ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2003Krankenhäuser: Offene Rechnung

POLITIK

Krankenhäuser: Offene Rechnung

Dtsch Arztebl 2003; 100(42): A-2689 / B-2245 / C-2107

Flintrop, Jens

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LNSLNS In Nordrhein-Westfalen gibt es einen Streit über die Zahlungsmoral der Krankenkassen: Die Krankenhäuser beklagen Außenstände in Millionenhöhe. Die Krankenkassen sind empört und versichern, fristgerecht zu zahlen.

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat sich ungewohnt deutlich und zudem öffentlich über die Zahlungsgewohnheiten der Krankenkassen zwischen Rhein und Ruhr beschwert. So hätten die Krankenkassen zum Stichtag 30. Juni bei 172 befragten Krankenhäusern Rechnungen in Höhe von 340 Millionen Euro nicht fristgerecht bezahlt gehabt. Für die Krankenhäuser sei dieses Verhalten der Krankenkassen „nicht weiter tragbar“, betonte KGNW-Geschäftsführer Staatssekretär a. D. Richard Zimmer. Sein indirekter Vorwurf: Die Krankenkassen verzögerten in vielen Fällen bewusst die Zahlung, um trotz leerer Kassen liquide zu bleiben.
Die veröffentlichten Außenstände der Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen sind enorm: Nach KGNW-Angaben stand die AOK als größter Kostenträger zum 30. Juni mit 89,6 Millionen Euro bei den Krankenhäusern in der Kreide. Die Barmer Ersatzkasse war 41,5 Millionen Euro säumig, bei der DAK waren es 27,8 Millionen Euro. Für die Betriebskrankenkassen wurden nicht bezahlte Rechnungen in Höhe von 28,3 Millionen Euro und bei den Innungskrankenkassen in Höhe von 31 Millionen Euro gemeldet. Der durchschnittliche Außenstand je Krankenhaus betrug zwei Millionen Euro.
„Die AOK ist der pünktlichste Zahler von allen“
Bei „allem Verständnis“ für die finanzielle Notlage aufseiten der Krankenkassen sei es „nicht hinnehmbar“, dass die Krankenhäuser gezwungen sind, die Entgelte für erbrachte Leistungen über Sozialgerichte einzuklagen, sagte Zimmer. Derzeit beschäftigten sich die Sozialgerichte im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 1 700 solcher Fälle. Durch die schlechte Zahlungsmoral der Krankenkassen würden den Krankenhäusern Finanzmittel entzogen, die sie dringend zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung benötigten. Der KGNW-Geschäftsführer verwies auch auf die bereits bestehenden „gravierenden Finanzprobleme“ der Krankenhäuser, die sich durch die marginale Steigerungsrate der Budgets von 0,2 Prozent für das Jahr 2004 sowie die Auswirkungen des EuGH-Urteils zum Bereitschaftsdienst weiter verschärften. Die KGNW fordere die Krankenkassen deshalb auf, ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Krankenhäusern umgehend zu begleichen.
Vertreter der Krankenkassen reagierten mit Unverständnis auf die Anschuldigungen aus Düsseldorf. „Ich habe die Vorwürfe umgehend geprüft: Wir hatten zum Stichtag 1. Oktober sowohl in Nordrhein als auch in Westfalen alle Rechnungen innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfrist von 15 Tagen gezahlt“, versicherte Thorsten Jakob, Sprecher der Barmer Ersatzkasse, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Er könne nicht nachvollziehen, wie die KGNW auf die veröffentlichten Zahlen gekommen sei. Nachfragen in einzelnen Krankenhäusern hätten zudem ein anderes Stimmungsbild gezeichnet. Ihm seien keine Probleme zwischen der Barmer und einem Krankenhaus bekannt.
Rolf Mentzell, Pressereferent bei der DAK, mutmaßte auf Nachfrage, dass die statistisch hohen Außenstände aus der zeitlichen Verzögerung zwischen Rechnungsstellung und Zahlungseingang in der Buchführung der Krankenhäuser resultieren. Mentzell: „Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Eingang der Rechnung beim Kostenträger.“ Politik seines Hauses sei es, alle Rechnungen pünktlich zu bezahlen.
