ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2003Rentenbeschlüsse: Beitragssatz bleibt konstant

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Rentenbeschlüsse: Beitragssatz bleibt konstant

Dtsch Arztebl 2003; 100(44): A-2824 / B-2352 / C-2208

Merten, Martina

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LNSLNS Rentner tragen ab April 2004 Beitrag zur Pflegeversicherung allein.
Man muss in schwierigen Zeiten auch mal kürzer treten.“ Damit rechtfertigte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt die geplanten Einschnitte für Rentner. Die rot-grüne Koalition hatte zuvor ein Reformpaket beschlossen, um das Acht-Milliarden-Defizit in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen. Danach wird der Beitragssatz von 19,5 Prozent zwar nicht erhöht. Die Rentner müssen im Gegenzug jedoch den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen und auf eine Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 verzichten. Zusätzlich ist geplant, die Schwankungsreserve von 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe zu senken. Rentner, deren Rente ab dem 1. April 2004 beginnt, sollen ihre Bezüge erst zum Monatsende bekommen. Ausbildungszeiten sollen nach einer Übergangsfrist nicht mehr für die Rente berücksichtigt werden.
Langfristig müsse man die Rentenformel durch die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors anpassen und das Renteneintrittsalter erhöhen, sagte Schmidt. Diese Entscheidungen seien aber nicht vor 2010 zu treffen. Opposition und Sozialverbände kritisierten die Pläne. Es sei verheerend, so Andreas Storm (CDU), dass die Renten durch die Übernahme der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte gekürzt würden. Rentner würden zu „Opferlämmern der Nation“, kritisierte der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger. MM
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