ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2003Gebührenordnung für Ärzte: Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten

POLITIK

Gebührenordnung für Ärzte: Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten

Dtsch Arztebl 2003; 100(42): A-2694 / B-2249 / C-2111

Clade, Harald

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LNSLNS Bundes­ärzte­kammer und private Kran­ken­ver­siche­rung wollen Reformdiskussion versachlichen.

Unter dem Eindruck eines möglichen Richtungswandels in der Gesundheitspolitik und einer weiteren Zentralisierung sowie des Einbaus von staatlichen Regulativen sind die Ärzteschaft (Bundes­ärzte­kammer) und die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) jetzt etwas näher zusammengerückt. Immer mehr setzt sich die Überzeugung in beiden Lagern durch, dass die Suche nach Gemeinsamkeiten und das Bemühen um einen Schulterschluss wichtiger ist, als die Gegnerschaft im Honorarbereich weiter zu pflegen und dadurch der Politik in die Hand zu spielen.
Vorerst ist aber festzustellen, dass die Vorstellungen, Forderungen und Wünsche des Verbandes der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung e.V., Köln, mit den Konzeptionen einzelner, tonangebender Versicherungsgesellschaften teilweise kontrastieren. Andererseits wächst auch in der PKV der Leistungs- und Kostendruck ständig, sodass auf der Ebene des Managements das erwerbswirtschaftliche Denken dominiert. Gemeinsame, „übergeordnete“ Ziele werden dann oftmals vernachlässigt.
Wie die derzeitigen Strömungen zwischen Bundes­ärzte­kammer und privater Kran­ken­ver­siche­rung laufen – darüber gaben verschiedene Sondierungsgespräche Aufschluss. Sie lassen erkennen, dass zumindest seitens der Führungscrew auf beiden Seiten die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gerückt werden. Ein Bündnis gegen systemverändernde Reformabsichten im Regierungslager als auch anderer omnipotenter Mächte scheint sich jetzt herauszukristallisieren, nachdem bereits jetzt die nächste systemtransferierende Gesundheitsreform und eine „einkommensunabhängige Bürgerversicherung“ angekündigt wird.
Immerhin gibt es zwischen Bundes­ärzte­kammer und PKV gemeinsame Grundpositionen bei den Reformoptionen, so insbesondere beim Plädoyer für den Erhalt des gegliederten Kran­ken­ver­siche­rungssystems. Unbestritten ist, dass eine Aktualisierung und Weiterentwicklung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) längst überfällig sind. Dies betrifft insbesondere das Gebührenverzeichnis, das der aktuellen medizinischen Entwicklung hinterherhinkt. Der letzte Teilreformschritt liegt immerhin bereits mehr als sieben Jahre zurück, ohne dass die inzwischen erfolgten Neuerungen in der Medizin beachtet und im Regelwerk der GOÄ „eingefangen“ worden wären. Wesentliche Teile der gültigen GOÄ basieren noch auf den Bedingungen der letzten großen Reform aus dem Jahr 1982.
Still ruht der See
Die Bundes­ärzte­kammer hat bereits vor fast drei Jahren dem damaligen Bundesministerium für Gesundheit und der privaten Kran­ken­ver­siche­rung vorgeschlagen, eine Weiterentwicklung der Gebührenordnung auf der Basis des so genannten Vorschlagsmodells zu realisieren. Bei dieser Reformoption wären die Direktkontrahenten in der Vorhand, und der Bund als Verordnungsgeber wäre der Katalysator und der Garant dafür, dass die GOÄ als amtliche Gebührentaxe funktioniert und praxisgerecht angewandt werden kann. Dieses Verfahren, das zu einer verbraucherfreundlichen Vereinfachung und zu einer leistungsgerechten Gestaltung des Gebührenrechts führen soll, wird aber vorwiegend aus finanziellen Gründen von den Bundesländern blockiert. Die Länder haben indes bisher keine einheitliche Meinung zum Vorschlagsmodell. Einzelne Bundesländer lehnen das Modell ab, andere Länder fordern abweichende Rahmenbedingungen bei seiner Ausgestaltung.
