ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2003Patientenrechte: Ein ungeliebtes Kind

POLITIK

Patientenrechte: Ein ungeliebtes Kind

PP 2, Ausgabe November 2003, Seite 491

Merten, Martina

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Der Einsatz eines Patientenbeauftragten und Anhörungsrechte für Patientenverbände im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss sollen die Souveränität der Versicherten stärken.

Die Rechte der Patienten werden gestärkt wie nie zuvor, lauteten die Worte von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt, nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GMG) am 26. September beschlossen hatte. Schon in den Monaten zuvor hatte Schmidt keinen Zweifel daran gelassen, dass die Belange der Patientinnen und Patienten bei dieser Reform besonders beachtet würden. Ob die neuen Regelungen – wie von Schmidt versprochen – tatsächlich zu mehr Beteiligung, Transparenz und zur Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen beitragen werden, ist noch offen.
Zahlreiche Paragraphen des GMG beabsichtigen die Stärkung der Patientenrechte. Besonderes Augenmerk wird dabei auf dem oder der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten liegen. Dem GMG nach wird der künftige Patientenbeauftragte per Kabinettsbeschluss für die Dauer von vier Jahren bestellt. Seinen Sitz wird er im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium haben. Er soll darauf hinwirken, dass Patientenbelange, wie zum Beispiel das Recht auf umfassende Beratung oder die Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung, berücksichtigt werden. Die Bundesministerien haben den Beauftragten bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Patientenbelange betreffen, zu beteiligen. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers besitzt – wenn auch nicht ausdrücklich in der jetzigen Generalklausel des GMG formuliert (§ 140h SGB V) – der Beauftragte über diese Rechte hinaus ein Antragsrecht beim noch zu errichtenden Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Seine Rechte sollen mit denen des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen harmonisiert werden.
Ursprünglich sollten dem Beauftragten über die jetzigen Rechte hinaus ein Antragsrecht auf Bewertung neuer Untersuchungsmethoden und Akteneinsicht bei den Bundesbehörden zustehen. Nach einigem Hin und Her war die aktuelle Regelung jedoch das Weitestgehendste, was die Politik dem Beauftragten an Rechten einzuräumen bereit war.
Bei einer weiteren Form der Patientenbeteiligung konnte man sich zwar schneller einigen, dafür waren die kritischen Stimmen aber umso lauter: bei der Beteiligung von Interessenvertretungen der Patienten in den Steuerungs- und Entscheidungsgremien, insbesondere beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss. Künftig wird Interessenvertretungen ein Mitberatungsrecht eingeräumt (§ 140f SGB V). Bei bestimmten Beschlüssen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (nach § 91 Abs. 4–7 SGB V) erhalten sie das Recht, Anträge zu stellen, zum Beispiel auf Aufnahme neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den GKV-Leistungskatalog. Welche Organisationen ein Mitberatungsrecht erhalten und welche Erfordernisse an die Organisationsform und die Offenlegung der Finanzierung der Patientenvertretungen gestellt werden, kann das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) auf der Grundlage einer Verordnungsermächtigung regeln.
So sehr Patientenverbände das Mitberatungsrecht im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss als Erfolg werten, so sehr ist anderen diese Neuregelung ein Dorn im Auge. Der Vorsitzende des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen, Karl Jung, befürchtet, dass die Hereinnahme von einer weiteren Bank aus Vertretern der Patientenorganisationen mit Sicherheit andere Interessengruppen nach sich ziehe (siehe DÄ, Heft 36/2003). Auch der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geht die jetzige Regelung zu weit. Das Antrags- und Mitberatungsrecht berge die Gefahr der Handlungsunfähigkeit des Ausschusses, weil durch sie wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten, wenn sich Patientenorganisationen in ihren Beteiligungsrechten verletzt fühlten, so der KBV-Vorsitzende Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm Anfang September in Berlin. Besser sei die Beteiligung nur derjenigen Organisationen, um deren Belange es sich jeweils handelt. Etwas anderes befürchtet der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V., Dr. Ekkehard Bahlo, nämlich dass die in der Verordnungsermächtigung aufzuführenden Kriterien als Instrument dafür genutzt werden, nur diejenigen Personen im Bundes­aus­schuss zu akkreditieren, die man möchte.
Mehr Transparenz für Patienten plant das GMG durch die Einrichtung „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ – bekannter unter dem Namen „Korruptionsbekämpfungsstellen“. Diese Stellen, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV einzurichten sind, haben Fällen nachzugehen, die auf Unregelmäßigkeiten oder Geldmissbrauch hindeuten. Jede Person, der irgendein Missbrauch auffällt, kann sich an diese Stellen wenden. Zunächst sollte das BMGS sogar einen Beauftragten oder eine Beauftragte zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen berufen, der Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie für Einrichtungen des Gesundheitswesens sein sollte. Dieser Passus wurde jedoch gestrichen, weil vielerorts lebhaft kritisiert wurde, dass ausgerechnet bei Ärzten das Amt eines Korruptionsbeauftragten geschaffen werden sollte. Diese Regelung spiegele das Misstrauen der Politik in die ärztliche Selbstverwaltung wider, so der Vorwurf der KBV. Auch jetzt noch werden die Korruptionsbekämpfungsstellen – heißen sie auch anders – überwiegend kritisch beurteilt.
Mehr Transparenz soll auch durch die Einführung von „Patientenquittungen“ erreicht werden. Die Belege über die von den Versicherten in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten sollen nur dann ausgestellt werden, wenn der Patient dies wünscht. Martina Merten


Was bringt die Reform?

Die am 1. Januar 2004 in Kraft tretende Gesundheitsreform sieht insbesondere für Versicherte, aber auch für Ärzte erhebliche Neuregelungen vor. Das Deutsche Ärzteblatt stellt ausgewählte Schwerpunkte des Reformwerks vor und beleuchtet deren Bedeutung für die Patientenversorgung. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt auch die Stärkung der Patientenrechte:
- die Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten, unter anderem im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss
(§ 91 SGB V), regelt § 140f SGB V.
- § 140g SGB V ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen zu regeln, nach denen Patienteninteressen ausgeübt werden dürfen.
- Angaben zu der Ernennung, der Amtsdauer, den Rechten und Aufgaben des Beauftragten für die Belange der Patientinnen und Patienten enthält § 140h SGB V.
- das Recht der Versicherten, im Anschluss an eine medizinische Behandlung einen Beleg über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten (Patientenquittung) zu erhalten, ist in § 305 SGB V verankert worden.
- § 81 Abs. 1 SGB V verpflichtet die Kassenärztlichen Vereinigungen, „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ einzurichten. § 81 Abs. 2 SGB V bestimmt, dass sich jedermann an die Einrichtungen wenden kann.
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