ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2003Tabaksteuer: Gratwanderung
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LNSLNS Gesundheitspolitisch lobenswert kann man die Anhebung der Tabaksteuer nennen. So begründet die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), das Konzept: „Wir wissen, dass jedes Preissignal dazu führt, dass sich Menschen überlegen, mit dem Rauchen aufzuhören.“ Doch zu deutlich darf dieses Signal – bitte schön – auch nicht sein. Bundesfinanzminister Hans Eichel treibt es sonst den Schweiß auf die Stirn: Schließlich sind die zusätzlichen Einnahmen im Haushalt bereits fest zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung eingeplant. Nähme die Zahl der Raucher drastisch ab, würde dies ein neues Loch in die Staatskasse reißen.
Angesichts dieser Ambivalenz haben Finanzpolitiker aller Fraktionen viel gerechnet und getüftelt, bevor der Bundestag am 17. Oktober der Änderung des Tabaksteuergesetzes zustimmte. Wie im Gesetzentwurf von SPD und Bündnisgrünen vorgesehen, wird die Tabaksteuer in drei Stufen erhöht: jeweils um 1,5 Cent pro Zigarette zum Januar und zum Oktober 2004 sowie zum Juli 2005.
Nicht zu viel und nicht zu wenig – die Gratwanderung könnte glücken, schaut man auf frühere Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Danach passiert nämlich beides: Der Tabakkonsum sinkt, besonders bei Jugendlichen. Andererseits steigt das Steueraufkommen des Staates durch die Verteuerung. Mit zwölf Milliarden Euro pro Jahr ist die Tabaksteuer nach der Mineralölsteuer die größte Verbrauchssteuer – trotz der Vervierfachung des Steuersatzes in den letzten 37 Jahren und des dadurch verursachten Rückgangs des Tabakkonsums.
Das wird sie auch bleiben. Doch Hans Eichel kann sich keinesfalls entspannt zurücklehnen. Denn eine Unbekannte kann seine Rechnung nicht aufgehen lassen. Zigarettenimporte für den persönlichen Bedarf aus osteuropäischen Staaten, die im kommenden Jahr der Europäischen Union beitreten, bleiben nämlich bis mindestens 2007 von zusätzlichen Abgaben verschont. Dr. med. Eva A. Richter-Kuhlmann
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