ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2003Unzulässiger HVM: Fallzahlzuwachsbegrenzung war nicht sachgerecht

VARIA: Rechtsreport

Unzulässiger HVM: Fallzahlzuwachsbegrenzung war nicht sachgerecht

Dtsch Arztebl 2003; 100(41): A-2675

BE

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LNSLNS Der Kläger wendet sich gegen eine Honorarkürzung durch seine Kassenärztliche Vereinigung (KV). Diese wurde 1997 aufgrund einer Fallzahlzuwachsregelung im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) vorgenommen. Die Begrenzung erfasste alle Arztgruppen, bei denen die Gesamtzahl der vertragsärztlichen Behandlungsfälle gegenüber dem Vorjahresquartal stärker als die Veränderungsrate des nach Kopfpauschalen berechneten Gesamtvergütungsteils anstieg. Das Ausmaß der Kürzung für den einzelnen Arzt ergab sich aus dem Produkt der über der Zuwachsgrenze liegenden Behandlungsfälle und der ihm vergüteten durchschnittlichen Fallpunktzahl.
Diese Regelung ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts jedoch rechtswidrig. Zwar habe eine KV bei der Ausgestaltung des Honorarverteilungsmaßstabs einen gewissen Gestaltungsspielraum. Fallzahlzuwachsregelungen können jedoch dem Gebot der leistungsproportionalen Verteilung des Honorars zuwiderlaufen. Honorarkürzungen bei Überschreitung praxisindividueller Fallzahlgrenzen hätten nämlich zur Folge, dass sich das Honorar vermindert, obwohl die Leistungen in den Behandlungsfällen, die über die zugelassene Fallzahlsteigerung hinausgehen, der Leistungsbeschreibung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) entsprechend erbracht worden sind.
Der Grundsatz der leistungsproportionalen Verteilung des Honorars darf nur eingeschränkt werden, wenn eine Kassenärztliche Vereinigung damit andere billigungswerte Zwecke verfolgt. Grundsätzlich zählt dazu die Begrenzung von Fallzahlzuwächsen als flankierende Maßnahme zur Absicherung der Wirkung der Praxisbudgets.
Die hier streitige Regelung setzt allerdings die Vorgaben der Praxisbudgetvereinbarung in nicht sachgerechter Weise um und verstößt gegen das Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit. Denn sie lässt nicht eine bestimmte prozentuale Steigerung zu, sondern knüpft bei dem zulässigen Fallzahlzuwachs an ein – in diesem Zusammenhang unzulässiges – Kriterium, nämlich die proportionale Steigerung des auf die jeweilige Arztgruppe entfallenden Gesamtvergütungsanteils, an. (Bundessozialgericht, Urteil vom 13. März 2002, Az.: B 6 KA 48/00 R) Be
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