ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2003Nicht angeordnete Überstunden: Anspruch auf Vergütung

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Nicht angeordnete Überstunden: Anspruch auf Vergütung

Dtsch Arztebl 2003; 100(41): A-2680 / B-2236 / C-2100

Ueckert, André

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Foto: Peter Wirtz
Foto: Peter Wirtz
Der Fall: Eine im Krankenhaus angestellte Ärztin leistete in erheblichem Maße Überstunden, deren Abgeltung sie nunmehr verlangt. Dies lehnt das Krankenhaus mit der Begründung ab, die Überstunden seien nicht angeordnet worden, sondern für nicht aufschiebbare Tätigkeiten bei der Versorgung von Patienten angefallen. Nur im Fall der Anordnung seien die Überstunden aber abgeltungsfähig. Zudem verweist das Krankenhaus darauf, dass die Personalsituation sehr angespannt und aus diesem Grund die Mehrarbeit notwendig war. Auch den Einwand der Klägerin, der Anspruch auf Überstundenvergütung ergebe sich aber zumindest aus einer Duldung der Überstunden, weist das Krankenhaus zurück. Die ärztlichen Direktoren, Klinikleiter, Chefärzte, Abteilungsleiter und Fachbereichsärzte seien mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es zur Einhaltung des Budgets unbedingt notwendig sei, Überstunden im nicht ausgleichsfähigen Maß zu vermeiden. Von einer Duldung der Ableistung von Überstunden könne deshalb keine Rede sein. Nachdem das Arbeitsgericht Köln die Klage auf Zahlung von 2 791,34 Euro nebst Zinsen zunächst abgewiesen hatte (Urteil vom 13. November 2002, Az.: 12 Ca 4227/02), gab das Landesarbeitsgericht Köln als nächsthöhere Instanz der Klage statt (Urteil vom 21. Mai 2003, Az.: 8 [3] Sa 220/03).
Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass die angefallenen Überstunden vom Krankenhaus abzugelten sind: Auch wenn es in großen Krankenhäusern mit verzweigter Personalstruktur und ausgeprägter Hierarchie durchaus sinnvoll sei, die Entscheidungen über die Verteilung der Arbeitszeiten nicht von oberster Stelle anzuordnen, sondern diese Aufgabe den einzelnen Chefärzten beziehungsweise deren Vertretern zu überlassen, könne sich die Krankenhausleitung nicht darauf berufen, dass sie persönlich die Überstunden weder ausdrücklich angeordnet noch geduldet habe. Die Krankenhausleitung habe sich insoweit die Kenntnis beziehungsweise das Handeln der jeweils mit der Wahrnehmung der Aufgaben Betrauten zurechnen zu lassen.
Darüber hinaus ist das Landesarbeitsgericht Köln in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts der Ansicht, dass Überstunden nicht unbedingt ausdrücklich angeordnet, verlangt oder geduldet worden sein müssen, um einen Anspruch auf Abgeltung zu begründen. Ausreichend sei die Notwendigkeit der Ableistung der Überstunden. So war es im Streitfall, denn es handelte sich um eine erhebliche Anzahl von geleisteten Überstunden, die erforderlich waren, um die ordnungsgemäße Versorgung der Patienten sicherzustellen.
André Ueckert
CBH Rechtsanwälte, Köln
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