ArchivDeutsches Ärzteblatt7/1996Krankenhausreform: Drei-Punkte-Konzept der Klinikträger

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Krankenhausreform: Drei-Punkte-Konzept der Klinikträger

Clade, Harald

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LNSLNSLNSLNS Gleichzeitig mit den parlamentarischen Beratungen des Krankenhausneuordnungsgesetzes 1997 (KHNG 1997) und zur Beitragssatzstabilisierung im Krankenhaussektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. ein Drei-Punkte-Konzept vorgeschlagen, das vor allem auf eine "Beherrschung des Mengenrisikos" abzielt. Die Forderungen des Bundesverbandes der Krankenhäuser weichen zum Teil von bisherigen Positionen zur aktuellen Krankenhausreform-Diskussion ab, gehen zum Teil auf Seehofer zu. Nach den Forderungen der DKG soll die im Entwurf der Regierungskoalition vorgeschlagene, faktisch unbefristete Ausgabenbudgetierung durch eine "intelligentere", flexiblere Form ersetzt werden. Nach der von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer ausgegebenen Losung "Vorfahrt für die Selbstverwaltung" sollen die Verantwortung der Selbstverwaltung auf Landesebene für die Beitragssatzstabilität wesentlich erweitert und die Ausgangsbasis für das Budget leistungsbezogen ermittelt werden (entsprechend § 28, Abs. 8 der neuen Bundespflegesatzverordnung 1995).
Die zu vereinbarende Veränderungsrate des Budgets wird als eine Orientierungsgröße für die örtlichen Budgetverhandlungen definiert. Die Vertragspartner auf Landesebene sollen eine "Hinwirkungspflicht" zur Einhaltung haben – also kein striktes Durchgriffsrecht auf das einzelne Krankenhaus bei Überschreiten der Gesamtvergütung, wie es die Koalition beabsichtigt. Abweichende Veränderungsraten können auch nach DKGLesart nur in einem engen, von der Selbstverwaltung festzulegenden Rahmen vereinbart werden. Die Bundesvorgabe soll als Bundesorientierungsgröße bleiben. Darüber hinaus sind degressive Abstaffelungen bei Überschreiten der vereinbarten Mengen von Fallpauschalen und Sonderentgelten vorgesehen, zugleich Anreize, um die prospektiv vereinbarten Belegungstage möglichst zu unterschreiten. Die Landes-(Rahmen)Planung soll in Verbindung mit individuellen Verträgen gemäß § 109 SGB V durch die Selbstverwaltung festgelegt werden. Die strukturellen Weichen sollen ebenfalls die Vertragsparteien stellen, insbesondere für den Bettenabbau oder die "Umwidmung" in Pflegebetten. HC
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