bewirken. Dennoch gebe es aus der Sicht der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) zu dem GKV-Modernisierungsgesetz keine Alternative. Das System musste kurzfristig stabilisiert und Ruhe an der Beitragsfront herbeigeführt werden – sonst würde die magische Grenze von 15 Prozent Krankenkassenbeitrag schon bald überschritten werden. Dies bedeute erneut Sparopfer, die allerdings aus der Sicht Jacobs nicht auch entsprechend bei den immer noch „übermächtigen Leistungsanbietern“ eingesammelt werden. Was ursprünglich noch als Strukturveränderung politisch angedacht und von der Ministerialbürokratie geplant worden sei, sei im Verlaufe der Beratungen in Biersdorf am 26. September Stück für Stück von den „Systembewahrern rasiert“ worden.
Weil ein parteienübergreifender Kompromiss herbeigeführt wurde und die Dauerblockade des Bundesrates überwunden werden sollte, konnte die Union bis zuletzt dem Gesetzeswerk ihren Stempel aufdrücken und „klientelorientiert“ die meisten Leistungserbringer ungeschoren davonkommen lassen. Die Folge: Die mittelfristige Verringerung des durchschnittlichen Beitragssatzes von annähernd 14,8 Prozent auf 13 Prozent bleibe illusorisch, weil die erhofften zehn Milliarden Euro Sparopfer binnen der nächsten drei Jahre vollends verpufft seien. Es sei zumindest verfrüht, bereits jetzt eine neue Reformdebatte über die Einführung einer Bürgerversicherung oder eines Kopfprämiensystems (oder einer Mixtur von beiden) anzuzetteln. Vielmehr müsse zu gegebener Zeit und völlig ideologiefrei über tief greifende Strukturveränderungen, die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) nachgedacht und die Politik dazu animiert werden, dies nicht hopplahopp zu unternehmen.
Die Ortskrankenkassen bleiben dabei: Kreativität und Flexibilität sind jetzt gefordert. Trotz aller Mängel und Unzulänglichkeiten brächten neue
zentrale Systemelemente „Feuer“ und „Musik“ in den „verkrusteten GKV-Laden“, insbesondere durch eine weitergehende institutionelle Öffnung der Krankenhäuser in Richtung Gesundheitszentren, die integrierende Versorgung und die Disease-Management-Programme.
Was Jacobs in die Geschichtsbücher der Kran­ken­ver­siche­rung verbannen will: „Kontrahierungszwänge und Diktate durch die KV-Kartelle haben sich überlebt.“ Unterlassene Reformen seien das größte Übel – ebenso eine Gleichmacherei von uniformen Preisen, ein Korsett von oben diktierten Verträgen und Leistungsprozessen. Unter den geänderten Rahmenbedingungen sei für die Ortskrankenkassen die Losung: mehr Vertragswettbewerb und qualitätsgesicherte, bedarfs- und leistungsgerechte Angebote der Leistungserbringer. Jacobs will die Blockbildung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung nicht nur peripher durch verstärkte integrierende Versorgungssysteme auflösen und die bisher separierten Leistungssektoren durch zahlreiche Brücken verbinden. Für die AOK ist es zweitrangig, welcher Leistungsanbieter die jeweilige Leistung erbringt. Allerdings müsse ein intensiverer Leistungs- und Qualitätswettbewerb entfacht werden. Insgesamt will die AOK den Krankenhäusern eine Schlüsselrolle am Markt für Gesundheitsdienstleistungen einräumen. Sie sollten aber nicht lethargisch als „Mitglied staatlich geregelter, aber ökonomisch ausgetrockneter Planungssysteme“ die Zeit verpassen.
Jörg Robbers: „Es muss das Bestreben der Krankenhäuser sein, möglichst viel Mittel aus dem separierten Integrationstopf wieder zurückzugewinnen.“ Foto: Georg J. Lopata
Jörg Robbers: „Es muss das Bestreben der Krankenhäuser sein, möglichst viel Mittel aus dem separierten Integrationstopf wieder zurückzugewinnen.“
Foto: Georg J. Lopata
Manches deutet darauf hin, dass das Ganze auf eine Umverteilung hinausläuft. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Jörg Robbers, Düsseldorf: „Es muss das Bestreben aller Krankenhäuser sein, möglichst viel Mittel aus dem separierten Integrationstopf wieder zurückzugewinnen.“ Engagieren wollen sich die Krankenhäuser auch bei den hoch spezialisierten Leistungen und den katalogmäßig erfassten seltenen Erkrankungen und Erkrankungen bei besonderen Krankheitsverläufen (§ 116 Abs. 3 SGB V). Den Markteintritt könne der neu gefasste § 140 a bis d SGB V begünstigen. Danach gilt der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nicht für Integrationsverträge, die bis zum 31. Dezember 2006 geschlossen werden. Zudem entfalle die Vorgabe von Rahmenvereinbarungen auf Bundesebene; Dritte könnten zu Integrationsverträgen nur mit Zustimmung aller Vertragspartner beitreten. Aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung werden künftig bis zu circa 220 Millionen Euro, aus dem Krankenhausbudget bis zu 460 Millionen Euro pro Jahr in den Integrationstopf gespeist.
