ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2003Kooperation von Industrie und Medizin: Drittmitteleinwerbung – strafbare Dienstpflicht?

THEMEN DER ZEIT

Kooperation von Industrie und Medizin: Drittmitteleinwerbung – strafbare Dienstpflicht?

Dtsch Arztebl 2003; 100(43): A-2776 / B-2315 / C-2171

Tag, Brigitte; Tröger, Jochen

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Die Verunsicherung der Betroffenen ist groß: Welche Formen der Kooperation zulässig, welche (möglicherweise) strafbar sind, ist nicht sicher geklärt. Konsequenzen und Reformüberlegungen

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einwerbung von Drittmitteln durch die industrienah kooperierende Medizin die Straftatbestände der Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung erfüllt, ist ebenso hochaktuell wie umstritten. Zahlreiche strafgerichtliche Entscheidungen sowie die hierzu ergangenen Stellungnahmen verdeutlichen, dass der besonderen Situation der Drittmitteleinwerbung nicht allein durch Auslegung der straf- und hochschulrechtlichen Normen hinreichend Rechnung getragen werden kann.
I. Einführung in den Problemkreis
Im Jahre 1994 leitete die Staatsanwaltschaft Wuppertal etliche Strafverfahren gegen Verantwortliche und Geschäftspartner dreier Medizinproduktehersteller ein. Die Untersuchung beruhte zunächst auf dem Verdacht persönlicher Bereicherung von circa 1 500 Ärzten und Mitarbeitern medizinischer Einrichtungen und 132 Unternehmensangehörigen. Die Untersuchungen wurden geführt unter dem Aspekt der Bestechlichkeit, der Vorteilsannahme, des Betruges, der Untreue. Der Großteil der Verfahren wurde aus Rechts- und Tatsachengründen (1) oder wegen geringer Schuld ohne Geldauflage (2) eingestellt; 253 Einstellungen erfolgten gegen Zahlung einer Geldauflage (3), 90 Verfahren wurden durch Strafbefehl, 21 Verfahren durch Verurteilung beendet (4). Die 1994 eingeleitete Welle von Ermittlungen hat sich zwischenzeitlich über das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet, viele sind noch nicht abgeschlossen.
Im Laufe der Zeit verlagerte sich der Schwerpunkt der Ermittlungen vom Verdacht der Eigennützigkeit auf die komplette Durchleuchtung der hergebrachten Formen der Kooperation zwischen Industrie und der (Hochschul-)Medizin. Daher verwundert es nicht, dass die Verunsicherung der mit dem Drittmittelwesen Befassten groß ist. Welche Formen der Kooperation zulässig sind, welche die Grenze zum Strafbaren überschreiten, ist bis heute nicht verbindlich geklärt. Zwar wurden enorme Anstrengungen unternommen, Empfehlungen zum Umgang mit Drittmitteln zu erarbeiten (5), in einigen Bundesländern existieren zudem verbindliche Drittmittelrichtlinien (6). Darüber hinaus hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes mit Urteilen vom 23. Mai 2002 und 23. Oktober 2002 (7) grundlegende Aussagen zur Interpretation der Bestechungsdelikte getroffen. Etliche, in den konkreten Fällen nicht entscheidungsrelevante Fragen sind aber weiterhin offen und umstritten. Hinzu kommt, dass sich die Entscheidungen auf die Rechtslage vor dem am 13. August 1997 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (8) beziehen. Diese Gesetzesänderung war gerade auch durch den so genannten „Herzklappenskandal“ veranlasst und hat unter anderem deutliche Verschärfungen der Bestechungsdelikte mit sich gebracht. Die Hoffnung, der breit angelegten, auf dem Legalitätsprinzip beruhenden Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft seien damit höchstrichterliche Grenzen gesetzt, kann sich daher als sehr trügerisch erweisen. Denn die industrienah kooperierende Medizin bewegt sich mehr denn je in einem mit Korruptionsverdacht belasteten System.
II. Gesetzliche Grundlagen der Kooperation
Die Kooperation zwischen Industrie und medizinischen Einrichtungen erfolgt keineswegs nur aufgrund allgemeiner Nützlichkeitserwägungen. Zur Sicherheit der Patienten bestehen vielfältige gesetzliche Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit der Medizin. Medizinprodukte dürfen ohne vorherige Durchführung spezieller Bewertungsverfahren zur Erlangung der CE-Kennzeichnung nicht in den Verkehr gebracht werden. Die Produkteinführung setzt zwingend die Durchführung klinischer Studien voraus (9), sodass die Herstellerfirmen notwendigerweise auf eine Zusammenarbeit mit Ärzten und medizinischen Einrichtungen angewiesen sind. Nach der Markteinführung sind Produktbeobachtungen erforderlich, um Erfahrungen über Eignung und Nebenwirkungen zu sammeln sowie Anregungen über Verbesserungen zu erhalten. (10) Aber auch die Arzneimittelhersteller unterliegen gesetzlichen Vorgaben zur Kooperation mit medizinischen Einrichtungen. Das Arzneimittelgesetz (11) normiert ausdrücklich, dass die Produkte im Interesse der Sicherheit umfangreichen klinischen Tests zu unterziehen sind. Der hierdurch bedingte Wissens- und Technologietransfer ist für die Industrie, für die medizinisch Tätigen und ebenso für die Patienten, die sich von der hoch technisierten Medizin Hilfe in schwerer Lebenslage erhoffen, von grundlegender Bedeutung. Denn die medizinische Forschung ist ohne Anwendungsbezug nicht sinnvoll, sodass Ärzte und Forscher voneinander lernen müssen, was um- und einsetzbar ist. (12)
Das Recht, mit Dritten Kooperationsvereinbarungen einzugehen, ist für an deutschen Hochschulen Forschende durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gewährleistet. Das Hochschulrahmengesetz (13) und einige Universitätsgesetze der Bundesländer konkretisieren dieses Recht und erklären die Drittmittelforschung zur Dienstaufgabe der Hochschulmitglieder (14). Exemplarisch sei das Universitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg genannt, das den landeseigenen Universitäten aufgibt, sich in geeigneter Weise um die Einwerbung von Mitteln Dritter zu bemühen und damit zur Finanzierung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung beizutragen. (15) Die Verpflichtung zur Einwerbung von Drittmitteln zählt zur Dienstaufgabe der hauptberuflich tätigen Mitglieder der Universitäten, die sonstigen Mitglieder der Universität sind zur Einwerbung von Drittmitteln befugt. (16)
Darüber hinaus unterstreichen der Bundes- und die Landesgesetzgeber die Bedeutung der Drittmitteleinwerbung für den Hochschulbereich, indem sie als Leistungsindikator (17), insbesondere im Rahmen der neuen Besoldungsordnung (18) und bei Berufungsverhandlungen (19), zu den maßgeblichen Bewertungskriterien gekürt wurde. In den baden-württembergischen Strategien zur ganzheitlichen Hochschulentwicklung wird die Einnahme von Forschungsdrittmitteln als Prinzip der leistungsfördernden Finanzierung der Hochschulen explizit hervorgehoben. (20)
III. Strafbewehrung der Kooperation
Demgegenüber droht § 331 Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an, wenn ein Amtsträger für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Spiegelbildlich zu dieser Vorteilsannahme stellt § 333 Abs. 1 StGB die Vorteilsgewährung unter Strafe. §§ 332, 334 StGB regeln die Bestechlichkeit beziehungsweise ihre Kehrseite, die Bestechung.

