ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2003Herzogs zweiter „Ruck“

POLITIK: Kommentar

Herzogs zweiter „Ruck“

Dtsch Arztebl 2003; 100(43): A-2768 / B-2309 / C-2165

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Als Bundespräsident hatte Roman Herzog in seiner „Ruck-Rede“ dafür geworben, den Reformstau in Deutschland aufzulösen. Jetzt liefert er die Rezepte nach. Zustimmung und Kritik daran halten sich in etwa die Waage. Die Kritiker stürzen sich vor allem auf die Vorschläge, von 2013 an die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) über „Kopfpauschalen“ zu finanzieren und die Altersgrenze schrittweise bis 2030 auf 67 Jahre anzuheben. Sie sehen den Sozialstaat dadurch bedroht. Das ist Unsinn. Wenn der Sozialstaat tatsächlich in Gefahr geraten sollte, so läge dies vor allem an der Unfähigkeit der Politik, frühzeitig und konsequent auf den Geburtenrückgang und den Anstieg der Lebenserwartung zu reagieren. Statt die Ausgaben-Dynamik zu drosseln, hat man neue Leistungen beschlossen und deren Kosten auf Beitrags- und Steuerzahler abgewälzt. Wachstumsverluste und Arbeitslosigkeit waren die vorhersehbaren Folgen.
Jetzt ist guter Rat teuer. Die aktuelle Lage sowie die wirtschaftliche und demographische Perspektive ist so schlecht, dass es keine Lösungen mehr gibt, die nicht aus der einen oder anderen Sicht zu kritisieren wären. Der Zwang zum Handeln ist so groß geworden, dass auch Maßnahmen, die mit kaum zumutbaren Härten verbunden wären, toleriert werden müssten, wenn sie denn geeignet wären, die Wachstumskräfte der Volkswirtschaft zu stärken und die Sozialsysteme zu stabilisieren. Die Einschnitte werden aber nur dann akzeptiert, wenn sie von den Bürgern verstanden werden und die Politik Vertrauen verdient. Dieses hat sie verspielt. Das belastet jede Reform.
Herzog hat seinem Papier drei Grundsätze vorangestellt: Die großen, vom Einzelnen nicht zu tragenden Lebensrisiken seien abzudecken, für die Folgen kleinerer Risiken müsse jeder künftig stärker eintreten. Die Fähigkeit zur Vorsorge dürfe nicht durch eine übermäßige Belastung mit Steuern und Sozialabgaben beeinträchtigt werden. Der jungen Generation seien nicht höhere Belastungen zuzumuten, als die ältere Generation für sich selbst zu tragen bereit sei. Gestritten wird jetzt vor allem über Verteilungsfragen. So wichtig diese auch sind, der Streit darf nicht die Bemühungen um mehr Wachstumsdynamik konterkarieren. Das hat Priorität und nützt allen.
Für die Freien Berufe ist, mit Blick auf die Stabilität ihrer Altersversorgung, zunächst einmal beruhigend, dass sich die Herzog-Kommission dagegen ausgesprochen hat, Beamte, Freiberufler und sonstige Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung (RV) einzubeziehen. Das ist sachgerecht und bedeutet die Absage an die allumfassende Bürgerversicherung. Auch wird Vorschlägen widersprochen, andere Einkunftsarten zur RV beitragspflichtig zu machen. Die Mehrheit der Rürup-Kommission hat ebenfalls so votiert.
Der von Rürup und Herzog vorgeschlagene demographische Faktor, der nicht nur den Anstieg der Lebenserwartung, sondern auch das Verhältnis von Beitragszahler zu Rentnern berücksichtigt, ist konsequent und unverzichtbar. Das Rentenniveau wird dadurch kontinuierlich abgeschmolzen. Rentner werden kaum noch mit realen Zuwächsen ihrer Bruttobezüge rechnen können; bei den verfügbaren Einkommen haben sie wegen höherer Belastungen in der GKV und in der Pflegeversicherung zum Teil mit dramatischen Einbußen zu rechnen. Auf die Versorgungswerke ist der demographische Faktor nicht zu übertragen. Diese berücksichtigen schon heute bei der Renten-Anpassung die längeren Renten-Laufzeiten wegen der Alterung der Berufsstände.
