ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2003Hartmannbund: Widerstand gegen die Staatsmedizin

POLITIK

Hartmannbund: Widerstand gegen die Staatsmedizin

Dtsch Arztebl 2003; 100(44): A-2837 / B-2362 / C-2218

Clade, Harald

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Dr. med. Hans-Jürgen Thomas: „Wir befinden uns mitten im Präfinal- Stadium der Freiberuflichkeit des Arztes.“ Foto: Frank Pfennig
Dr. med. Hans-Jürgen Thomas: „Wir befinden uns mitten im Präfinal- Stadium der Freiberuflichkeit des Arztes.“ Foto: Frank Pfennig
Reform-Konzept zur langfristigen Sanierung der Gesundheitssicherung

Der Hartmannbund (HB – Verband der Ärzte Deutschlands e.V.), dessen Haupt­ver­samm­lung am 17./18. Oktober im Kongresshaus zu Baden-Baden stattfand, ließ kaum ein gutes Haar am „Gesundheitssystem-Bürokratisierungsgesetz“, von der Koalition in Berlin als „GKV-Modernisierungsgesetz“ tituliert. Ehe man sich vom beschaulichen Baden-Baden als Kongressort in das „politische Stahlbad Berlin“ verabschiedete, wo ab 2004 die Haupt­ver­samm­lungen durchgeführt werden, rief der Ärzteverband zur solidarischen Geschlossenheit innerhalb der Ärzteschaft und zum energischen Widerstand gegen das Gesetz auf. Einmal mehr seien die eigentlichen Reformprobleme nicht an der Wurzel angepackt, die Strukturdefizite nicht beseitigt und wirkliche Reformen mit nachhaltiger Wirkung kaum implementiert worden, so das Urteil des Vorsitzenden des Verbandes, Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Erwitte/Westfalen. Vieles bei der Reform sei geprägt von einer nicht nachvollziehbaren parteienübergreifenden Raison, die an den unsäglichen Kompromiss von Lahnstein 1992 Marke Seehofer/Dressler erinnere.
In der Gesamtbeurteilung hebt sich der Hartmannbund nur um Nuancen von maßgeblichen Repräsentanten anderer Ärzteverbände und den Körperschaften ab. Das Gesetzeswerk drehe zwar an vielen Schrauben und bewege einige alte gesundheitspolitische Versatzstücke (integrierte Versorgung; Gesundheitszentren neuer Prägung; institutionelle Öffnung der Krankenhäuser; hausarztzentrierte Versorgung), im Grunde bleibe vieles aber beim Alten. Erneut würden die Leistungserbringer und jetzt auch die Versicherten und Patienten in die Kostendämpfungsverantwortung eingespannt, obwohl diese bereits längst enorme Vorleistungen erbracht hatten. Thomas sieht in dem Gesetzes-„Elaborat“ ein Sammelsurium von staatsdirigistischen, von Misstrauen geprägten Regulativen, die sich negativ auf die berufstätigen Ärztinnen und Ärzte in Praxen und im Krankenhaus auswirkten. Nicht Versorgungssicherheit, sondern schematische Kostendämpfung und Umverteilung seien das Ziel. Statt das System transparenter zu gestalten, zu entstaatlichen und zu entbürokratisieren, schritten die Entmündigung und der staatliche Dirigismus fort.
Es habe keinen günstigeren Zeitpunkt für echte, wenn auch schmerzhafte Reformen gegeben als in diesem Herbst, so Thomas. Umfragen hätten längst erwiesen, dass die Bürger bereit seien, auch Einschnitte in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung hinzunehmen und Sparopfer zu erbringen, wenn die Kassenfinanzen mittelfristig stabilisiert würden und der Beitragssatz tatsächlich zur Entlastung der Lohnnebenkosten auf 13 Prozent ermäßigt werden würde. Dabei deutet alles nach Einschätzungen des HB darauf hin, dass infolge der Kurzatmigkeit der zentralverwaltungswirtschaftlichen Eingriffe nur vorübergehend eine Entwarnung an der Beitragsfront eintritt. Erhöhte Zuzahlungen zulasten der Kranken, insbesondere der chronisch Kranken und Behinderten, seien ein extrem kurzer Hebel, denn es würden lediglich drei Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen gespült, was einer rechnerischen Entlastung um 0,3 Prozentpunkte entspräche. Nach Einschätzungen des Verbandsvorsitzenden ist seit Jahren die demographische Komponente bei der Finanzierung der Sozialleistungssysteme völlig außer Acht gelassen worden, obwohl die Politik inzwischen notgedrungen davon Kenntnis nehme – ohne etwas zu unternehmen.