1. Dienstausübung
Diese die Sachlichkeit der Amtsführung und die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes schützenden (21) Straftatbestände wurden im Jahr 1997 verschärft, um Strafbarkeitslücken zu schließen. Nach alter Rechtslage war bei der Vorteilsannahme eine Vereinbarung des Amtsträgers (22) mit einem Dritten darüber erforderlich, dass ein Vorteil um einer bestimmten Diensthandlung willen gewährt wurde oder werden sollte. Diese von Geber und Nehmer geschlossene Unrechtsvereinbarung, seit jeher zentraler Kern der Bestechungstatbestände, wurde zunehmend als „normative Schwachstelle“ wahrgenommen. (23) Denn das vorausgesetzte Äquivalenzverhältnis erforderte, dass die einvernehmlich ins Auge gefasste Diensthandlung nach ihrem sachlichen Gehalt zumindest in groben Umrissen erkennbar und festgelegt war. (24) Gelang der Nachweis nicht, war das Strafverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen oder der bereits Angeklagte vom Vorwurf der Vorteilsannahme freizusprechen.
Vorteilsgewährungen zur „allgemeinen Klimapflege“ als „Dank für die gute Zusammenarbeit“ sowie das „Anfüttern“ stellten zwar eine nicht unerhebliche Gefahr für die Sachlichkeit der Amtsführung und ein Einfallstor für Korruption dar, waren aber aufgrund des engen Gesetzeswortlauts nicht strafbar.
Der Bundesgerichtshof hat 2002 grundlegende Aussagen zur Interpretation von Bestechungsdelikten getroffen. Etliche Fragen sind aber weiterhin offen und umstritten. Foto: caro
Der Bundesgerichtshof hat 2002 grundlegende Aussagen zur Interpretation von Bestechungsdelikten getroffen. Etliche Fragen sind aber weiterhin offen und umstritten. Foto: caro
Die Beweisprobleme, die sich zunächst im Rahmen der Strafverfolgung stellten, wurden durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz 1997 deutlich minimiert. § 331 Abs. 1 StGB (25) spricht heute allgemein von „Dienstausübung“ und erfasst nun auch Fälle, bei denen ein Äquivalenzverhältnis zwischen Vorteil und konkreter Diensthandlung nicht nachzuweisen ist. Zuwendungen, die erfolgen, um die Geneigtheit des Amtsträgers zu gewinnen, genügen den Anforderungen, wenn sie in dem Bewusstsein vorgenommen werden, dass jener hierfür irgendwelche dienstliche Tätigkeit (26) vorgenommen hat oder vornehmen werde (27). Voraussetzung ist, dass sie zu den amtlichen Obliegenheiten des Amtsträgers zählt und von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird. (28)
Damit ist der Kreis weit gezogen. (29) Erfasst sind Tätigkeiten, die dem Amtsträger kraft Gesetzes, Dienstvereinbarung, Arbeitsvertrag oder Berufungsvereinbarung auferlegt (30) werden. Es kann sich sowohl um die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben handeln wie um die Ausübung von Diensten der staatlichen Daseinsvorsorge. (31) Die hierzu zählende Krankenversorgung in einem mehrheitlich der öffentlichen Hand gehörenden Krankenhaus (32) zählt ebenso zur Dienstausübung der dort beschäftigten Ärzte wie im Hochschulbereich die Durchführung von Forschung durch die Hochschulangehörigen. Bei Krankenhäusern, die mit Universitätskliniken kooperieren, sind Lehr- und Forschungstätigkeiten für die Chefärzte und Oberärzte zumindest dann Teil der Dienstpflicht, wenn sie mit der Patientenversorgung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Aber auch Beschaffungsentscheidungen, die der medizinischen Versorgung des Patienten dienen, die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, Kongressen et cetera gehören für den Amtsträger zum weiten Bereich der Dienstausübung. (33) Grundsätzlich nicht erfasst sind Privathandlungen oder Nebentätigkeiten. (34)

2. Vorteil
Neben der Lockerung der Unrechtsvereinbarung wurden die Bestechungstatbestände in einem weiteren Punkt ergänzt. Die frühere Gesetzeslage, wonach nur dem Amtsträger gewährte Vorteile strafrechtlich erfasst wurden, erwies sich vielfach als Einfallstor für Umgehungen. Denn die Zuwendungen wurden an Angehörige, Parteien, Verbände, Vereine gewährt und befriedigten in zum Teil abenteuerlichen Konstruktionen den Eigennutz des Amtsträgers. Zwar behalf sich die Praxis, indem sie den Begriff des Vorteils sehr weit auslegte. Darunter wurde jede Leistung verstanden, auf die der Amtsträger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert. (35) Selbst immaterielle (36) und mittelbare Vorteile sollten den Anforderungen genügen, sodass die Befriedigung des beruflichen Ehrgeizes oder die Erhaltung oder Steigerung von Karrierechancen (37) lange Zeit als Vorteil im Sinne von §§ 331 ff. StGB galten. Neuerdings hat der BGH (38) dieser extensiven Interpretation Grenzen gesetzt. Zu Recht fordert er bei Vorteilen immaterieller Art zumindest einen objektiv messbaren Inhalt, der den Amtsträger in irgendeiner Weise tatsächlich besser stellt.
Als Vorteil wird bereits der Abschluss eines Vertrages gewertet (39), sodass auch in der Erteilung eines konkreten, vom Auftraggeber bezahlten Forschungsauftrages ein Vorteil liegt (40). Ob er dem Forscher, dem Institut, dem Land oder dem Patienten zugute kommt, ist nach heutiger Gesetzeslage von nachrangiger Bedeutung. Denn die Bestechungsdelikte wurden 1997 explizit um den Drittvorteil erweitert. Selbst der Chefarzt, der sich ohne Privatliquidation und allein um seiner Dienstaufgabe willen, Patienten zu heilen, bereit erklärt, ein kostenlos zur Verfügung gestelltes Gerät zu testen, sieht sich häufig dem Vorwurf des Korruptionsverdachts ausgesetzt. Da es praktisch keine Vorteilsgewährung gibt, die nicht mit irgendeinem Nutzen für jemanden verbunden ist, hat das Merkmal seine Grenzsetzungsfunktion weitgehend verloren. Selbst wenn eine Honorierung von Nebentätigkeiten zur Bewertung ansteht, gilt es zu beachten, dass ein Vorteil im Sinne des § 331 Abs. 1 StGB gerade in der Übertragung von Nebentätigkeiten liegen kann, die dem Amtsträger als Gegenleistung für Entscheidungen im Bereich der Dienstausübung gewährt werden. (41)
Betrachtet man die tatbestandlichen Erweiterungen der Unrechtsvereinbarung und des Drittvorteils in einer
Gesamtschau, so ergibt sich Folgendes:
Das Korruptionsbekämpfungsgesetz 1997 hatte das richtige und wichtige Ziel vor Augen, die Korruption einzudämmen. Zwar wurden die Strafrechtsänderungen im Vorfeld intensiv und wohl abgewogen diskutiert. (42) In der praktischen Anwendung zeigte sich aber, dass sich das Spannungsfeld zwischen der Pflicht der Amtsträger, Drittmittel einzuwerben, und der Verpflichtung, für die Dienstausübung keinen Vorteil anzunehmen, zu fordern oder sich versprechen zu lassen, mehr und mehr intensivierte. Die staatlicherseits geforderten Dienstpflichten wurden quasi als Nebenprodukt der Korruptionsbekämpfung mit dem Makel des Strafbaren belastet. Denn Forschung an Hochschulen und nicht an ausschließlich privat geführten Kliniken ist Dienstausübung. Drittmittel, die diese Forschung unterstützen, kommen den Forschenden, den Mitarbeitern, der Hochschule oder Klinik, dem Land und nicht zuletzt den Patienten zugute.

3. Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteil und Dienstausübung
Über die Qualifizierung der Drittmitteleinwerbung als strafbare Vorteilsannahme entscheidet mithin letztlich die Unrechtsvereinbarung zwischen Geber und Nehmer. Zwar verzichten die §§ 331, 333 StGB seit 1997 auf die ausdrückliche Benennung des Gegenleistungsverhältnisses „Vorteil – Dienstausübung“. (43) Obgleich der Wortlaut eine andere Interpretation zulassen würde, besteht aber zu Recht Einigkeit darüber, dass mit jetziger Wendung „für die Dienstausübung“ nicht die regelwidrige Tauschbeziehung als Tatbestandserfordernis aufgegeben werden sollte. (44)
Im Rahmen dieser restriktiven Tatbestandsinterpretation ist anerkannt, dass Zuwendungen, die lediglich als Mittel zur Durchführung der Dienstausübung gewährt werden, als Vorteil im Sinne der §§ 331 ff. StGB ausscheiden. (45) Sie ermöglichen die Dienstausübung, sind aber nicht deren Gegenleistung. Der Grat zur Unrechtsvereinbarung ist jedoch schmal. Werden Gelder dem Amtsträger zugewandt, um Forschung zu ermöglichen, liegt eine Unrechtsvereinbarung vor, falls diese Zuwendung aufgrund einer zuvor ergangenen Bestellentscheidung erfolgte. Dass der Vorteil die weitere Forschung ermöglicht, lässt das schon bestehende Äquivalenzverhältnis nicht rückwirkend entfallen. (46)

4. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH)
Der nicht mehr im Tatbestand ausdrücklich erwähnten Unrechtsvereinbarung ist damit die schwierige Aufgabe zugewiesen, strafbare Korruption und erlaubte Drittmitteleinwerbung voneinander abzugrenzen. Die Rechtsprechung und die Strafrechtswissenschaft haben hierzu zahlreiche Lösungsvorschläge erarbeitet. Zu Recht hat der Erste Senat des BGH in seiner viel beachteten Drittmittelentscheidung vom 23. Mai 2002 (47) den Wertungsgleichklang zwischen der Dienstaufgabe des Amtsträgers, Drittmittel einzuwerben, und dem Verbot der Vorteilsannahme bereits auf der Ebene des Tatbestandes angesiedelt. Werden Fördermittel von Produktlieferanten eingeworben, die dem sachlichen Gehalt nach Drittmittel sind und der Förderung von Forschung und Lehre dienen, und wurde zugleich die Offenlegung, die Anzeige der Mitteleinwerbung und ihre Genehmigung in dem hochschulrechtlich dafür vorgesehenen Verfahren durchgeführt, ist der Tatbestand der Vorteilsannahme nicht gegeben.
Damit hat der Erste Senat ein inhaltliches und ein formales Kriterium entwickelt, um den strafrechtlichen Graubereich der Drittmitteleinwerbung aufzuhellen. Liegen beide Kriterien kumulativ vor, ist die Drittmitteleinwerbung keine tatbestandsmäßige Vorteilsannahme. Mit dieser Restriktion hat der BGH zugleich deutlich gemacht, dass die Drittmitteleinwerbung nicht per se mit dem Stigma des Strafbaren belastet werden darf. Denn der Strafgesetzgeber normiert im Tatbestand der Vorteilsannahme nicht irgendwelche, einer Rechtsgutsverletzung unverdächtige oder gar ausdrücklich erwünschte Handlungen. Das sich aus der Deliktsumschreibung ergebende Verbot beschreibt vielmehr typisierte Verhaltensweisen, die als qualifiziert unwerte und sozialschädliche aus der unüberschaubaren Vielzahl menschlicher Handlungen herausragen. (48) Dem Straftatbestand kommt eine Grenzsetzungsfunktion zu, die dem Rechtsunterworfenen deutlich vor Augen geführt werden muss. Erst das Missachten dieser Schranken wird durch die jeweilige Strafbewehrung mit Strafe bedroht.
Mit der Tatbestandslösung hat der Bundesgerichtshof zugleich der so genannten Rechtfertigungslösung eine Absage erteilt. § 331 Abs. 3 StGB sieht die Straflosigkeit des Vorteilsnehmers bei Genehmigung des Vorteilsversprechens oder der Vorteilsannahme vor. Die Rechtsnatur der Genehmigung ist umstritten, wird jedoch überwiegend als Rechtfertigungsgrund bewertet. (49) Die Bestimmung greift indes dann nicht, wenn die eingeworbenen Mittel gefordert worden sind.
Aber selbst wenn das Genehmigungserfordernis das „Fordern“ mit umfassen würde, hätte die Verortung der Drittmittelproblematik auf der Rechtswidrigkeitsebene nicht hinnehmbare Konsequenzen. Bereits die Feststellung des Tatbestandes enthält eine negative Vor-Wertung. (50) Diese hinzunehmen ist dem Amtsträger, der seiner Dienstpflicht ordnungsgemäß nachkommt, aber nicht zumutbar. (51)
IV. Konsequenzen der derzeitigen Rechtslage
Dieser Überblick über den Streitstand „Drittmitteleinwerbung – Strafbare Dienstpflicht?“ verdeutlicht, dass trotz der Bemühungen der Rechtsprechung, den Tatbestand der Vorteilsannahme auf ein adäquates Maß zurückzuführen, die Gesamtthematik bei weitem noch nicht geklärt wurde. Das Strafrecht darf nicht etwas verbieten, was gesetzlich oder durch sonstiges Recht ausdrücklich erlaubt oder gar als Pflicht normiert wurde. Das führt dazu, dass die drittmittelbezogene Normsetzung im Bund, in den Ländern und öffentlichen Einrichtungen für das Strafrecht begrenzend wirkt. Die hiermit angesprochene Einheit der Rechtsordnung wirft aus strafrechtlicher Sicht schwerwiegende Fragen auf.
1. Ausfüllungsbedürftige Straftatbestände
Die von der Rechtsprechung herangezogenen Drittmittelregelungen sind derzeit überwiegend im Recht der Bundesländer verortet. Das Zusammenwirken von Bundesstrafrecht mit den Regelungen der Länder hat zur Konsequenz, dass die Regelungen über die Bestechlichkeit mehr denn je zu Blankettstraftatbeständen werden. Die Strafdrohung kann inhaltlich ganz unterschiedliche Ausprägungen annehmen, je nachdem, ob und wenn ja, wie die Drittmitteleinwerbung in den einzelnen Bundesländern geregelt ist. Da es keinen einheitlichen Regelungsgehalt dieser Vorschriften gibt, ist die bundesrechtliche Strafbestimmung in ihrem sachlichen Geltungsbereich länderbezogen zersplittert und zerrissen.
Durch die Verweisungstechnik wird zudem der Anwendungsbereich von Kernstrafrecht maßgeblich in die Hände der Landesgesetzgeber, der Hochschulen und Universitäten, Träger von Kliniken und sonstigen medizinischen Einrichtungen gelegt. Der Inhalt des Straftatbestandes der Vorteilsannahme ist dadurch dem ständigen Wandel durch außerstrafrechtliche Normsetzungsakte ausgesetzt. Der Bundesgesetzgeber kann hierauf nur in den Grenzen seiner Kompetenz Einfluss nehmen. Dies bedingt eine Abhängigkeit des strafrechtlich relevanten Verhaltens sowohl von der Hochschulpolitik der einzelnen Bundesländer als auch den mehr oder weniger strengen regionalen Drittmittelrichtlinien und der jeweiligen Verwaltungspraxis. (52)

2. Interlokales Strafrecht?
Ein weiteres Problemfeld entsteht mit Blick auf die mögliche Anwendung interlokalen Strafrechts. Denn die konkreten landesrechtlichen Bestimmungen berühren zunächst nicht die Einwerbung von Drittmitteln in einem anderen Bundesland. Denn die Strafbarkeit richtet sich nach dem am Tatort geltenden Recht. Tatort ist jeder Ort, an dem der Täter gehandelt hat oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist, § 9 Abs. 1 StGB. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich, wenn der potenzielle Täter entsprechend den Vorgaben seines Bundeslandes Drittmittel einwirbt, die Anfrage beim Drittmittelgeber jedoch innerhalb eines anderen Bundeslandes mit abweichenden Vorschriften entschieden wird. Ergeben sich danach mehrere Tatorte in verschiedenen Bundesländern, so gilt das bei konkreter Betrachtung strengere Gesetz. (53)
Diese komplizierten Regelungen zeigen, dass die Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen die Drittmitteleinwerbung strafbar ist, von dem juristischen Laien kaum noch beantwortet werden kann. Aber auch die Strafverfolgungsbehörden und Strafverteidiger werden durch die länderbezogene Vielfalt der Drittmittelregelungen vor kaum lösbare Probleme gestellt.

