ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2003Internationales Klonverbot: Undurchsichtiges Taktieren

POLITIK

Internationales Klonverbot: Undurchsichtiges Taktieren

Dtsch Arztebl 2003; 100(44): A-2842 / B-2364 / C-2220

Richter-Kuhlmann, Eva

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Konsens besteht in der Weltgemeinschaft darüber, dass das Erzeugen von geklonten Babys geächtet werden muss. Doch bei der Zulassung des therapeutischen Klonens scheiden sich bisher die Geister. Foto: epd
Konsens besteht in der Weltgemeinschaft darüber, dass das Erzeugen von geklonten Babys geächtet werden muss. Doch bei der Zulassung des therapeutischen Klonens scheiden sich bisher die Geister. Foto: epd
Die Haltung der Bundesregierung stößt auf Kritik. Auf UN-Ebene setzt sie sich bisher nicht für ein totales Klonverbot ein – aus strategischen Gründen, heißt es.

Kritik muss Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) derzeit von mehreren Seiten einstecken. Auf Antrag der CDU/CSU musste sie als zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt am 16. Oktober den Kurs der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum internationalen Klonverbot vor dem Deutschen Bundestag rechtfertigen. Viele Abgeordnete – darunter auch solche der SPD und der Grünen – können die Verhandlungstaktik des Auswärtigen Amtes nämlich nicht nachvollziehen. Die Kritiker appellieren nachdrücklich an Müller und Bundesaußenminister Joschka Fischer, sich bei den Vereinten Nationen (UN) für ein totales Klonverbot einzusetzen.
Bisher hat die Bundesregierung dies nur sehr halbherzig getan, obwohl die Position des Deutschen Bundestages in dieser Frage eindeutig ist. Am 20. Februar hatte dieser die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein möglichst umfassendes und universell geltendes Klonverbot einzusetzen sowie im Rahmen der deutsch-französischen Initiative für eine breite Zustimmung zu werben. Seit Anfang Oktober wird nun innerhalb des 6. Komitees der Generalversammlung der UN wieder über eine Konvention zum Klonen verhandelt – ohne dass sich Deutschland zu einem umfassenden weltweiten Klonverbot bekannt hat.
Diese Zurückhaltung nennt Müller „Strategie“. Sie wolle eine Kampfabstimmung innerhalb der UN vermeiden, die dazu führen könnte, dass sich die Befürworter des therapeutischen Klonens vollständig aus dem Konventionsprojekt zurückzögen. Für Hubert Hüppe (CDU), den stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“, ist diese Verhandlungstaktik jedoch unvereinbar mit dem Bundestagsvotum. Die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer, wirft Müller sogar vor, einen „Scheinkompromiss“ vorzubereiten, „der nichts anderes bedeutet, als dass weiterhin menschliche Embryonen für die Forschung erzeugt und getötet werden dürfen“. Für Dr. Wolfgang Wodarg, Bioethikexperte der SPD, sind die Gründe Müllers zwar nachvollziehbar. Den eingeschlagenen Weg hält er jedoch für „problematisch“. Er stimme nicht mit dem Bundestagsbeschluss überein.
Was ist bei den UN-Verhandlungen in New York geschehen? Deutschland brachte nicht – wie vor zwei Jahren – gemeinsam mit Frankreich eine Initiative zum Klonverbot ein. Dabei hatte Müller im Vorfeld verlauten lassen, sie wolle auf Basis einer neuen deutsch-französischen Vorlage „eine Brücke zwischen beiden Positionen bauen“. Stattdessen stellte der deutsche Delegationsleiter Christian Much in New York nur ein so genanntes „Non-Paper“, sozusagen eine unverbindliche Positionsbeschreibung, beider Länder vor. Es ächtet das reproduktive Klonen, sieht aber für das therapeutische Klonen ein Verbot, ein Moratorium oder nationale Regelungen vor.
Interessanterweise brachte Belgien am 2. Oktober einen Resolutionsentwurf auf UN-Ebene ein, der sehr dem deutsch-französischen Non-Paper ähnelt. Auch er ächtet das reproduktive Klonen und fordert für das therapeutische Klonen Grenzen. Diese sind jedoch sehr variabel. Die Vertragsstaaten sollen „alle anderen Formen des menschlichen Klonens kontrollieren, indem sie diese ächten, mit einem Moratorium versehen oder durch nationale Gesetze regulieren“. Diese offene Formulierung würde es somit den Unterzeichnern erlauben, auch
Forschungsprojekte zum therapeutischen Klonen zu fördern. Dem belgischen Entwurf haben sich bisher mehrere „forschungsfreundliche Länder“ wie Großbritannien, China und Schweden angeschlossen.
Offensichtlich scheinen die deutsche und die französische Regierung mit solch einer Lösung zu sympathisieren – ohne dies in Form eines eigenen Konventionsentwurfs kundzutun. Teilnehmer in New York spekulierten daher bereits, ob die Belgier ihren Entwurf tatsächlich selbst geschrieben haben. Den Vorwurf des Kopierens durch die Belgier weist das Auswärtige Amt in Berlin strikt zurück.
„Gegenspieler“ Belgiens ist auf UN-Ebene Costa Rica, das mit einem eigenen Vorschlag eindeutig sowohl das reproduktive als auch das therapeutische Klonen ächtet. Inzwischen wird er von 50 Ländern unterstützt, unter anderem von den USA. „Inhaltlich stehen wir auch bei Costa Rica“, erklärt Müller. Dass Deutschland den Vorschlag trotz des Bundestagsbeschlusses vom 20. Februar nicht unterstütze, sei Teil der deutschen Strategie. „Wir wollen eine möglichst breite Zustimmung beziehungsweise einen Konsens zu einer Konvention gegen das Klonen erreichen“, argumentiert Müller. Auch das sei ein Auftrag des Bundestages. Um dies zu erreichen, müssten auch die Länder, die bereits an Embryonen forschen, die künftige Konvention mittragen können. „Was nützt ein Atomwaffensperrvertrag, der von den Nuklearstaaten nicht unterstützt wird“, verdeutlichte sie im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur unlängst diese Position. Wenn die „forschungsfreundlichen Länder“ mit Beschränkungen in einer weltweiten Konvention eingebunden wären, könne das mittelfristig zu einem Moratorium oder Verbot führen.
Jeden überzeugt hat Müllers Argumentation offenbar nicht. Ländern, die einem umfassenden Klonverbot zustimmen können, werde durch diese Kompromissbemühungen der Wind aus den Segeln genommen, warnte Wodarg. Er schlägt deshalb vor, den Staaten, die für ein partielles Klonverbot plädieren, die Möglichkeit einzuräumen, sich aus dem Teil der Konvention auszuklinken, der sich auf das therapeutische Klonen bezieht. „Keinesfalls darf das therapeutische Klonen aber innerhalb einer UN-Konvention durch die ausdrückliche Zulassung nationaler Regelungen legitimiert und salonfähig gemacht werden.“ Diese Ansicht teilt auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK). „An der eindeutigen Ablehnung des therapeutischen Klonens sollten wir festhalten“, sagte der Präsident der BÄK, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Sowohl beim reproduktiven als auch beim therapeutischen Klonen würden menschliche Embryonen verbraucht.
Die Verhandlungen zum Klonverbot in New York dauern derzeit noch an. Eine Einigung ist nicht in Sicht – eine Wiederaufnahme der Gespräche im nächsten Frühjahr ist deshalb wahrscheinlich. Dr. med. Eva A. Richter-Kuhlmann
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