ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2003104. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Rote Karte für schlechte Bezahlung

POLITIK

104. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Rote Karte für schlechte Bezahlung

Dtsch Arztebl 2003; 100(47): A-3062 / B-2542 / C-2376

Clade, Harald

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Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, MB-Vorsitzender: „Die grottenschlechte Bezahlung im Krankenhaus muss ein Ende haben.“ Foto: Jürgen Gebhardt
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, MB-Vorsitzender: „Die grottenschlechte Bezahlung im Krankenhaus muss ein Ende haben.“ Foto: Jürgen Gebhardt
Klinikärztegewerkschaft verlangt spezifische Regelungen im Angestellten-Tarifvertrag.

Beim Kampf und bei den rechtlichen Auseinandersetzungen um die volle Anerkennung des Bereitschaftsdiensteinsatzes als Arbeitszeit rühmt sich der Marburger Bund (MB), an der Spitze der Bewegung marschiert zu sein (nicht etwa die Bundesregierung und das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, für die Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder vor der Haupt­ver­samm­lung des MB am 7./8. November in Berlin die Meriten einheimsen wollte).
Der Verband hat das EuGH-Urteil (9. September 2003) nur kurz gefeiert. Jetzt geht es an die Kärrnerarbeit einer möglichst praxisgerechten, flexiblen Umsetzung der Normen des EuGH-Urteils, der EU-Richtlinien von 1993 und des geänderten Arbeitszeitgesetzes. Nach einem ersten Sondierungsgespräch wollen die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di zusammen mit dem Marburger Bund Anfang Dezember die erste offizielle Verhandlungsrunde über den Abschluss krankenhausspezifischer Regelungen aufnehmen.
Der MB räumt ein, dass das EuGH-Urteil und das Arbeitszeitgesetz mit der Regelung „Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit“ zwar einen immateriellen Fortschritt bewirken und den notwendigen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wesentlich verbessern, aber dass damit auch spürbare Einkommenseinbußen verbunden sind. Obwohl eine genaue Berechnung eventueller Einbußen nur im Einzelfall unter Kenntnis aller Umstände möglich ist, so dürften je Arzt im Durchschnitt monatlich rund 300 Euro und mehr netto weniger auf dem Gehaltszettel stehen. Dies ist aber für den MB nicht allein der Grund, in der nächsten Gehaltsrunde eine völlige Neubewertung der ärztlichen Arbeitskraft und ein „faires, der Leistung angemessenes Entgelt“ für alle Klinikärzte zu fordern. Der Dauerarbeitsplatz Krankenhaus müsse vielmehr für alle Klinikfachärzte wieder attraktiver werden. Es käme einer Verschleuderung knapper volkswirtschaftlicher Ressourcen gleich, ein Heer berufswilliger Ärzte zu produzieren und diese für einen Berufseinsatz beispielsweise nach Großbritannien, Skandinavien und in die Schweiz zu „exportieren“. Im europäischen Ausland sei die Einkommenssituation für junge Ärztinnen und Ärzte vergleichsweise viel besser. Montgomery gab Anhaltspunkte: In Großbritannien liegen die Grundgehälter für Klinikärzte zwischen 34 000 und 100 000 Euro je Jahr, in Schweden zwischen 40 000 und 70 000 Euro je Jahr, und in der Schweiz werden Grundgehälter zwischen 52 000 und 100 000 Euro Jahressalär gezahlt. Ein Zentrumsleiter in der Verwaltung einer Universitätsklinik bezieht in einer deutschen Hochschule ein Jahressalär zwischen 50 000 und 70 000 Euro, untere Geschäftsführer von ausgelagerten Betriebsteilen eines Klinikums Jahresgehälter zwischen 70 000 und 90 000 Euro, mittlere zwischen 90 000 und 120 000 Euro und höhere 120 000 bis 150 000 Euro. Der Verwaltungsdirektor des Gesamtklinikums liegt weit über diesen Größenordnungen. Das Gehalt des Geschäftsführers einer Klinikreinigungs-GmbH in der unteren Geschäftsführergruppe ist mit 70 000 bis 90 000 Euro anzusetzen. Montgomery schloss daraus: „Der Chef der Putzkolonne bekommt mehr als ein durchschnittlicher Oberarzt in einer Universitätsklinik. Ist das leistungsgerecht?“
