ArchivDeutsches Ärzteblatt46/1996Kran­ken­ver­siche­rung: Wechsel im Erziehungsurlaub

VARIA: Wirtschaft - Versicherungen

Kran­ken­ver­siche­rung: Wechsel im Erziehungsurlaub

Dtsch Arztebl 1996; 93(46): [39]

Buner, Wiebke

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LNSLNS Über die möglichen Wahlfreiheiten zwischen privater und gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung herrscht immer wieder Unklarheit. Im folgenden geht es deshalb um einen Fall, zu dem es öfter Fragen gibt: Was, wenn eine Frau während des Erziehungsurlaubs von der privaten in die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung wechseln will?
Bei Arbeitnehmern, die wegen der Höhe ihres Arbeitsverdienstes krankenversicherungsfrei sind, wirkt diese Versicherungsfreiheit nicht allein deshalb fort, weil das Arbeitsverhältnis weiterhin besteht. Vielmehr wird hierfür vorausgesetzt, daß die Person zu den höherverdienenden Arbeitnehmern zählt. Das trifft aber nicht mehr zu, wenn eine Arbeitnehmerin nach der Geburt eines Kindes im Anschluß an die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes Erziehungsurlaub in Anspruch nimmt und deshalb – vorausschauend – für einen längeren Zeitraum Arbeitsentgelt nicht mehr bezieht.
Die Arbeitnehmerin gehört dann für die Zeit des Erziehungsurlaubs nicht mehr zum Kreis der versicherungsfreien höherverdienenden Arbeitnehmer. Sofern diese Arbeitnehmerin während des Erziehungsurlaubs keine eigenen Einnahmen hat (das Erziehungsgeld rechnet nicht zum Gesamteinkommen), kann sie über ihren Ehepartner, sofern dieser pflichtversichert ist, familienversichert sein. So hat es das Bundessozialgericht inzwischen durch mehrere Urteile entschieden (unter anderem Urteile vom 29. Juni 1993, Az.: 12 RK 48/91 und 12 RK 9/92).
Anderes gilt für versicherungsfreie Beamtinnen während der Dauer des Erziehungsurlaubs, wenn während des Erziehungsurlaubs die Beihilfeberechtigung fortbesteht. Denn bei Beamten knüpft die Versicherungsfreiheit an den Status an, der sich aber für die Dauer des Erziehungsurlaubs nicht ändert (so das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Juni 1993, Az.: 12 RK 91/92). WB
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