Prof. Dr. med. Dr. sc. Karl W. Lauterbach: „Kliniken sollten so viel wie möglich in ambulante Leistungen und Vorhaltungen investieren.“Foto: Phalanx
Prof. Dr. med. Dr. sc. Karl W. Lauterbach: „Kliniken sollten so viel wie möglich in ambulante Leistungen und Vorhaltungen investieren.“
Foto: Phalanx
Anzeige
Dass die Krankenhäuser alle Hebel in Bewegung setzen sollten, sich auch im teilstationären und ambulanten Sektor zu betätigen, dafür warb Prof. Dr. med. Dr. sc. Karl W. Lauterbach, enger Berater von Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt und Mitglied von Expertenkommissionen. Als einen „extrem kurzen Hebel“, um die Beitragssätze in der GKV zu senken, bezeichnete er die erhöhten Zuzahlungen. Die erwarteten drei Milliarden Euro Zusatzeinnahmen brächten lediglich eine Entlastung um 0,3 Beitragssatzpunkte. Der Politikberater prognostiziert den Einfluss der demographischen Alterung der Bevölkerung auf die Beitragssätze weitaus geringer als beispielsweise den medizinischen, den technischen Fortschritt und die Nachfragesteigerung. Unterstellt man, dass es keinen weiteren technischen Fortschritt gibt, würde der Durchschnittsbeitragssatz der GKV von erwarteten 13 Prozent im Jahr 2007 auf lediglich 16 Prozent im Jahr 2040 steigen. Die Umstellung der GKV auf Kapitaldeckung und ein Kopfprämiensystem ist nach Meinung von Lauterbach nicht finanziell darstellbar. Ein Hauptgrund: Das dafür notwendige Kapital sei in der breiten Bevölkerung begrenzt; es werde zudem fast vollkommen für die Alterssicherung absorbiert. Dagegen sei eine „Verbeitragung“ zusätzlicher Einkunftsarten auch verwaltungstechnisch problemlos machbar. Es sei eine Mär, dass dadurch die Krankenkassen zu Ersatzfinanzämtern denaturierten. Als die Reformoption schlägt Lauterbach die Einführung einer auch Selbstständige und Beamte umfassende Bürgerversicherung vor.
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery: „Die Politik hat erneut die Chance vertan, die Weichen auf eine teilkapitalgedeckte Beitragsfinanzierung (statt Umlage) zu stellen.“Foto: Bernhard Eifrig
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery: „Die Politik hat erneut die Chance vertan, die Weichen auf eine teilkapitalgedeckte Beitragsfinanzierung (statt Umlage) zu stellen.“
Foto: Bernhard Eifrig
Hier sei der solidarische Ausgleich besser zu managen als bei einer auf Steuerrefundierung angewiesenen Kopfprämienversicherung. Allerdings erfordere eine Bürgerversicherung eine Konvergenz von Gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung insoweit, als die PKV auf Umlagefinanzierung umstellen müsse und ebenso in den Risiko­struk­tur­aus­gleich einbezogen werden müsste wie die GKV.
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes, warnte vor zu großer Reform-Euphorie. Das künftige Hauptproblem: die Bewerkstelligung einer generationsgerechten, nachhaltigen Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung. Die Politik habe erneut die Chance vertan, die Weichen auf eine teilkapitalgedeckte Beitragsfinanzierung zu stellen.
Den Krankenhäusern droht erneut Finanznot: Eine Quasi-Nullrunde für 2004: 0,02 beziehungsweise 0,71 Prozent Budgetsteigerung in West beziehungsweise Ost für 2004; pauschaler Budgetabzug in Höhe von einem Prozent für den Integrationsversorgungstopf; Unterfinanzierung des Personalbudgets infolge der Arbeitszeitregelungen und sonstiger Kostensteigerungen. Dr. rer. pol. Harald Clade

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema