ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2003Börsebius zu Erwerbermodellen: Das Schlupfloch

VARIA: Schlusspunkt

Börsebius zu Erwerbermodellen: Das Schlupfloch

Dtsch Arztebl 2003; 100(44): [64]

Rombach, Reinhold

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LNSLNS Die Wiedervereinigung ist bei zigtausend Anlegern durch persönliche Unbill ziemlich verdüstert. Statt ungeteilter Freude über das endliche Zusammenwachsen, was zusammengehört, haben sich beim Lockruf des Geldes ziemlich viele verhoben.
Die damals herrschende Goldgräberstimmung nutzten etliche Bauträger und Immobiliengesellschaften, den Leuten jede Menge Schrottimmobilien anzudrehen, deren wahrer Wert nur einen Bruchteil des überzogenen Kaufpreises ausmachte. Bei den so genannten Erwerbermodellen wurden die Interessenten mit dem verführerischen Motto „alles aus einer Hand“ zum Einstieg verleitet.
Der Initiator holte sich dann vom Anleger eine einzige Vollmacht für den Erwerb einer Eigentumswohnung oder die Zeichnung eines geschlossenen Immobilienfonds. Mit diesem Blankoscheck hatte der Betreiber alle Freiheiten, er schloss lustig Notarverträge ab, unterschrieb für Rechnung des Kunden einen Darlehensvertrag und genehmigte sich darüber hinaus noch jede Menge Kohle für Aufwendungen bei der Eigentumsübertragung, der Zwischenvermietung, für Garantiezusagen, für die Grundbuchformalitäten und weiß der Teufel noch für was alles.
Das böse Erwachen kam in der Regel ziemlich schnell. Spätestens als klar wurde, dass die üppig kalkulierten Mieten bei weitem nicht erzielbar waren, dämmerte vielen, wie sehr sie sich vergriffen hatten. Viele versuchten aus ihrer Anlage auszusteigen, scheiterten aber an der völligen Unverkäuflichkeit des Objektes, was im Nachhinein aber auch keinen großartig wundert. So sitzt der Geplagte auf einer kaum werthaltigen Immobilie und erst recht auf einem Haufen Schulden, und das auf Sicht der nächsten zehn oder 20 Jahre. Keine schönen Aussichten.
Überraschend zeigen sich aber nun doch einzelne Lichtblicke, zumindest dem ersten Anschein nach. Könnte es in der Tat sein, dass sich ein Schlupfloch auftut? Ein (vielleicht richtungweisendes) Urteil des BGH lässt zumindest Hoffnung aufkeimen. Das höchste deutsche Gericht (Az.: IX ZR 279/99) hat nämlich bei den Anforderungen an einen Treuhänder festgehalten, dass „wer ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Erwerber besorgt, bedarf der Genehmigung nach Artikel 1 § 1 Abs.1 Satz 1 Rechtsberatungsgesetz“.
So trocken die Formulierung, so wirksam der Knalleffekt. Die meisten Treuhänder bei den Erwerbermodellen haben diese Genehmigung mitnichten. Dann aber ist ein solcher Geschäftsbesorgungsvertrag unwirksam, will heißen, praktisch nicht zustande gekommen. Wenn das so ist, dann durfte der Treuhänder auch keinen Darlehensvertrag abschließen, da auch dieser null und nichtig sei. Stimmt das, kann der Anleger die Rückabwicklung des Kredits verlangen.
Da wir, wir wissen es alle, auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand sind, gelten Jubelstürme gleichwohl als verfrüht. Derselbe BGH sagte in einem anderen Fall, dass der eingegangene Gesellschaftsvertrag weiterhin gültig sei, auch wenn der dazugehörige Treuhandvertrag unwirksam ist. So bleiben wir in hoffnungsfroher Ratlosigkeit zurück.
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