ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2003Bundesrat: Tabak- und Gewerbesteuer abgelehnt

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Bundesrat: Tabak- und Gewerbesteuer abgelehnt

Dtsch Arztebl 2003; 100(46): A-2976 / B-2472 / C-2316

afp

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Stoiber sprach sich im Bundesrat gegen eine Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht aus. Foto: ddp
Stoiber sprach sich im Bundesrat gegen eine Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht aus. Foto: ddp
Mit den Reformen muss sich der Vermittlungsausschuss beschäftigen.
Der Bundesrat hat am 7. November mit der Unionsmehrheit die Reform der Gewerbesteuer abgelehnt. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die bisherige Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden, die künftig auch die rund 760 000 Freiberufler wie Ärzte, Anwälte und Architekten zahlen sollen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte im Bundesrat, die Union könne dem Entwurf nicht zustimmen. Vielen, die sich selbstständig machen wollten, drehe die Bundesregierung damit „den Kragen zu“.
Mit der Mehrheit der Union hat der Bundesrat auch die Erhöhung der Tabaksteuer an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Mit der Steuererhöhung will die Bundesregierung versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen wie das Mutterschaftsgeld finanzieren. Mit der ersten Stufe soll jede Zigarette ab 1. Januar 1,5 Cent mehr kosten, weitere Erhöhungen um denselben Betrag sind für den 1. Oktober 2004 und den 1. Juli 2005 vorgesehen. Die Union befand die Anhebung als zu hoch und befürchtete den Verlust von bis zu 30 000 Arbeitsplätzen. afp
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