ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2003Gesundheitsreform: Auf halbem Wege

POLITIK

Gesundheitsreform: Auf halbem Wege

Dtsch Arztebl 2003; 100(45): A-2913 / B-2411 / C-2267

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Das GKV-Modernisierungsgesetz wird mittelfristig die medizinisch-ärztliche Versorgung verändern. Das Finanzierungsproblem bleibt vorerst ungelöst.

Verglichen mit dem ursprünglichen Ungetüm, dem „Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz“ aus dem Hause Schmidt, ist das nunmehr verabschiedete und am 1. Januar 2004 in Kraft tretende „GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)“ ein echter Fortschritt, zumal für die Ärzte. Sie sind noch einmal davongekommen.
Das GMG wird die medizinisch-ärztliche Versorgung, nämlich die Leistungen für die Patienten und die Strukturen im ambulanten und stationären Sektor, mittelfristig verändern – nicht unbedingt verbessern. Das ist auf den ersten Blick nicht immer erkennbar.
Um die neuen Gesetzesziele besser verstehen zu können, ein kurzer Blick zurück. Geplant war von Ulla Schmidt und ihren Beratern eine komplette Veränderung der Versorgungslandschaft. Die ambulant tätigen Fachärzte sollten aussterben, die Hausärzte sollten im Wesentlichen die Steuerung der ambulanten Versorgung übernehmen, Kollektivverträge hätte es nur für Hausärzte geben dürfen, für Fachärzte waren Einzelverträge mit den Krankenkassen vorgesehen, ein Netz von Gesundheitszentren sollte das Land überziehen, die Krankenhäuser sollten für die spezialärztliche Versorgung geöffnet werden, und ein dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium direkt zugordnetes Institut sollte festlegen, wie die ärztliche Versorgung und die Leistungen, die Patienten erhalten dürfen, auszusehen hätten.
So weit in Kurzform und unvollständig die Pläne. Das jetzt in Kraft tretende GMG ist auf dem Weg zu diesem Ziele auf halbem Wege stehen geblieben. Die Planer im Hintergrund wurden von den Politikern gestoppt. Nebenbei bemerkt war das auch eine ansehnliche Leistung der ärztlichen Repräsentanten von Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung.
Was nun kommt, ist freilich nicht ohne. Über der Aufregung in Sachen Praxisgebühr darf nicht übersehen werden, was sich in der ambulanten und stationären Versorgung demnächst ändert. Zum Beispiel werden medizinische Versorgungszentren eingerichtet. Die Krankenkassen sind verpflichtet, flächendeckend „hausärztlich zentrierte Versorgungsformen“ anzubieten, sie können Direktverträge mit Hausärzten schließen (wobei diese das nicht wollen).
Die medizinischen Versorgungszentren können sich „aller zulässigen Organisationsformen“ bedienen. Sie dürfen allerdings nur von Leistungserbringern betrieben werden (das sind bekanntlich nicht nur Ärzte). Insgesamt ermöglicht es das Gesetz, Ketten kapitalorientierter Zentren einzurichten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen dabei nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich außen vor bleiben. Allerdings könnten sie über Parallelorganisationen Ärzten, die sich zusammenschließen wollen, Hilfestellung geben. Eine Chance, die, wie zu hören ist, genutzt werden wird.
Die Integrierte Versorgung soll nunmehr tatsächlich Realität werden. Die Kassen werden dazu Direktverträge unter Umgehung der Kassenärztlichen Vereinigungen abschließen, ein Prozent der Vergütungen soll für diesen Zweck zur Verfügung stehen.
Das staatliche Institut für Qualität kommt zwar nicht, wohl aber eines im Rahmen der Selbstverwaltung. Der neu formierte „gemeinsame Bundes­aus­schuss“ wird sich dieses Instruments bedienen. Dieses Gremium, das den bisherigen Koordinierungsausschuss ablösen wird und Vorgaben sowohl für die ambulante wie für die stationäre Versorgung erarbeiten und erlassen wird, dürfte eine der einflussreichsten Institutionen in dem neu formierten Gesundheitswesen werden. Er regelt nämlich demnächst, was diagnostisch und therapeutisch zulässig ist, nimmt die Bewertung evidenzbasierter Leitlinien vor, gibt Empfehlungen zu Disease-Management-Programmen und bewertet den Nutzen von Arzneimitteln.
Für die Kassenärzte wird ein Zuckerstückchen bereitgehalten, damit sie all die Vorgaben, denen sie unterliegen, etwas schmackhafter finden. Ab 2007 nämlich soll es feste Regelpunktwerte geben, sollen Regelleistungsvolumina unter Berücksichtigung der Morbidität eingeführt werden. Auf der Gegenseite stehen die neu geschliffenen Messer zur Wirtschaftlichkeitsprüfung, die von Prüfungsspezialisten eingesetzt werden. Immerhin, der Instrumentenkasten kommt in die Hände der Selbstverwaltung, was deren Beliebtheit bei den Kassenärzten nicht gerade steigern wird. Die Selbstverwaltung wird folglich sehen müssen, dass die Verfahren transparent und einsichtig sind.
Eins leistet die Gesundheitsreform mit Sicherheit nicht – Beitragsstabilität. Die wurde zwar versprochen. Es fällt aber auf, dass die ursprüngliche Verheißung, den Beitragssatz auf unter 13 Prozent zu senken, stillschweigend begraben wurde. Die Kassen werden froh sein, wenn sie bei 14 Prozent landen.
Damit bleibt das Finanzierungsproblem, das ja angeblich diese Gesundheitsreform nötig gemacht hat, bestehen. Das soll die nächste Gesundheitsreform erledigen. Schau’n wir mal. Norbert Jachertz
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