Dirigistische Kontrollen
Fallstricke im Reformgesetz gebe es bei der integrierten Versorgung. Einmal davon abgesehen, dass die Gesamtvergütung bis zu einem Prozent durch die Kassen gekürzt wird, um den Integrationstopf dadurch zu speisen, müsse der Umverteilungseffekt von jenen Ärzten bezahlt werden, die nicht an der Integrationsversorgung teilnehmen oder denen es überhaupt nicht möglich ist, in diese Sonderversorgung einzusteigen, weil die vertraglichen Voraussetzungen dafür fehlen.
Eine Ungleichbehandlung sieht der Verband auch in der Vorschrift, dass den Kassen das Recht eingeräumt werden soll, mit besonders qualifizierten Hausärzten Einzelverträge abzuschließen. Wenn künftig bei gleicher Qualifikation kein Anspruch auf einen Einzelvertrag mit den Krankenkassen bestehe, käme es zu einer 2-Klassen-Wirtschaft. Allenfalls könne ein hausärztlich orientiertes Primärversorgungsmodell auf freiwilliger Basis akzeptiert werden, so der HB.
Sein klares Nein zur Praxisgebühr hat der Verband bereits durch eine bundesweite Plakataktion kundgetan. Dadurch würde der Verwaltungsaufwand erneut zulasten der Ärzte erhöht (obwohl die Krankenkassen die Registrierkasse bedienen müssten). Die Gebühr habe nichts mit dem vom HB seit langem geforderten Kostenerstattungsverfahren zu tun.
Als völlig indiskutabel lehnt der Verband das „ärztliche Sonderopfer“ in Form eines West-Ost-Ausgleichs in Höhe von 0,6 Prozent ab. Dies säe Zwietracht zwischen den Ärzten in Ost und West. Die durch den Ausgleich begünstigten Ärzte in den neuen Bundesländern lehnten es ab, dass ein solcher Transfer zulasten der West-Kollegen geht. Der Hartmannbund will sich in diesem Punkt eine verfassungsrechtliche Prüfung vorbehalten. An die Politik appellierte der HB, diese Vorschrift ebenso zu revidieren wie die zum Inkasso der Praxisgebühr.
Bürgerversicherung führt
zur Einheitskasse
Das Zukunftprojekt „Bürgerversicherung“, auf die sich jetzt schon die SPD, die Bündnisgrünen und Unionspolitiker wie Horst Seehofer und Hermann-Josef Arentz, Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft festgelegt haben, bedeute eine Kapitulation vor den eigentlichen Problemen und führe zur staatsdirigierten Einheitskasse. Ein Zwangsversicherungssystem, das bereits mehr als 90 Prozent der Bevölkerung einbezogen hat, werde kaum dadurch zu stabilisieren sein, wenn die restlichen zehn Prozent der Versicherungspflicht unterworfen würden (einschließlich der Selbstständigen, Freiberufler und Beamten). Eine solche Volksbeglückung, die die Gestaltungs- und Ermessungsspielräume der Versicherten einschränke, beschwöre gravierende ordnungspolitische, verfassungsrechtliche und finanzielle Probleme herauf – einmal davon abgesehen, dass die private Kran­ken­ver­siche­rung in ihrer Substitutionsfunktion und Vollversicherung im Nerv getroffen werde. Eine Bürgerversicherung, bei der sämtliche Einkunftsarten zur Beitragspflicht bei einer erhöhten Beitragsbemessungsgrenze herangezogen werden, verstärke den Umverteilungsprozess und basiere auf einer verkappten Einkommensteuer (einer steuergleichen Umlagefinanzierung). Dies verstoße nicht nur gegen europäisches Wettbewerbsrecht, sondern auch gegen Vorschriften des Finanzverfassungssystems des Grundgesetzes.
Der Verband stellt den politisch gehandelten Modellen der Bürgerversicherung versus Kopfpauschalensystem (oder einem Mix aus beiden) ein eigenes Reformmodell entgegen, das eine Gesamtlösung zur „Neujustierung der Gesundheitssicherung“ beinhaltet.
