ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2003Ehemann bat um Information

VARIA: Rechtsreport

Ehemann bat um Information

Dtsch Arztebl 2003; 100(45): A-2968 / B-2464 / C-2308

BE

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LNSLNS Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht
Im entschiedenen Fall wurde ein Arzt wegen Verstoßes gegen das Gebot der ärztlichen Schweigepflicht verurteilt. Er hatte eine Patientin in der Klinik auf Drängen ihrer Schwester, die dort als Anästhesieärztin tätig ist, im Herbst 2001 auf ihren Geisteszustand hin untersucht. Dabei stellte er fest, dass sie sich in einem hoch psychotischen Zustand befand.
Ende 2001 reichte die Patientin beim Amtsgericht einen Scheidungsantrag ein. Im Januar 2002 nahm der Ehemann Kontakt mit dem Arzt auf und berichtete diesem, dass er sich wegen selbstgefährdender Fahrmanöver seiner Frau an das Gesundheitsamt gewandt habe. Dort habe man ihm geraten, alle ärztlichen Bescheinigungen über ihren Gesundheitszustand beizubringen. Daher bat er den Arzt, eine entsprechende Bescheinigung an das Amt zu übersenden. Dieser Bitte kam dieser snach, ohne aber von der Patientin von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbunden worden zu sein.
Der Arzt vertrat vor Gericht die Überzeugung, dass er dazu berechtigt gewesen sei. Er habe in seinem Schreiben zwar betont, dass eine Selbst- oder Fremdgefährdung zum Zeitpunkt der Untersuchung der Patientin nicht festzustellen war. Da ihm ihr Krankheitsbild anschließend nicht bekannt gewesen sei, habe er aber nicht ausschließen können, dass sich eine Zuspitzung mit einer sich daraus ergebenen Selbstgefährdung entwickelt hatte.
Nach Auffassung des Gerichts bestand dagegen kein Anhaltspunkt für eine mögliche Selbstgefährdung. Allein die vagen Behauptungen des Ehemanns hätten die Verletzungen der Schweigepflicht nicht gerechtfertigt. Bei „ge-höriger Anspannung seines Gewissens“ hätte der Arzt dies auch erkennen können. Wegen seines Verstoßes gegen die Berufsordnung sei eine Geldbuße von 500 Euro angemessen. (Berufsgericht für die Heilberufe bei dem OLG München, Urteil vom 19. März 2003, Az.: BG-Ä 26/02) Be
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