3. Verunsicherung und Abwanderung
Aufgrund der erheblichen Rechtsunsicherheit, die mit den nur zum Teil vorhandenen, inhaltlich zudem abweichenden landesrechtlichen Regelungen verbunden ist, besteht die deutliche Gefahr einer kontraproduktiven Rechtszersplitterung. Um die Drittmittelproblematik zu entschärfen, geht die Industrie dazu über, neue Kooperationswege zu beschreiten. So unterfällt die Kooperation mit rein privatrechtlich geführten medizinischen Einrichtungen nicht den weiten Straftatbeständen der Amtsdelikte, sondern den weitaus engeren Straftaten gegen den Wettbewerb. (54) Eine für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland noch nachteiligere Reaktion ist die Abwanderung in benachbarte, drittmittelfreundliche Länder. Den Hochschulangehörigen und sonstigen Amtsträgern stehen weit weniger Möglichkeiten offen, dem Dilemma zu entrinnen.

4. Reformüberlegungen
Vor diesem Hintergrund erscheint ein Handeln des Bundesgesetzgebers unausweichlich. Eine Schwierigkeit liegt aber zunächst darin, der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden. Die Kompetenz für ein Bundesgesetz kann sich zwar aus Art. 74 Nr. 13 GG (Förderung der wissenschaftlichen Forschung) sowie aus Art. 75 Abs. 1 Nr. 1a GG (allgemeine Grundsätze des Hochschulwesens) ergeben. Die zulässige Regelungsdichte der Bundesnormen findet jedoch unter mehrfachen Aspekten ihre Grenzen: Die Grundsätze des Hochschulwesens obliegen der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes, obgleich Forschung selbstverständlich gerade auch an Hochschulen stattfindet. Danach unterliegen diejenigen Fragen der Rahmenregelung, die für eine wirkungsvolle Funktion und Aufgabenerfüllung der Hochschulen erforderlich sind, wobei insbesondere Art. 5 Abs. 3 GG zu beachten ist. (55) Darüber hinaus wird die Förderung der Lehre nicht von Art. 74 Nr. 13 GG erfasst. Um die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit gemäß Art. 74 Nr. 13 GG und die Rahmenzuständigkeit nach Art. 75 Abs. 1 GG in der Balance zu halten, darf über den Weg der Forschungsförderung nicht in die Hochschulstrukturen eingegriffen werden, deren Regelung grundsätzlich den Bundesländern vorbehalten ist. (56) Diesbezügliche Detailregelun-gen dürfen damit nur im Ausnahmefall nach Maßgabe von Art. 75 Abs. 2 GG zu einer bundeseinheitlichen Regelung führen. (57)
Damit stellt sich die Frage, ob im Wege einer strafrechtlichen Lösung eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen werden sollte. Die Bundeskompetenz hierzu ergibt sich aus Art. 74 Nr. 1 GG. (58) Danach kann der Bund – ohne an die sonstigen Zuständigkeitsregelungen gebunden zu sein – Straftatbestände schaffen. Dieser Weg wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach gewählt. Bekanntes Beispiel hierzu ist das Embryonenschutzgesetz. (59) Es wurde Ende 1990 als zum Nebenstrafrecht gehörend verabschiedet, nachdem auf der Ebene der Bundesländer kein Konsens über die zu regelnden Fragen der modernen Fortpflanzungsmedizin erzielt werden konnte. (60)
Könnten damit die Zuständigkeitsfragen im Weg einer strafrechtlichen Lösung der Drittmittelproblematik entschärft werden, bleiben dennoch zahlreiche Probleme. Hierzu sind einige Lösungsvorschläge bereits in die Diskussion eingebracht. So zum Beispiel, dass der neutrale Begriff des „Vorteils“ durch das Attribut des Unlauteren präzisiert (61), die Unrechtsvereinbarung explizit genannt oder auch eine Forscherklausel (62) aufgenommen werden sollte. Von nicht unerheblicher Bedeutung ist zudem die Frage, ob allein der formelle Verstoß gegen Einwerbungsvorschriften geeignet ist, eine Gefahr für die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes zu begründen. Der Bundesgerichtshof sah im Fall des Heidelberger Herzspezialisten allein aufgrund des formellen Verstoßes gegen die Drittmittelvorgaben zwar den Tatbestand der Vorteilsannahme erfüllt, gab jedoch zu bedenken, dass das verwirklichte Unrecht am unteren Rand des überhaupt Strafwürdigen liege. (63) In derartigen Fällen bloßen Verwaltungsunrechts ist intensiv über eine Entkriminalisierung der Drittmitteleinwerbung nachzudenken. Ob von solchen Änderungen ein falsches Signal ausgehen könnte (64), muss sorgfältig diskutiert, Chancen und Risiken müssen gegeneinander abgewogen werden. Andererseits wird der Rechtsgüterschutz nicht nur durch das Strafrecht verwirklicht. Vielmehr sollte hierzu das gesamte Instrumentarium der Rechtsordnung beitragen.

Drittmitteleinwerbung–strafbare Dienstpflicht?
Ein am 14. und 15. November 2003 in Heidelberg stattfindendes Symposium „Drittmitteleinwerbung – strafbare Dienstpflicht?“ soll die zur Diskussion stehenden Lösungswege ausloten. Ziel des Symposiums ist es, dem Gesetzgeber einen Vorschlag zu unterbreiten, um der zurzeit mit zahlreichen Fallstricken überzogenen Dienstpflicht der Drittmitteleinwerbung klare Konturen zu geben. Ein Kurzprogramm sowie Hinweise zur Anmeldung findet man in Heft 37/2003 am Schluss der Bekanntgaben und unter www.drittmitteleinwerbung.de.

Zitierweise dieses Beitrags:
Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2776–2780 [Heft 43]

Die hochgestellten Zahlen (die Zahlen in Klammern) beziehen sich auf das Anmerkungsverzeichnis, das beim Verfasser erhältlich oder im Internet unter www.aerzteblatt.de/lit4303 abrufbar ist.

