ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2003Arbeitszeitgesetz: Irrsinn und Chance

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Arbeitszeitgesetz: Irrsinn und Chance

Dtsch Arztebl 2003; 100(43): A-2753 / B-2297 / C-2153

Flintrop, Jens

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LNSLNS Die Änderung des Arbeitszeitgesetzes zum 1. Januar 2004 hat nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) „dramatische Folgen“ für die 2 240 Krankenhäuser. DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers sprach von einem „Irrsinnsgesetz, das in der Realität nicht umsetzbar ist“. Die Krankenhausärzte sehen hingegen eine Chance: Ihre Verhandlungsposition in den Tarifverhandlungen hat sich schlagartig verbessert.
Der Bundestag hatte die Gesetzesänderung am 26. September beschlossen. Damit soll das EuGH-Urteil vom 9. September umgesetzt werden, wonach die Bereitschaftsdienste der Ärzte in den Krankenhäusern voll als Arbeitszeit zu werten sind. Zwar sprach sich der Bundesrat am 17. Oktober gegen die Änderungen aus, dies ist aber irrelevant. Denn die Regelungen können mit der Kanzlermehrheit im Bundestag auch gegen den Willen der Länderkammer beschlossen werden.
Die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden soll künftig auch für Ärzte gelten. Längere Arbeitszeiten sind nur durch tarifvertraglich abweichende Vereinbarungen möglich. Genau das sei das Problem, meint die DKG. „Seit 1994 ist es den Tarifvertragsparteien nicht ein einziges Mal gelungen, abweichende Regelungen zu vereinbaren“, betonte DKG-Präsident Dr. Burghard Rocke am 15. Oktober in Berlin. Ein Tarifabschluss bis zum Jahresende sei unrealistisch.
Davon ausgehend, dass keine tarifliche Einigung erzielt wird, sieht die DKG jährliche Mehrkosten in Höhe von 3,35 Milliarden Euro auf die Krankenhäuser zukommen. Denn bei einer täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden seien diese gezwungen, 3-Schicht-Regelungen einzuführen, was die Einstellung von 61 000 zusätzlichen Mitarbeitern, vor allem Ärzten, erfordere. Für den Vorsitzenden des Marburger Bundes (MB), Dr. Frank Ulrich Montgomery, ist dies „Schwarzmalerei“. Als Tarifpartner begreife der MB die Neuregelung als Chance. Montgomery forderte die Arbeitgeber auf, zügig über flexible Arbeitszeiten zu verhandeln. Mit einem vernünftigen Tarifvertrag ließen sich die Mehrausgaben der Krankenhäuser auf eine Milliarde Euro im Jahr begrenzen, sagt er.
Als Basis für die Verhandlungen bietet der MB ein Modell an, das die Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 13 Stunden vorsieht. Voraussetzung sei, dass der Arzt innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraums elf Stunden durchgehende Ruhezeit habe und im Mittel nicht mehr als 48 Stunden in der Woche arbeite. Darüber hinaus müsse jede Anwesenheit des Arztes im Krankenhaus voll vergütet werden. Jens Flintrop
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