ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2003Bürgerversicherung: Die Vielfalt erhalten

Versicherungen

Bürgerversicherung: Die Vielfalt erhalten

Dtsch Arztebl 2003; 100(45): [63]

Abend, Gunter

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LNSLNS Ein Kommentar aus dem Leserkreis

Das Stichwort „Bürgerversicherung“ geistert durch den Blätterwald. Was genau darunter zu verstehen ist, wissen nur wenige.
Die Grundrente ist nur eine überflüssige bürokratische Eskapade, denn schon heute bekommt jeder Bedürftige etwa den geplanten Betrag als Sozialhilfe, finanziert aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Wenn dieses Geld auch Nicht-Bedürftigen ausgezahlt werden soll, müssen die Steuereinnnahmen erhöht werden, was in der heutigen Steuersenkungsdebatte unvernünftig klingt. Im Endeffekt entstünde für unterschiedliche Beiträge ein nivellierter Rentenanspruch. Da könnte man auch einfach die Steuerprogression verschärfen. Aber die aktuelle Steuersenkung zielt ja gerade auf den Spitzensteuersatz – aus gutem Grund. Also: Diese Grundrente ist sehr unwahrscheinlich.
Viel plausibler ist die Umstellung der Kran­ken­ver­siche­rung. Der massive Stellenabbau schmälert die Basis der Beitragszahler, eine Erweiterung der Kran­ken­ver­siche­rungspflicht auf Selbstständige und Freiberufler und eine Einbeziehung von Miet- und Zinseinkünften in die Beitragsbemessung erscheint daher vernünftig. Aber muss deswegen die private Kran­ken­ver­siche­rung zerstört werden? Es gibt Menschen mit riskanten Hobbys und andere mit übersteigertem Sicherheitsbedürfnis. Die Versicherungsbranche bietet für jeden passende Policen. Es wäre schade, wenn diese Vielfalt verloren ginge.
Wer in Not gerät – auch selbst verschuldet – kann auf Hilfe der Allgemeinheit hoffen. Die Leistungsbereitschaft der Solidargemeinschaft sollte nicht überstrapaziert werden, darum taugt der Generationenvertrag nur für eine Grundabsicherung; den erreichten Lebensstandard aufrechtzuerhalten bedarf privater Anstrengungen. Gegen Gesundheitsrisiken gibt es leistungsfähige Ärzte. Das hat seinen Preis. Wer den nicht zahlen kann, muss auf manche gesundheitsfördernde Maßnahme verzichten. Aber auch gesunde Ernährung und Fitnesstraining gibt es nicht gratis. Wer das als „Zweiklassenmedizin“ bezeichnen will, dem kann man nur sagen: So ist es eben.
Wie wäre es mit einem solidarischen Beitragsausgleich zwischen Jung und Alt und zwischen Reich und Arm? Denn das ist der Kerngedanke der Pflichtversicherung. Der Staat setzt eine Norm für eine angemessene Krankheitsvorsorge und den dafür zu zahlenden, vom Alter abhängigen Preis. Jede Versicherungsgesellschaft kann solche Policen anbieten, die mindestens die Norm erfüllen und mehr oder weniger kosten. Notfalls betreibt auch der Staat selbst eine Krankenkasse, die normgerechte Verträge bietet. Zugleich legt der Staat den einkommensabhängigen Normbeitrag fest. Wer wenig verdient, bekommt einen Beitragszuschuss zu seiner Kran­ken­ver­siche­rung; wer mehr verdient, zahlt die Differenz in die Umlagekasse ein. Diese Kasse soll ohne staatliche Zuschüsse auskommen, aber auch keine Überschüsse erwirtschaften. Daran orientiert sich der Normbeitrag. Er wird am einfachsten vom Finanzamt erhoben, da er sich ja vom Gesamteinkommen ableitet, wobei aber nicht alle bei der Einkommensteuer geltenden Abschreibungsmöglichkeiten einbezogen werden.
Wer eine umfassendere Versicherung haben will, zahlt die Extra-Prämie aus der eigenen Tasche; wer sich geringer versichert, verzichtet auf den möglichen Beitragszuschuss. Wer also zu wenig verdient, um den Normbeitrag aufzubringen, hat einen starken Anreiz, trotzdem versichert zu sein. Wenn das nicht reicht, kann notfalls die Versicherungspflicht beibehalten werden. Reichere Menschen brauchen sich nicht zu versichern oder können beliebige Policen wählen, zahlen aber trotzdem die Umlage. Das ist es doch, worauf es bei dem Gedanken an die Bürgerversicherung ankommt.
Mit der Bindung an die Einkommensteuer werden auch automatisch alle in unserem Land lebenden Menschen, nicht nur die Staatsbürger, erfasst. Netto ändert sich zunächst nichts, nur dass jetzt alle Einkommensarten zur Beitragspflicht herangezogen werden und so die Lohnnebenkosten sinken. Dr. Gunter Abend
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