ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2003Gutachten: Nur eine Atempause

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Gutachten: Nur eine Atempause

Dtsch Arztebl 2003; 100(47): A-3056 / B-2536 / C-2372

Flintrop, Jens

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Wolfgard Wiegard (l.) und Bert Rürup überreichen das Gutachten an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Foto: dpa
Wolfgard Wiegard (l.) und Bert Rürup überreichen das Gutachten an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Foto: dpa
Die „Wirtschaftsweisen“ plädieren für das Kopfprämienmodell.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat kritisiert, dass im Gesundheitswesen „wichtige Weichenstellungen“ versäumt wurden. Das GKV-Modernisierungsgesetz stelle zwar „einen ersten Schritt hin zu einer umfassenden Gesundheitsreform dar“, sei aber nicht mehr als eine Atempause. Eine richtungweisende Neuorientierung der Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) sei nicht in Angriff genommen worden, heißt es im Jahresgutachten 2003/2004, das der Rat am 12. November in Berlin vorlegte.
Die fünf „Wirtschaftsweisen“ erneuerten ihr Plädoyer für ein Kopfprämienmodell. Denn mit Einführung der alternativ diskutierten Bürgerversicherung würde der Steuercharakter der Beiträge noch ausgebaut werden, meinen die Sachverständigen. Höhere Beitragssätze führten nach wie vor zu höheren Lohnnebenkosten. Dies sei bei Kopfpauschalen nicht der Fall. Die Bürgerversicherung schaffe zudem die private Kran­ken­ver­siche­rung in ihrer bisherigen Form ab und schwäche damit die demographieresistente Kapitaldeckung im Gesundheitssystem. Der Sachverständigenrat sieht die entscheidenden Vorteile des Kopfprämienmodells vor allem in den „tendenziell günstigeren Beschäftigungswirkungen“. Zudem sei es wegen der Orientierung am Äquivalenzprinzip möglich, Umverteilungsanliegen in das Steuer- und Transfersystem zu verlagern, wo sie zielgenauer realisiert werden könnten.
Gegen beide Systeme spreche allerdings, dass sie keine wirklichen Lösungen für die zu erwartenden Beitragssatzsteigerungen aufgrund der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts liefern. Hier könne nur eine stärkere Kapitaldeckung etwa in Form einer privaten oder betrieblichen Altersvorsorge helfen. Die Kapitaldeckung sei dazu geeignet, die Lasten der demographischen Entwicklung gleichmäßiger über die Generationen zu verteilen. JF
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