Auch Wilfried Jacobs, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland, zeigte im WDR wenig Verständnis für den Vorstoß der Krankenhausgesellschaft: „Über solche Statistiken, die nicht viel aussagen, kann ich mich aufregen.“ Die AOK sei die größte Krankenkasse in Nordrhein-Westfalen und „der pünktlichste Zahler von allen“. Man habe eine 14-tägige Zahlfrist, die man auch bis zur letzten Sekunde ausnutze. Aber die AOK halte diese Frist ein, auch wenn es bei Abrechnungen Streitpunkte gebe. Jacobs: „Wir versuchen die Streitpunkte innerhalb der Zahlungsfrist zu klären – und wenn das nicht gelingt, zahlen wir trotzdem.“
Krankenhäuser dürfen Verzugszinsen berechnen
Dass die Krankenkassen ihre Rechnungen auch bei Streitfällen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang bezahlen müssen, hat das Bundessozialgericht im Juli 2002 – zumindest für Rheinland-Pfalz – bestätigt (Az.: B 3 KR 64/01 R): „Auch wenn Beanstandungen rechnerischer oder sachlicher Art bestehen, ist die Krankenkasse gehalten, die Rechnung zur Vermeidung des Verzugs bis zum Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist zu begleichen“, heißt es im Urteil. Bei jeder Überschreitung der Zahlungsfrist könnten die Krankenhäuser zudem Verzugszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem Diskontsatz der Bundesbank berechnen, ohne dass es einer Mahnung bedürfe. Der Krankenkasse sei es aber ausdrücklich erlaubt, die Einwendungen gegen einzelne Punkte nach Bezahlung der Rechnung geltend zu machen und gegen spätere Rechnungen mit Rückzahlungsansprüchen aufzurechnen. Nicht gestattet sei es der Krankenkasse jedoch, bei beanstandeten Rechnungen lediglich den unbestrittenen Teil der Forderung gleichsam als Vorschusszahlung unter Zurückbehaltung des bestrittenen Anteils bis zur abschließenden Klärung zu leisten.
Das Sozialgericht Nordrhein-Westfalen hat hingegen im März 2003 ein Urteil gefällt, wonach den Bestimmungen in Nordrhein-Westfalen nicht entnommen werde könne, dass schon aufgrund einer nur formal ordnungsgemäßen Krankenhausrechnung die Krankenkassen verpflichtet sind, ungeachtet eventueller Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung die Rechnung innerhalb der Zahlungsfrist von 15 Tagen zu begleichen (Az.: L 5 KR 141/1). Es liege auf der Hand, dass eine sachliche Prüfung innerhalb der vereinbarten Frist kaum möglich sei, sodass Krankenkassen immer darauf verwiesen wären, nachträglich eine Rückforderung geltend zu machen. Der Fall liegt nun dem Bundessozialgericht als letzter Instanz zur Entscheidung vor.
Zahlen lügen nicht
Unabhängig von dieser unklaren Rechtslage versichern zumindest die großen Krankenkassen mit Nachdruck, sämtliche Rechnungen – also auch die strittigen – innerhalb der Zahlungsfrist zu begleichen. Diese Aussage ist mit den Ergebnissen der KGNW-Umfrage nicht vereinbar – ein Widerspruch, der eigentlich aufgelöst werden müsste. Denn Zahlen lügen nicht. Sollte es tatsächlich zu einer Überprüfung der Umfrageergebnisse kommen, ist zu hoffen, dass die an der Umfrage beteiligten Krankenhäuser exakt Buch geführt haben. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Krankenhaus-EDV eine Rechnung als säumig deklariert, weil seit Rechnungsausgang mehr als zwei Wochen vergangen sind. Entscheidend ist aber der Rechnungseingang bei der Krankenkasse, woraus sich eine Zahlungsfrist von 15 Tagen ergibt. Jens Flintrop
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