Voraussetzung für eine optimale Patientenversorgung sei auch künftig die freie Berufsausübung der Leistungserbringer. Entscheidend dafür sei die Unabhängigkeit und Freiberuflichkeit aller Ärzte und eine Ausdehnung auf den stationären Sektor. Das künftige Kran­ken­ver­siche­rungssystem soll nachhaltig finanziert werden können, indem es vor allem von den demographischen Belastungen unabhängig gemacht wird. Ein solches System bedürfe der Kapitaldeckung und soll mehr Verantwortung des Einzelnen und freie Wahlmöglichkeiten einschließen. Der Sozialstaat müsse sich auf die Rahmensetzung und die Aufsichtsfunktion beschränken.
Liberalisierung des Systems
Das HB-Modell geht von einer Pflicht zur Versicherung bei freier Wahl der Leistungserbringer und bei Transparenz des gesamten Kosten- und Leistungsgeschehens aus. Die bisher nebeneinander arbeitenden unabhängigen Säulen der Gesetzlichen und privaten Kran­ken­ver­siche­rung sollen harmonisiert und privatwirtschaftlich umgestaltet werden. Der Versicherungsträger soll frei gewählt werden können. Im Versicherungsmarkt soll Wettbewerb herrschen. Freie Kran­ken­ver­siche­rungen sollen Marktanbieter werden. Ein Kontrahierungszwang soll allerdings nur im Umfang der harmonisierten Grundleistungen bestehen. Der Wettbewerb soll sich auf andere Segmente und Dienstleistungen erstrecken.
Das Leistungsangebot und der Umfang der gesetzlichen Versicherung sollen aufgelockert und Wahltarife implementiert werden. Drei Stufen umreißen den Umfang der Leistungen: Muss-Leistungen, das sind Grund- oder Basis-Leistungen, die der Versicherungspflicht unterliegen und vom Versicherten nicht abwählbar sind. Diese sind für alle Versicherten gleich definiert. Soll- und Kann-Leistungen werden über Zusatzversicherungen abgedeckt und sind ausschließlich durch den Versicherten zu finanzieren. Soll- und Kann-Leistungen können mit höheren Zuzahlungen verbunden werden. Für die Grundleistungen sollte in der Gebührenordnung ein Steigerungsfaktor ausgeschlossen werden. Durchgängig müsse das Sachleistungsverfahren durch das Kostenerstattungsprinzip für alle Versicherten ersetzt werden.
Im Grundleistungskatalog müssten eine ausreichende, medizinisch indizierte Grundversorgung der Versicherten sichergestellt und alle großen Lebensrisiken abgedeckt werden. Der Grundleistungskatalog müsse von den medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften erarbeitet und dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden. In einem übergreifenden Gremium, an dem die Ärzteschaft (Bundes­ärzte­kammer), die Kran­ken­ver­siche­rungen und Patientenvertreter repräsentiert sein sollten, sollten die Grundleistungen „im Konsens“ definiert werden. Neue Grundleistungen sollen alte ablösen (Ersatzlösung). Für laufende Entscheidungen wird das Gremium legitimiert – ähnlich wie die derzeitigen Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen.
Das HB-Modell geht davon aus, dass die sektoralen Budgets aufgehoben werden. Die Leistungsmengen könnten am ehesten durch direkte Vertragsbeziehungen zwischen Arzt und Patient, durch eine einheitliche, sektorenübergreifende Gebührenordnung und durch Selbstbehalttarife gesteuert werden.
In diesem Modell schweben dem HB erweiterte Wahlmöglichkeiten der Versicherten beim niedergelassenen Vertragsarzt und dem Krankenhaus vor. Im Mittelpunkt solle ein Teamarztmodell stehen, das sowohl im Bereich der ambulanten Versorgung als auch im stationären Bereich realisiert werden könne. Fachgleiche, fach- und versorgungsübergreifende und basisversorgende sowie hoch spezialisierte Teams könne es im ambulanten Sektor als auch im Krankenhaus geben. Ein erster Schritt zu mehr Wahlfreiheit im Krankenhaus und zum erweiterten Teamarztmodell könne durch persönliche Ermächtigungen von erfahrenen Klinikärzten und Institutsermächtigungen getan werden. Dr. rer. pol. Harald Clade
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