ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2003Die großen Reformatoren

VARIA: Post scriptum

Die großen Reformatoren

Dtsch Arztebl 2003; 100(45): [64]

Ellermann, Bernd

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Wirrwarr im Reform-Haus Deutschland: Jeder versucht auf den Reformzug aufzuspringen, und keiner blickt mehr durch. Kommt nach Hartz I bis IV Hartz V? Banges Fragen: Was bringt uns Rürup II oder Herzog II? Oder das Arbeitslosengeld III? Folgt nach der Agenda 2010 die Agenda 2020? Der eine ist gegen Rürup, aber für Herzog, der andere gegen Herzog, aber für Rürup. Manche sind teilweise dagegen und teilweise dafür. Wer tagsüber kein Statement abgibt, ist out. Pressearbeit über alles! Kein Wunder, dass – nach einer neuesten Umfrage – nur 14 Prozent der Bundesbürger halbwegs Bescheid wissen.
Und in Berlin brodeln die Gerüchte. Merz I will die Steuer-Kopfpauschale einführen (einheitlicher Steuersatz von 30 Prozent für jeden, gleich ob Putzfrau oder Generaldirektor). Nach Koch III soll es Bußgelder für Jobverweigerer geben. Clement II sieht vor, dass jeder Geselle sich jetzt Meister nennen kann. Stoiber II will alles so haben wie ganz früher. Stolpe II plädiert für eine Verschiebung der LKW-Maut auf 2032. Über eine Merkel-Agenda kursieren nur Mutmaßungen. Aber alle fürchten Eichel III: Da soll die Zahlungsunfähigkeit von Deutschland verkündet werden.
Die Opposition wartet auf Schröder VII (siebte Rücktrittsdrohung). Schmidt IV (beziehungsweise Lauterbach-Modell II) sieht im Gesundheitswesen einen Kompromiss vor: die Bürger-Kopfversicherung. Alle (Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte) müssen in die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung – zu einem Einheitsbeitrag von 250 Euro.
Nach Mißfelder II soll es schon ab 50 Jahren keine Operation mehr geben. Gescheitert ist vorab nur Blüm null: Sein Reformprojekt („die Renten sind doch sicher!“) wurde einhellig abgelehnt. Dafür droht Schmidt V (Rente erst ab 80)!
Die Politiker-Auftritte erinnern immer mehr an Kino und Kabarett. Die Berliner Mimen spielen Rollen (jüngstes Vorbild: Schwarzenegger), tragen Texte vor, die nicht ihre eigenen sind. Und sie entleeren wöchentlich – so der Kabarettist Georg Schramm – „bei den TV-Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen . . .“. Bernd Ellermann
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