ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2003Herzog-Papier: Union uneins

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Herzog-Papier: Union uneins

Dtsch Arztebl 2003; 100(42): A-2685 / B-2241 / C-2105

Rabbata, Samir

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Am 30. September überreichte Altbundespräsident Herzog CDU-Chefin Merkel den umstrittenen Kommissionsbericht. Foto: ddp
Am 30. September überreichte Altbundespräsident Herzog CDU-Chefin Merkel den umstrittenen Kommissionsbericht. Foto: ddp
Seehofer: Feldzug gegen die „kleinen“ Leute
Die umstrittenen Vorschläge der CDU-Sozialkommission unter Leitung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog zur Reform der sozialen Sicherungssysteme spalten die Union. Nach den ersten Regionalkonferenzen, bei denen die Parteibasis von der Notwendigkeit eines Kurswechsels überzeugt werden soll, stellten sich führende Unionspolitiker demonstrativ hinter Parteichefin Angela Merkel, die sich für das Reformkonzept ausgesprochen hatte. Auf Ablehnung stößt das Modell weiterhin bei CDU-Sozialpolitikern sowie bei der CSU.
Das Konzept sieht eine Umstellung des Kran­ken­ver­siche­rungssystems auf ein kapitalgedecktes Prämienmodell vor. Die Krankenkassenbeiträge lägen dabei unabhängig vom Einkommen weitgehend einheitlich bei 264 Euro. Der Ausgleich für soziale Härtefälle soll über Steuern finanziert werden.
CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller sagte, die Vorschläge wiesen eine soziale Balance auf. Rückendeckung erhielt Merkel auch vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der sich dafür aussprach, die Beiträge zur Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung vom Erwerbseinkommen abzukoppeln.
Kritik kam insbesondere von CSU-Chef Edmund Stoiber. Nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten hat die Kopfpauschale „außerordentliche Pferdefüße“ und würde „Millionen Bürger zu Sozialtransfer-Empfängern“ machen. Merkel entgegnete im ZDF, die Befürchtung, eine Kopfpauschale erzeuge Millionen Bittsteller, sei „eine der falschen Aussagen, die immer wieder gemacht werden“. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer erklärte: „Dem Herzog-Papier geht es um einen prinzipiellen Richtungswechsel in der Sozialpolitik.“ Man müsse zwar den Sozialstaat erneuern, aber „wir lehnen einen Feldzug gegen die ,kleinen‘ Leute ab“.
Das Reformprogramm soll nach dem Willen des CDU-Vorstandes beim Bundesparteitag am 1. und 2. Dezember in Leipzig beschlossen werden. Die CSU will am 17. November eigene Eckpunkte vorstellen. SR
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