ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2003Rentenversicherung: Kein Schweizer Exportschlager

POLITIK: Kommentar

Rentenversicherung: Kein Schweizer Exportschlager

Dtsch Arztebl 2003; 100(45): A-2920 / B-2417 / C-2274

Strunk, Stefan

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LNSLNS Die „Bürgerversicherung“ wird zurzeit lebhaft diskutiert. Von den Grünen, die sie zum Programm erheben, bis zu Horst Seehofer (CSU), von den SPD-Linken um Andrea Nahles bis zu den SPD-Rechten des Seeheimer Kreises. Der Gordische Knoten der Gesundheitsreform, den Regierung, Parlament und Interessengruppen kunstvoll geschürzt und die sich zugleich in ihm verheddert haben, soll mit einer einzigen Maßnahme gelöst werden.
Auch in der Rentendebatte wird die Bürgerversicherung diskutiert. Was vielen Ärzten nicht bewusst ist: Die Bürgerversicherung könnte das Aus für die berufsständischen Versorgungswerke bedeuten. Eine Grundrente für alle und jeden lässt keinen Raum für eigenständige Versorgungsformen. Dabei fehlte selten ein Hinweis auf die Schweiz, die das angebliche Modell bereits praktiziert. Solidarische Umverteilung von Reich zu Arm bildet das Fundament, starke kapitalgedeckte Säulen stützen die Schweizer Alterssicherung gegen die Unbilden der Demographie. Das Schweizer System scheint für jeden das Gewünschte zu bieten.
Ein Blick über die Grenzen zeigt jedoch: Auch die Schweiz plagen Sorgen, die Alterung der Gesellschaft treibt die Beitragssätze der umlagefinanzierten Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) und Invalidenversicherung nach oben. Die obligatorische betriebliche Vorsorge hat Renditeprobleme. Zudem gibt es Probleme mit der Altersarmut, die in Deutschland so gut wie unbekannt ist. Die Mindestrenten der AHV erreichen oft kaum existenzsicherndes Niveau, steuerfinanzierte Ergänzungsleistungen – als Provisorium gedacht – fungieren dauerhaft als bedarfsgeprüfte Grundsicherung im Alter.
Unbegrenzte Beiträge zahlen in der Schweiz nur Einkommensmillionäre, nicht erwerbstätige Vermögensmillionäre hingegen zahlen Beiträge nur bis zu einer Obergrenze. Ein Vermögen von einer Million Schweizer Franken führt zum Beispiel zu einem Jahresbeitrag von 1 919 Franken. Hinzu kommt, dass die Großverdiener unter den Schweizern Kompensationsmöglichkeiten in der berufsbezogenen und privaten Vorsorge haben. Beitragsaufwand für diese kapitalgedeckten Systeme kann steuerlich geltend gemacht werden; in der privaten Vorsorge, in der der Steuerabzug gedeckelt ist, sind dies immerhin noch mehr als 6 000 Franken. In der Vorsorge können Gehälter bis knapp 76 000 Franken, für Spitzenverdiener im Bereich der so genannten überobligatorischen Vorsorge sogar noch darüber, versichert und die Beiträge abgesetzt werden. Auch ist die Schweiz ein Land mit vergleichsweise niedrigen Steuersätzen. Die Schweizer Kran­ken­ver­siche­rung wird über Kopfpauschalen finanziert; sie kennt außer dem versicherungstypischen Risikoausgleich keine Umverteilung.
Vor diesem Hintergrund werden die erheblichen Umverteilungselemente der Schweizer Rentenversicherung verständlich: Ein Einkommen von 12 660 Franken jährlich führt zu einer Rente von 1 055 Franken monatlich, eines von 75 960 Franken oder mehr jedoch nur zu einer Rente von 2 110 Franken – die Mindestrente ist somit dreimal (oder mehr) so beitragsproduktiv wie die Höchstrente. Gut verdienende Paare zahlen noch mehr drauf: Ihre Renten sind bei 150 Prozent der Höchstrente gedeckelt.
Betrachtet man jedoch die Verteilungswirkungen des Gesamtsystems, fällt seine Bevorzugung der Mittelschichten auf. Während Geringverdiener wenig oder gar nicht von den kapitalgedeckten Säulen profitieren und die Besserverdienenden von der AHV erheblich belastet werden, sind es die mittleren Einkommen, die am besten „wegkommen“.
Dies steht in krassem Gegensatz zu Deutschland, wo diese Einkommensgruppen die „Zahlmeister“ des Sozialstaates sind. Es erklärt sich auch, warum die Schweizer Bürger ihr Rentensystem mit großer Zustimmung tragen: In ihm haben sie die Umverteilungskomponenten ihres Sozialstaates konzentriert. Die für Deutschland von der Politik etablierten typischen „Verschiebebahnhöfe“, deren Intransparenz die deutsche Sozialversicherung soviel Zustimmung gekostet hat, gibt es so gut wie nicht.
Ein Grund könnte sein, dass in der Schweiz auch die Sozialgesetzgebung dem plebiszitären Entscheidungsvorbehalt des Volkes unterliegt. Kosten und Nutzen werden abgewogen, und dann entscheidet die Mehrheit, deren Interessen den Ausschlag geben. Die einzelnen Subsysteme sind in ihren Umverteilungswirkungen aufeinander abgestimmt: die Alterssicherung solidarisch, die Kran­ken­ver­siche­rung individuell, die Besteuerung leistungsfördernd. Im Ergebnis ist sowohl die Wochen- als auch die Lebensarbeitszeit länger als in Deutschland.
In Deutschland hingegen verteilen alle Subsysteme um, am wenigsten allerdings die Rentenversicherung. Darum tritt in diesem System auch am deutlichsten zutage, warum eine Ausdehnung auf alle Wohnbürger die Sozialkassen nicht sanieren kann – neue Einzahler generieren neue Ansprüche. Doch auch in der Kran­ken­ver­siche­rung mit ihrem Sachleistungsprinzip gilt, dass neue Mitglieder auch krank werden. Der Glaube an eine „gerechtere“ Verteilung der Lasten gründet in Wahrheit nicht auf neuen Versicherten. Er zielt auf mehr Umverteilung zulasten von Leistungsträgern. Hierfür müssen diesen jedoch die Alternativen genommen werden. Dies ist die wahre Ratio der Bürgerversicherung. Mit dem Schweizer „Vorbild“ hat das nichts zu tun. Stefan Strunk
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