Anschriften der Verfasser:
Prof. Dr. iur. utr. Brigitte Tag
Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht, Universität Zürich, Freiestrasse 15, CH-8032 Zürich

Prof. Dr. med. Jochen Tröger
Ärztlicher Direktor, Pädiatrische Radiologie der Universität Heidelberg; Prorektor für Forschung und Struktur der Medizinischen Fakultäten, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Grabengasse 1, 69117 Heidelberg
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1.
§ 170 Abs. 2 StPO.
2.
§ 153 StPO.
3.
§ 153 a StPO.
4.
Vgl. Taschke, PharmaR 2002, 417 (Stand Herbst 2002, Zahlen nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Wupper-tal).
5.
Vgl. Hinweise der KMK vom 17.09.1999; Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht, MedR 2001, 597; Entwurf einer Rechtsverordnung für die Einwerbung und Verwendung von Mitteln Dritter durch Uni-versitätsmitglieder, Deutscher Hochschulverband, Stand 15. 1. 2001; Gemeinsamer Standpunkt zur strafrechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern vom 28. 9. 2000; Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften vom 13. 5. 2000.
6.
So in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein.
7.
Urteile des 1. Strafsenats vom 23. 5. 2002 – 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, und vom 23. 10. 2002 – 1 StR 541/01, wistra 2003, 59; vgl. auch Urteil des 5. Strafsenats vom 25. 2. 2003 – 5 StR 363/02.
8.
BGBl. 1997 I, S. 2038 ff.
9.
Vgl. §§ 17 ff. MPG.
10.
Lüderssen, Die Zusammenarbeit von Medizinprodukteindustrie, Krankenhäusern und Ärzten – strafbare Kollusion oder sinnvolle Kooperation? 1998, S. 15 ff.
11.
Zur klinischen Prüfung eines Arzneimittels vgl. §§ 40 ff. AMG sowie BT-Drs. 7/3060, S. 53.
12.
Verrel, MedR 2003, 319, 321; Walter, ZRP 1999, 293, 295.
13.
Vgl. § 25 HRG: „Hochschulmitglieder sind berechtigt, im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben auch solche Forschungsvorhaben durchzuführen, die [...] aus Mitteln Dritter finanziert werden.“
14.
So zum Beispiel Art. 10 BayHSchG vom 2. 10. 1998, GVBl. S. 740; §§ 8, 59 UG Baden-Württemberg vom 1. 2. 2000, GBl. S. 208 ff.; § 22 Niedersächsisches HochschulG vom 24. 6. 2002, GVBl. 286 ff.; § 81 UG Saarland vom 8. 3. 1989, Amtsbl. S. 609 ff.; § 13 UG Rheinland-Pfalz vom 23. 5. 1995, GVBl. S. 85.
15.
Vgl. § 8 Abs. 2 UG Baden-Württemberg vom 1. 2. 2000, GBl. S. 208 ff.
16.
Verwaltungsvorschriften zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter (DMRL) zu §§ 8 und 59 UG BW vom 21. 3. 2001 sowie die Hinweise zu den Drittmittelrichtlinien.
17.
Ambos, JZ 2003, 345; Kindhäuser/Goy, NStZ 2003, 291; Lippert, VersR 2000, 158; Wienke/Lippert, WissR 2002, 233, 235.
18.
Vgl. § 35 BBesG in der Fassung des Professorenbesoldungsreformgesetzes von 2002, BGBl. I, S. 686 ff., wo-nach an Professoren, die Mittel privater Dritter für Forschungsvorhaben oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, für die Dauer des Drittmittelzuflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltsfähige Zulage vergeben werden kann; dazu Laufs, NJW 2002, 1770.
19.
Haeser, MedR 2002, 55, 57.
20.
Vgl. auch Pressemitteilung des MWK Baden-Württemberg zum Start des EU-Forschungsprogramms, Nr. 138/2003 vom 3. 9. 2003.
21.
Dölling, Gutachten 61. DJT 1996, C 49 m.w.N.
22.
Zum Begriff des Amtsträgers vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
23.
Fätkinhäuer, in: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Korruption in Deutschland, 1995, S. 75.
24.
BGHSt 30, 45, 46; Dölling, Gutachten 61. DJT 1996, C 62 m.w.N.
25.
§ 332 Abs. 1 StGB, die sog. Bestechung, erfordert nach wie vor eine konkrete Diensthandlung.
26.
Oder das nach § 336 StGB dem positiven Tun gleichgestellte Unterlassen.
27.
Dölling, Gutachten 61. DJT 1996, C 64.; ders., ZStW 112 (2000), 334, 344.
28.
SK-Rudolphi, StGB, Stand 2002, 331 Rn. 10; Schönke/Schröder/Cramer, StGB, 26. Auflage 2001, § 331 Rn. 7. f.; Bernsmann, WissR 2002, 1, 8.
29.
Lüderssen, (Fn.10) 34.
30.
Vgl. Dölling, ZStW 112 (2000), 334, 343 ff.; Walter, ZRP 1999, 292, 294 f.; Zieschang, WissR 1999, 111, 121 ff.; Göben, MedR 1999, 345 ff.; Diettrich/Schatz, ZRP 2001, 512 ff.
31.
BGHSt 12, 89, 90 m.w.N.; BGH NJW 1983, 2509 ff.
32.
OLG Karlsruhe NJW 1983, 352: Kreiskrankenhaus als öffentliche Stelle; Rn. 35; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage 2003, § 11 Rn. 19b.
33.
Lüderssen, (Fn. 10), 34; a.A. LG Hamburg MedR 2001, 525 ff.
34.
BGH Urteil vom 13. 6. 2001 – Aktenzeichen 3 StR 131/01.
35.
So die Rechtsprechung, zu § 331 a.F. vgl. BGHSt 31, 264, 269; BGH Urt. vom 23. 5. 2002 – 1 StR 372/01 und weite Teile der Literatur, vgl. Schönke/Schröder/Cramer, StGB, § 331 Rn. 17; Tröndle/Fischer, StGB, § 331 Rn. 11; Lackner/Kühl, StGB, § 331 Rn. 4; LPK-StGB, 2002, § 331 Rn. 6; NK-Kuhlen, StGB, Stand 2002, § 331 Rn. 35.
