ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2003Bürgerversicherung: Festlegung vor dem Parteitag

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Bürgerversicherung: Festlegung vor dem Parteitag

Dtsch Arztebl 2003; 100(42): A-2684 / B-2240 / C-2104

Rieser, Sabine

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LNSLNS SPD formuliert „Zukunftsprogramm Gesundheit“.
Das Kran­ken­ver­siche­rungssystem soll stufenweise in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden. Dabei soll es beim Nebeneinander von gesetzlichen Kassen und privaten Kran­ken­ver­siche­rungen bleiben. „Eine Einheitskasse oder ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem lehnen wir ab“, heißt es im Kapitel „Zukunftsprogramm Gesundheit“ im Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag Mitte November. Am Wochenende wurde die ursprüngliche, vom Parteivorstand abgesegnete Fassung von der Antragskommission der Partei überarbeitet.
Dabei wurden die Vorgaben zur Bürgerversicherung etwas erweitert; sie bleiben aber vage. Alle Bürger müssten sich an der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung beteiligen, und zwar nach finanzieller Leistungsfähigkeit, heißt es unter anderem. Neu aufgenommen wurde der Hinweis, dass die Partei einkommensunabhängige Kopfpauschalen als unsolidarisch ablehnt.
Aufgeführt wird nach wie vor das Ziel, die Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nachhaltig neu zu ordnen und den Beitragssatz weiter zu senken. Ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge sei aber falsch. Der Antrag enthält zudem den Hinweis, Anbietermonopole wie die der Kassenärztlichen Vereinigungen müssten aufgehoben werden. Rie
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