Der MB bestreitet nicht, dass auch der Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) Elemente einer Leistungsbezogenheit enthält, so etwa die Stufenerhöhung des BAT, um die zunehmende Berufserfahrung und/oder über den Bewährungsaufstieg und Leistungszulagen besondere Qualifikationen und Verantwortung anzuerkennen.
Die bisherigen Vergütungselemente des BAT müssten allerdings weiterentwickelt und dem gewachsenen Verantwortungs- und Aufgabenspektrum der Klinikärzte angepasst werden. Die Sonderregelungen 2 c zum BAT, die bereits vor mehr als 42 Jahren installiert wurden, seien heute nicht mehr zeitgemäß. Inzwischen sei die Leistungsverdichtung im Krankenhaus enorm, der Stress am Klinikbett gewachsen und der gesetzlich veranlasste Dokumentations- und Verwaltungsaufwand ins Unermessliche gestiegen. Dies und die Weiterbildungs- und Fortbildungspflichten seien aber im tariflichen Salär kaum abgebildet. Effektivitätsgewinn und Produktivitätsfortschritte, die durch leistungsbezogene Vergütungen eher als durch uniforme Grundvergütungen erzielt werden können, werden allerdings zumindest teilweise durch bürokratische, komplizierte und wenig transparente Handhabungen wieder aufgebraucht, wie Dr. med. Josef Ungemach, Vorstandsmitglied des MB, Betriebsratsmitglied im Universitätsklinikum Mannheim gGmbH, kritisierte.
Der MB-Vorsitzende rief Arbeitgeber, Tarifpartner und Betroffene auf, dafür zu sorgen, die zusätzlichen Erschwernisse bei zuschlagpflichtiger Schicht- und Nachtarbeit und alle Überstunden zu hundert Prozent zu vergüten, insbesondere die Dokumentationszeit, die nach einer Studie des Deutschen Krankenhausinstituts e.V. täglich 2,42 und bei Internisten sogar 3,15 Stunden beträgt, als nicht originäre Aufgaben in der Grundvergütung zu kalkulieren. Erforderlich sei auch eine lückenlose und exakte Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit (mit Zeiterfassungsgeräten). Künftig will der MB nur noch eine Zahleinheit anerkennen, nämlich die effektiv geleistete Arbeitsstunde.
Höheres Grundgehalt
Obwohl es der MB vermied, konkrete finanzielle Forderungen ins Gespräch zu bringen (ein baden-württembergischer Delegierter setzte sich für eine Anhebung der Grundvergütung um 25 Prozent ein), so gab er doch die generelle Marschrichtung vor. In einem einstimmig angenommenen Beschluss heißt es: Das System der Bezahlung nach Lebensaltersstufen – wie sie im BAT verankert sind – ist nicht mehr zeitgemäß und muss überarbeitet werden. Entsprechend der Aus- und Weiterbildung, der Kompetenz und Verantwortung müsse die Grund- und Stundenvergütung für alle Klinikärzte erhöht werden. Das Grundgehalt müsse sich wie bisher an der originären Einsatzsituation orientieren. Diese umfasse Diagnostik und Therapie von Krankheiten einschließlich der patientenbezogenen Dokumentation. Bedingt durch den Facharztstandard als eine Voraussetzung für eine selbstständige ärztliche Berufstätigkeit auch im Krankenhaus, müsse die Facharztqualifikation (Facharztabschluss) zusätzlich zum Grundgehalt honoriert werden. Ärzte mit einer höheren Verantwortung im Team der Klinikärzte, Ärzte mit Leitungs- und besonderen Funktionsbereichen (Klinikleiter, Stellvertreter) müssten gemäß der Dienstmerkmale ebenfalls zusätzlich honoriert werden (Udo Wolter).
Bei der Neubewertung der Arbeitskraft von Klinikärzten komme man nicht mehr mit „einfachen Kriterien“ aus. Auch die bisherige Differenzierung und die Eingruppierung in BAT II a über I b, I a und I bilden die Krankenhauswirklichkeit nicht hinreichend ab. Der MB schlägt daher eine weitere Auffächerung der Vergütungsgruppe BAT I oder aber eine separate Eingruppierung für Ärztinnen und Ärzte vor, Öffnungsklauseln und Sonderkapitel also, um den Krankenhausfacharzt nicht schematisch zu „besolden“.
Bis zum Idealzustand einer leistungsgerechten Arztvergütung, dies sieht der Marburger Bund realistisch, ist es noch ein weiter, dornenvoller Weg. Einstweilen ist der Kampf um kürzere Arbeitszeiten für die Gewerkschaft erfolgreich entschieden worden. Der Kampf um bessere Vergütungen und Anerkennung der ärztlichen Arbeit könne aber nur mit und von den Ärzten selbst gestaltet werden (Montgomery). Dr. rer. pol. Harald Clade
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