36.
BGH NJW 2002, 2801, 2803 ff.; OLG Karlsruhe StV 2001, 288, 289; a.A. LG Bonn StV 2001, 292, 294, aufgehoben durch OLG Köln MedR 2002, 413, 416.
37.
Vgl. LK-Jescheck, StGB, § 331 Rn. 9 m.w.N.
38.
Eine erfreuliche Kehrtwende brachte BGHSt 47, 295 ff. zu § 331 Abs. 1 StGB a.F.
39.
St. Rechtsprechung, vgl. BGHSt 31, 264, 280; krit. Bernsmann, WissR 2002, 1, 11.
40.
Walter, ZRP 1999, 292, 293.
41.
BGH Urt. vom 25. 2. 2003 – 5 StR 363/02; BGHSt 31, 264, 279 f.; HansOLG Hamburg StV 2001, 277, 279.
42.
Grundlegend Dölling, Gutachten 61. DJT 1996.
43.
Nach § 331 Abs. 1 a.F. war das Verhältnis „Vorteil- Diensthandlung“ betroffen.
44.
Bernsmann, WissR 2002, 1, 8 ff.; Kindhäuser/Goy, NStZ 2003, 291, 293; König, JR 1997, 397, 399; NK-Kuhlen, § 331 Rn. 79; Walter, ZRP 1999, 292, 294.
45.
OLG Zweibrücken JR 1982, 381; Lackner/Kühl, StGB, § 331 Rn. 5; Zieschang, WissR 1999, 111, 117 f.
46.
Kindhäuser/Goy, NStZ 2003, 291, 294.
47.
BGHSt 47, 295 ff.
48.
Dölling, ZStW 96 (1984), 36, 56.
49.
So BGHSt 31, 264, 285; LK-Jescheck, § 331 Rn. 16; Tröndle/Fischer, StGB, § 331 Rn. 32 m.w.N.
50.
Tag, Der Körperverletzungstatbestand im Spannungsfeld zwischen Patientenautonomie und Lex artis, 2000, S. 159 ff.
51.
I. E. ebenso Dieners/Taschke, PharmaRecht 2000, 309, 319; Dieners, JZ 1998, 181, 182 f.
52.
Statt vieler Verrel, MedR 2003, 319, 325.
53.
Lackner/Kühl, StGB, § 3 Rn. 3; Schönke/Schröder/Eser, vor § 3 Rn. 53 m.w.N., krit. Ambos, Münchener Kommentar zum Strafrecht, Band I, 2003, vor §§ 3 – 7 Rn. 99.
54.
Vgl. §§ 298, 299 StGB.
55.
Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Auflage 1999, Art. 75 Rn. 48.
56.
Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar, Art. 74 Rn. 192.
57.
Sanchez-Hermosilla, Kriminalistik 2002, 506, 509.
58.
GG, 4.
59.
Vom 13. 12. 1990 BGBl. I, S. 2746.
60.
Erst im Jahre 1994 wurde durch Verfassungsänderung die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für „die künstliche Befruchtung beim Menschen, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen“ geschaffen, vgl. Gesetz vom 27. 10. 1994, BGBl. I, S. 3146 ff.
61.
Lüderssen, JZ 1997, 112 ff.; Pfeiffer, NJW 1997, 782 ff.; Walter, ZRP 1999, 292 ff.; vgl. auch die schweizerische Wortwahl in Art. 322quinquies StGB (Vorteilsgewährung): „nicht gebührender Vorteil“.
62.
Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften vom 13. 5. 2000.
63.
BGHSt 47, 295 ff.
64.
Sanchez-Hermosilla, Kriminalistik 2002, 506, 510.
1. § 170 Abs. 2 StPO.
2. § 153 StPO.
3. § 153 a StPO.
4. Vgl. Taschke, PharmaR 2002, 417 (Stand Herbst 2002, Zahlen nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Wupper-tal).
5. Vgl. Hinweise der KMK vom 17.09.1999; Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht, MedR 2001, 597; Entwurf einer Rechtsverordnung für die Einwerbung und Verwendung von Mitteln Dritter durch Uni-versitätsmitglieder, Deutscher Hochschulverband, Stand 15. 1. 2001; Gemeinsamer Standpunkt zur strafrechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern vom 28. 9. 2000; Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften vom 13. 5. 2000.
6. So in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein.
7. Urteile des 1. Strafsenats vom 23. 5. 2002 – 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, und vom 23. 10. 2002 – 1 StR 541/01, wistra 2003, 59; vgl. auch Urteil des 5. Strafsenats vom 25. 2. 2003 – 5 StR 363/02.
8. BGBl. 1997 I, S. 2038 ff.
9. Vgl. §§ 17 ff. MPG.
10. Lüderssen, Die Zusammenarbeit von Medizinprodukteindustrie, Krankenhäusern und Ärzten – strafbare Kollusion oder sinnvolle Kooperation? 1998, S. 15 ff.
11. Zur klinischen Prüfung eines Arzneimittels vgl. §§ 40 ff. AMG sowie BT-Drs. 7/3060, S. 53.
12. Verrel, MedR 2003, 319, 321; Walter, ZRP 1999, 293, 295.
13. Vgl. § 25 HRG: „Hochschulmitglieder sind berechtigt, im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben auch solche Forschungsvorhaben durchzuführen, die [...] aus Mitteln Dritter finanziert werden.“
14. So zum Beispiel Art. 10 BayHSchG vom 2. 10. 1998, GVBl. S. 740; §§ 8, 59 UG Baden-Württemberg vom 1. 2. 2000, GBl. S. 208 ff.; § 22 Niedersächsisches HochschulG vom 24. 6. 2002, GVBl. 286 ff.; § 81 UG Saarland vom 8. 3. 1989, Amtsbl. S. 609 ff.; § 13 UG Rheinland-Pfalz vom 23. 5. 1995, GVBl. S. 85.
15. Vgl. § 8 Abs. 2 UG Baden-Württemberg vom 1. 2. 2000, GBl. S. 208 ff.
16. Verwaltungsvorschriften zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter (DMRL) zu §§ 8 und 59 UG BW vom 21. 3. 2001 sowie die Hinweise zu den Drittmittelrichtlinien.
