ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2003Bundesrat/Bundestag: Reformen beschlossen

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Bundesrat/Bundestag: Reformen beschlossen

Dtsch Arztebl 2003; 100(43): A-2756 / B-2300 / C-2156

Rabbata, Samir

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Kanzler Schröder an der Wahlurne: Über die Reformen am Arbeitsmarkt wurde namentlich abgestimmt. Foto: ddp
Kanzler Schröder an der Wahlurne: Über die Reformen am Arbeitsmarkt wurde namentlich abgestimmt. Foto: ddp
Gesundheitskompromiss zugestimmt – Rot-Grün bringt weitere Sozialreformen auf den Weg.
Die Gesundheitsreform kann als erstes Projekt der so genannten Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Jahreswechsel in Kraft treten. Am 17. Oktober billigte auch der Bundesrat das im Konsens zwischen Regierung und Union geschnürte Reformpaket. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt versprach vor der Länderkammer, dass mit der Reform die Beiträge in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bereits im kommenden Jahr deutlich sinken würden. Zudem warb sie dafür, auch die Reformen von Rente und Pflege parteiübergreifend zu bewältigen.
Ebenfalls am 17. Oktober stimmte der Bundestag über weitere Elemente der rot-grünen Agenda 2010 ab. So wurde die umstrittene Reform der Gewerbesteuer verabschiedet. Danach werden künftig auch Freiberufler wie Ärzte gewerbesteuerpflichtig. Ebenfalls den Bundestag passiert haben die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung, nach denen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden sollen.
Als sicher gilt, dass die Pläne wegen der zu erwartenden Ablehnung durch den unionsdominierten Bundesrat im Vermittlungsausschuss landen und dort modifiziert werden müssen. Nicht kippen kann der Bundesrat den Parlamentsbeschluss, die Tabaksteuer zur Mitfinanzierung der Gesundheitsreform zu erhöhen. Damit wird Rauchen von Januar 2004 bis Juli 2005 um je 1,5 Cent pro Zigarette teurer. SR
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