ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2003Arzthaftpflicht: Das Anerkennungsverbot

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Arzthaftpflicht: Das Anerkennungsverbot

EB

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LNSLNS Die Versicherungsbedingungen verbieten es
dem Arzt, einen Haftungsanspruch anzuerkennen.

Ein hartnäckiges Gerücht besagt, dass die Haftpflichtversicherungen den Ärzten ausdrücklich jegliche Äußerungen verbieten, welche auf eigene Behandlungsfehler schließen lassen. Dass diese von Patienten immer wieder geäußerte Befürchtung nicht richtig sei, betonte Rechtsanwalt Patrick Weidinger, DBV-Winterthur Versicherungen, auf dem Deutschen Patientenrechtstag 2003.
Weidinger wies darauf hin, dass für den Arzt keine grundsätzliche Verpflichtung bestehe, eigene Fehler anzusprechen oder einzuräumen, weil sich niemand einer möglicherweise strafbaren Handlung bezichtigen müsse. Verboten sei die Fehleroffenbarung dem Arzt aber nicht. Im Einzelfall könne sie sogar notwendig sein, wenn nämlich dem Patienten eine durch den Fehler indizierte Folgebehandlung anzuraten sei. So erforderten es zum Beispiel die Garantenstellung des Arztes und die therapeutische Aufklärung, dass ein Patient auf die unumgängliche Entfernung zum Beispiel eines bei der Operation zurückgelassenen Tupfers oder einer Klammer aufmerksam gemacht werde.
Seinen Versicherungsschutz gefährde der Arzt hierdurch nicht, sagte Weidinger. Die bloße wahrheitsgemäße Mitteilung eines Sachverhaltes stelle kein Anerkenntnis dar. Nach den Versicherungsbedingungen sei der Versicherungsnehmer nur nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Haftungsanspruch anzuerkennen oder zu befriedigen. Dieses „Anerkenntnisverbot“ solle den Versicherer davor schützen, dass der Versicherungsnehmer Schadenersatz zusagt, ohne dass der Versicherer dessen Berechtigung prüfen kann. Ein Arzt dürfe also weder seine Einstandspflicht noch die Kausalität des Fehlers für den geltend gemachten Schaden bestätigen. Gäbe es das Anerkenntnisverbot nicht, könnte ein Versicherungsnehmer den Versicherer sogar für einen völlig unberechtigten Anspruch zur Leistung verpflichten.
Die wahrheitsgemäße Mitteilung eines Sachverhaltes sei aber kein Anerkenntnis, sagte Weidinger. Die DBV-Winterthur (rund 110 000 versicherte Ärzte) habe deshalb in keinem Fall, in welchem der Arzt den Patienten über einen möglicherweise haftungsbegründenden Sachverhalt informiert hat, den Deckungsschutz abgelehnt. EB
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