ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2003Reformstau: Der Konvent will’s richten

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Reformstau: Der Konvent will’s richten

Dtsch Arztebl 2003; 100(47): A-3053 / B-2533 / C-2369

Gerst, Thomas

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LNSLNS Roman Herzog, Bundespräsident a. D., hat offenbar eine Mission. Gerade erst lieferte die nach ihm benannte Kommission die Vorlage für eine grundlegende Reform, da will er mit einer handverlesenen Schar von Mitstreitern im „Konvent für Deutschland“ der Politik im Allgemeinen und speziell der soeben von Bundesrat und Bundestag eingesetzten Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung auf die Sprünge helfen. Dem Konvent gehe es nicht darum, sich in die inhaltliche Ausgestaltung einzelner Reformen einzumischen, sondern durch Veränderungen des politischen Entscheidungssystems die Umsetzung von Reformen schneller voranzubringen, betonte Herzog. Die Erneuerung des Föderalismus bedeute eine große Chance für die Wiederherstellung der Reformfähigkeit in Deutschland. Allerdings bestehe die Gefahr, dass die derzeit politisch Verantwortlichen die Föderalismusreform ausschließlich unter dem Aspekt der Machtfrage angehen und entscheidende Themen, wie Neuordnung der Finanzverfassung und der Kompetenzverteilung, einfach ausklammern. Damit dies nicht geschieht, hat sich der „Konvent für Deutschland“ diese Strukturreform als erstes Betätigungsfeld erkoren.
Wenn es zutrifft, dass man hinterher alles besser weiß, dann ist die Zusammensetzung des „Konvents für Deutschland“ Garant für dessen Kompetenz; denn hier ist mit Klaus von Dohnanyi, Peter Glotz, Otto Graf Lambsdorff, Rupert Scholz oder Henning Voscherau eine illustre Truppe versammelt, die ihre politische Laufbahn bereits in der Rückschau betrachten kann. Und was diese Truppe als Vorschläge für einen „Streckenplan“ zur Föderalismusreform vorlegte, kann sich sehen lassen: mehr Gestaltungsspielraum und Finanzautonomie der Länder; eine für den Bürger durchschaubare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden; Rückgang an bundeseinheitlichen Detailregelungen und damit Abbau der Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen im Bundesrat. Es soll Völker auf dieser Erde geben, bei denen der Rat der Ältesten Gehör findet. Vielleicht sollten wir es hierzulande auch einmal damit versuchen. Thomas Gerst
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