Einige Empfehlungen Herzogs zur Alterssicherung müssen sehr kritisch bewertet werden: Die erst Anfang dieses Jahres eingeführte und der Sozialhilfe zugeordnete „Soziale Grundsicherung“ soll in die RV integriert werden. Ziel ist eine steuerfinanzierte und von Bedürftigkeit abhängige „Basisrente“, die um etwa 15 Prozent die Leistungen der Sozialhilfe übersteigt. Vorausgesetzt wird, dass „sehr lange“ Rentenbeiträge gezahlt worden sind; gedacht wird an 30 Jahre. In das System soll also wegen des Abschmelzens des Rentenniveaus eine Mindestsicherung eingebaut werden. Damit würde gegen das Prinzip der Beitragsbezogenheit der Rente verstoßen und das Bedarfsprinzip in die RV eingeführt. Der Weg zur steuerfinanzierten Grundrente wäre frei. Langfristig würde dies auch die Stellung der Versorgungswerke im gegliederten System verändern.
Der Beitragsbezogenheit der Rente würde es auch widersprechen, wenn vorgezogene Renten nach 45 Beitragsjahren ohne Abschlag ausgezahlt würden. Bei gleich hohen Beiträgen würden so unterschiedlich hohe Renten gewährt. Hinterbliebenenrenten sollen schrittweise abgeschmolzen und schließlich ganz abgeschafft werden. Das schafft für Frauen den Zwang, mehr als 30 Jahre erwerbstätig zu sein, selbst wenn künftig sechs Erziehungsjahre angerechnet werden sollten.
Die Kommission will überall, wo es geht, durch Kapitalbildung die künftigen Beitragszahler entlasten. Das ist im Grundsatz richtig, aber schwer zu realisieren, denn zunächst steigen die Belastungen. Herzog will die Konditionen der Riester-Rente verbessern und vereinfachen. In der GKV soll in den nächsten zehn Jahren aus Beiträgen der Versicherten ein kollektiver Kapitalstock aufgebaut werden, mit dessen Hilfe nach 2012 der Übergang zu einer dem individuellen Risiko entsprechenden Prämie ermöglicht werden soll. Das ist eine recht gewagte Konstruktion. Da soll mit individuell nach dem Einkommen bemessenen Beiträgen ein kollektiver Fonds angesammelt werden, dessen Mittel später aber nur den älteren Versicherten zugute kämen. Da bewegt sich Herzog im verfassungsrechtlichen Minenfeld.
Die Vorschläge der Herzog-Kommission werden sich so nicht verwirklichen lassen. Das gilt wohl auch für die Kopfpauschalen. Rürup und Herzog haben jedoch eine notwendige Diskussion angestoßen. Politische Tabus werden geschleift. Unverzichtbar ist, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln. Das wäre jedoch durch den Abbau des hälftigen Arbeitgeberanteils schneller als über die Kopfpauschale zu erreichen. Herzog will den Sozialausgleich nicht mehr über die Sozialsysteme, sondern über das Steuersystem organisieren. Das verspräche mehr Transparenz, hätte aber seinen Preis: mehr Bürokratie. Da an der Finanzierung dieser Transfers künftig prinzipiell alle Bürger und alle Einkommen beteiligt wären, würde auf diesem Umweg doch eine Art Bürgerversicherung eingeführt. Dahin führt auch Herzogs Vorschlag, alle Einkunftsarten zur GKV beitragspflichtig zu machen, obwohl weiterhin nur Arbeitnehmer versichert werden sollen. Das widerspricht sich. Warum sollen Zins- und Mieteinnahmen beim Arbeitnehmer und Rentner sozialpflichtig sein, bei den übrigen Bürgern aber nicht?
Herzog will mehr als 50 Milliarden Euro vom Sozialsystem auf den Staat verlagern, Schulden sollen abgebaut, Steuern gesenkt und vereinfacht werden. Eine solche Operation wird kaum gelingen. Schon wird in den politischen Zirkeln über neue „solidarische“ Steuerzuschläge oder eine einkommensbezogene Staffelung der Kopfpauschalen nachgedacht. Das wären die üblichen politischen Lösungen, die viel versprechen, aber wenig nützen. Rentner, vor allem jene, die zusätzlich vorgesorgt haben, können, je nach Einkommens-Mix, in den nächsten zwei Jahren und auf Dauer durch die Kumulation der Maßnahmen massiv höher belastet werden. Das wird an den Verfassungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu messen sein. Walter Kannengießer
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