17. Ambos, JZ 2003, 345; Kindhäuser/Goy, NStZ 2003, 291; Lippert, VersR 2000, 158; Wienke/Lippert, WissR 2002, 233, 235.
18. Vgl. § 35 BBesG in der Fassung des Professorenbesoldungsreformgesetzes von 2002, BGBl. I, S. 686 ff., wo-nach an Professoren, die Mittel privater Dritter für Forschungsvorhaben oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, für die Dauer des Drittmittelzuflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltsfähige Zulage vergeben werden kann; dazu Laufs, NJW 2002, 1770.
19. Haeser, MedR 2002, 55, 57.
20. Vgl. auch Pressemitteilung des MWK Baden-Württemberg zum Start des EU-Forschungsprogramms, Nr. 138/2003 vom 3. 9. 2003.
21. Dölling, Gutachten 61. DJT 1996, C 49 m.w.N.
22. Zum Begriff des Amtsträgers vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
23. Fätkinhäuer, in: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Korruption in Deutschland, 1995, S. 75.
24. BGHSt 30, 45, 46; Dölling, Gutachten 61. DJT 1996, C 62 m.w.N.
25. § 332 Abs. 1 StGB, die sog. Bestechung, erfordert nach wie vor eine konkrete Diensthandlung.
26. Oder das nach § 336 StGB dem positiven Tun gleichgestellte Unterlassen.
27. Dölling, Gutachten 61. DJT 1996, C 64.; ders., ZStW 112 (2000), 334, 344.
28. SK-Rudolphi, StGB, Stand 2002, 331 Rn. 10; Schönke/Schröder/Cramer, StGB, 26. Auflage 2001, § 331 Rn. 7. f.; Bernsmann, WissR 2002, 1, 8.
29. Lüderssen, (Fn.10) 34.
30. Vgl. Dölling, ZStW 112 (2000), 334, 343 ff.; Walter, ZRP 1999, 292, 294 f.; Zieschang, WissR 1999, 111, 121 ff.; Göben, MedR 1999, 345 ff.; Diettrich/Schatz, ZRP 2001, 512 ff.
31. BGHSt 12, 89, 90 m.w.N.; BGH NJW 1983, 2509 ff.
32. OLG Karlsruhe NJW 1983, 352: Kreiskrankenhaus als öffentliche Stelle; Rn. 35; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage 2003, § 11 Rn. 19b.
33. Lüderssen, (Fn. 10), 34; a.A. LG Hamburg MedR 2001, 525 ff.
34. BGH Urteil vom 13. 6. 2001 – Aktenzeichen 3 StR 131/01.
35. So die Rechtsprechung, zu § 331 a.F. vgl. BGHSt 31, 264, 269; BGH Urt. vom 23. 5. 2002 – 1 StR 372/01 und weite Teile der Literatur, vgl. Schönke/Schröder/Cramer, StGB, § 331 Rn. 17; Tröndle/Fischer, StGB, § 331 Rn. 11; Lackner/Kühl, StGB, § 331 Rn. 4; LPK-StGB, 2002, § 331 Rn. 6; NK-Kuhlen, StGB, Stand 2002, § 331 Rn. 35.
36. BGH NJW 2002, 2801, 2803 ff.; OLG Karlsruhe StV 2001, 288, 289; a.A. LG Bonn StV 2001, 292, 294, aufgehoben durch OLG Köln MedR 2002, 413, 416.
37. Vgl. LK-Jescheck, StGB, § 331 Rn. 9 m.w.N.
38. Eine erfreuliche Kehrtwende brachte BGHSt 47, 295 ff. zu § 331 Abs. 1 StGB a.F.
39. St. Rechtsprechung, vgl. BGHSt 31, 264, 280; krit. Bernsmann, WissR 2002, 1, 11.
40. Walter, ZRP 1999, 292, 293.
41. BGH Urt. vom 25. 2. 2003 – 5 StR 363/02; BGHSt 31, 264, 279 f.; HansOLG Hamburg StV 2001, 277, 279.
42. Grundlegend Dölling, Gutachten 61. DJT 1996.
43. Nach § 331 Abs. 1 a.F. war das Verhältnis „Vorteil- Diensthandlung“ betroffen.
44. Bernsmann, WissR 2002, 1, 8 ff.; Kindhäuser/Goy, NStZ 2003, 291, 293; König, JR 1997, 397, 399; NK-Kuhlen, § 331 Rn. 79; Walter, ZRP 1999, 292, 294.
45. OLG Zweibrücken JR 1982, 381; Lackner/Kühl, StGB, § 331 Rn. 5; Zieschang, WissR 1999, 111, 117 f.
46. Kindhäuser/Goy, NStZ 2003, 291, 294.
47. BGHSt 47, 295 ff.
48. Dölling, ZStW 96 (1984), 36, 56.
49. So BGHSt 31, 264, 285; LK-Jescheck, § 331 Rn. 16; Tröndle/Fischer, StGB, § 331 Rn. 32 m.w.N.
50. Tag, Der Körperverletzungstatbestand im Spannungsfeld zwischen Patientenautonomie und Lex artis, 2000, S. 159 ff.
51. I. E. ebenso Dieners/Taschke, PharmaRecht 2000, 309, 319; Dieners, JZ 1998, 181, 182 f.
52. Statt vieler Verrel, MedR 2003, 319, 325.
53. Lackner/Kühl, StGB, § 3 Rn. 3; Schönke/Schröder/Eser, vor § 3 Rn. 53 m.w.N., krit. Ambos, Münchener Kommentar zum Strafrecht, Band I, 2003, vor §§ 3 – 7 Rn. 99.
54. Vgl. §§ 298, 299 StGB.
55. Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Auflage 1999, Art. 75 Rn. 48.
56. Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar, Art. 74 Rn. 192.
57. Sanchez-Hermosilla, Kriminalistik 2002, 506, 509.
58. GG, 4.
59. Vom 13. 12. 1990 BGBl. I, S. 2746.
60. Erst im Jahre 1994 wurde durch Verfassungsänderung die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für „die künstliche Befruchtung beim Menschen, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen“ geschaffen, vgl. Gesetz vom 27. 10. 1994, BGBl. I, S. 3146 ff.
61. Lüderssen, JZ 1997, 112 ff.; Pfeiffer, NJW 1997, 782 ff.; Walter, ZRP 1999, 292 ff.; vgl. auch die schweizerische Wortwahl in Art. 322quinquies StGB (Vorteilsgewährung): „nicht gebührender Vorteil“.
62. Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften vom 13. 5. 2000.
63. BGHSt 47, 295 ff.
64. Sanchez-Hermosilla, Kriminalistik 2002, 506, 510.

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