Versicherungen

Beschwerde

Dtsch Arztebl 2003; 100(46): [63]

Flintrop, Jens

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LNSLNS Nach der DKV hat auch die Allianz Private Kran­ken­ver­siche­rungs-AG Verfassungsbeschwerde gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz vom 23. Dezember 2002 erhoben. Durch das Gesetz würde die Versicherungspflichtgrenze, die die Hürde für eine Wechselmöglichkeit der Versicherten von der Gesetzlichen in die private Kran­ken­ver­siche­rung festlegt, von 40 500 Euro auf 45 900 Euro Jahresentgelt übermäßig stark angehoben. Die drittgrößte private Kran­ken­ver­siche­rung sieht sich in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz I Grundgesetz) verletzt. JF
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