ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2003Bekanntmachungen:Beschluss gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der 84. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) mit Wirkung zum 1. Oktober 2003

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen:Beschluss gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der 84. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) mit Wirkung zum 1. Oktober 2003

PP 2, Ausgabe November 2003, Seite 526

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LNSLNS Vorbemerkung

Nach § 85 Abs. 4 a SGB V hat der Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V Kriterien zur Verteilung der Gesamtvergütungen, insbesondere auch
– zur Anpassung dieser Vergütungsanteile an solche Veränderungen der vertragsärztlichen Versorgung, die bei der Festlegung zu berücksichtigen sind, und
– zur Erfassung der Veränderungen in der Zahl der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte in den Jahren nach 1996 vorzugeben.

Der Bewertungsausschuss beschließt:
Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 16. 2. 2000 (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 97, Heft 9 vom 3. 3. 2000), ergänzt durch die Beschluss-
fassung des Bewertungsausschusses vom 20. 6. 2000 (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 97, Heft 27 vom 7. 7. 2000), vom 28. 2. 2001 (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 98, Heft 11 vom 16. 3. 2001), in seiner 80. Sitzung (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 100, Heft 22 vom 30. 5. 2003), den Interpretationsbeschluss des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses Nr. 53 (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 98, Heft 1 bis 2 vom 8. 1. 2001) und den Interpretationsbeschluss des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses Nr. 58 (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 98, Heft 49 vom 7. 12. 2001) sowie geändert durch die Beschlussfassung des Bewertungsausschusses in seiner 72. Sitzung (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 99, Heft 3 vom 18. 1. 2002) wird wie folgt mit Gültigkeit zum 1. 10. 2003 geändert:
I. Nr. 3.2 wird wie folgt neu gefasst:
„3.2 Eine Anpassung des gemäß Nr. 3.1.1 ermittelten relativen Leistungsbedarfsanteils zur Trennung der Gesamtvergütungen für den hausärztlichen Versorgungsbereich erfolgt mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Vereinbarung zur Einzelleistungsvergütung für bisher aus der budgetierten Gesamtvergütung honorierten Leistungen wirksam wird.“
II. Nr. 3.2.1 wird wie folgt neu gefasst:
„3.2.1 Die Anpassung erfolgt auf der Basis des Leistungsbedarfs der Leistungen, für die Einzelleistungsvergütung vereinbart wird, des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, ab dem die Vereinbarung zur Einzelleistungsvergütung wirkt.“
III. Nr. 3.2.2 wird wie folgt neu gefasst:
„3.2.2 Die Regelung gemäß Nr. 3.2.1 ist auf die Abrechnung des 2. und 3. Quartals 2003 dann anzuwenden, wenn die Honorarverteilung insgesamt noch nicht durch Erteilung eines Honorarbescheides abgeschlossen wurde.“
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