Inzwischen hat die Allianz Kran­ken­ver­siche­rung AG, München, die bei den Marktanteilen auf dem privaten Kran­ken­ver­siche­rungsmarkt auf dem dritten Platz rangiert, ebenfalls das Vorschlagsmodell als eine Reformoption auf Selbstverwaltungsebene goutiert. In einem Expertengespräch mit der Bundes­ärzte­kammer haben Sprecher des Münchner Versicherungskonzerns eine Modifikation des derzeitigen Gebührenrahmens vorgeschlagen. Außerdem will die Allianz bei der Weiterentwicklung berücksichtigt sehen, dass sich die individuelle, hoch qualifizierte Chefarztleistung im Honorar und im Gebührenansatz entsprechend wiedererkennen lässt. Die Privatassekuranz hält es für notwendig, dass leistungsfördernde und qualitätssichernde Elemente
die Privatliquidationen besser als bisher kennzeichnen.
Einheitlich ist der Wunsch der PKV ebenso wie der Bundes­ärzte­kammer, künftig die Privatliquidation übersichtlicher und einfacher zu gestalten, die Konflikte zu begrenzen und das Problem der persönlichen Leistungserbringung in den Griff zu nehmen. Dafür hatte sich der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung in einem Reformeckpunktepapier von Ende 2002 ausgesprochen, allerdings versehen mit Vorschlägen in Richtung einer pauschalierten Wahlarztvergütung. Andererseits räumt der Verband ein, dass eine weitergehende Aushöhlung des Privatliquidationsrechts und das an die persönliche Leistungserbringung gebundene Recht die private Kran­ken­ver­siche­rung insgesamt in ihrem Nerv treffen würde. Besser sei es, die GOÄ zu einem System von Vergütungsanreizen auszubauen, meint die Assekuranz.
Weiter reichend sind die aktuellen Wünsche aus dem PKV-Verband, der ebenfalls von den staatlich verordneten Spar- und Kostendämpfungsmaßnahmen profitieren will. Nicht zuletzt habe die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt, wiederholt darauf hingewiesen, dass ihr Augenmerk auch der Kosten- und der Prämienexpansion bei der privaten Kran­ken­ver­siche­rung und den Ausgaben der Beihilfestellen gelte. Notfalls müsse auch hier die Politik einschreiten.
Gemeinsamkeiten
Eine „heilige Allianz“ zwischen PKV als Kostenerstatter und den beihilfeverpflichteten Bundesländern gibt es seit jeher. So hat beispielsweise das Land Berlin angekündigt, künftig bei der Beamtenbeihilfe nur noch den 1,8fachen Satz zu erstatten. Bisher galt der gesetzlich verankerte Schwellenwert des 2,3fachen. Die Senatsinnenverwaltung von Berlin prognostiziert, dass dadurch 36 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden könnten. Und der Geschäftsführer im PKV-Verband, Christian Weber, Köln, setzte noch eins drauf: „Die Breite der Schere, die zwischen den Honoraren bei Kassenpatienten und bei Privatpatienten klafft, ist nicht mehr akzeptabel.“ Überhaupt ist vielen PKV-Oberen ein System von Einzelleistungsvergütungen im Bereich der Privatliquidation suspekt. Hier sollten aus deren Sicht Anleihen auch von dem jetzt im Krankenhaussektor implementierten Regelwerk genommen werden, nämlich vom diagnosebezogenen Fallpauschalensystem (Diagnosis Related Groups), das sich nach Diagnosen und Krankheitskomplexen orientiert und auch in etwa Zeitvorgaben berücksichtigt. Außerdem könnte so ein international anerkanntes Klassifikationssystem implementiert werden. Bei allen Bestrebungen der privaten Kran­ken­ver­siche­rung, sich an den Vergütungssätzen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu orientieren, besteht die Gefahr, dass Unterschiede verwischt werden und der sich ohnedies abzeichnende Trend in Richtung einer Einheitskrankenversicherung gefördert wird.
Um allen Befürchtungen der Privatassekuranz von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, versicherte der Vorsitzende der GOÄ-Gremien der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. Alfred Möhrle, zugleich Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen: „Die Weiterentwicklung der GOÄ und die geforderten Reformschritte sowie die überfällige Aktualisierung des Gebührenverzeichnisses brauchen nicht zu Ausgabensteigerungen zulasten der PKV zu führen. Die moderne Medizin kommt derzeit dem Privatpatienten schon zugute und wird auch vergütet, wenn auch auf unzulänglicher Basis und von zahlreichen Konflikten begleitet.“
Mit gemeinsamen Anstrengungen und nur dann, wenn Bundes­ärzte­kammer und private Kran­ken­ver­siche­rung aktionsfähig bleiben, hätte die Politik kein Alibi dafür, mit Sparregulativen und dirigistischen Eingriffen einzuschreiten. Dr. rer. pol. Harald Clade
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