ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2003Heilmittel-Richtlinie: Kritik an Bundes­aus­schuss

POLITIK

Heilmittel-Richtlinie: Kritik an Bundes­aus­schuss

Dtsch Arztebl 2003; 100(47): A-3064 / B-2544 / C-2378

Rabbata, Samir

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Sechs Einheiten Krankengymnastik,dann könnte erst einmal Schluss sein. Foto: Caro
Sechs Einheiten Krankengymnastik,dann könnte erst einmal Schluss sein. Foto: Caro
Selbstverwaltung will Versorgung mit Heilmitteln
begrenzen. Ministerium prüft aufsichtsrechtliche Schritte.

Erst vor gut zwei Jahren traten die aktuellen Heilmittel-Richtlinien zur Regelung der Patientenversorgung mit Krankengymnastik, Massage, Sprach- oder Ergotherapie in Kraft. Nun plant der gemeinsame Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen deren Verschärfung. Physiotherapeuten, Logopäden und andere Heilmittelerbringer befürchten Einschnitte und laufen Sturm gegen die vorgesehenen Neuregelungen. Lautstarker Protest kommt auch aus dem Regierungslager. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack (SPD), spricht von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ des Bundes­aus­schusses. Derzeit prüft das Gesundheits- und Sozialministerium, ob es eingreifen soll.
Ein Grund für die geplante Richtlinienänderung ist der deutliche Ausgabenanstieg für Heilmittel im vergangenen Jahr. So schnellten die Kosten in diesem Bereich 2002 um satte 15,4 Prozent in die Höhe. Der gemeinsame Bundes­aus­schuss sieht unter anderem gedeckelte Gesamtverordnungsmengen vor. Gestrichen werden sollen auch ärztliche Langfristverordnungen. Damit wäre beispielsweise nach sechs Einheiten Krankengymnastik Schluss. Der Arzt müsste dann weitere Verordnungen ausstellen. Schlaganfallpatienten müssten nach 40 ergotherapeutischen Einheiten eine vierteljährliche Behandlungspause einlegen, bevor weitere Therapiesitzungen genehmigt würden.
Für Ärger in der Heilmittelbranche sorgen nicht nur die Inhalte der Änderung, sondern auch der straffe Zeitplan, nach dem der Bundes­aus­schuss die Neuregelungen noch in diesem Jahr umsetzen will. Bruno Blum, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände, sieht das Vorgehen des Ausschusses politisch motiviert. Der Hintergrund: Im Zuge der Gesundheitsreform wird der Bundes­aus­schuss zum 1. Januar 2004 umorganisiert. Mit am Tisch sitzen dann Vertreter von Patientenverbänden, die Antrags- und Mitberatungsrechte haben. Um deren Widerstand zu umgehen, wolle man nach Meinung Blums noch eilig Fakten schaffen.
Rückendeckung bekamen die Heilmittelverbände vom Behindertenbeauftragten der Regierung. In ungewöhnlich scharfer Form warf Haack der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Krankenkassen vor, „einen Konfrontationskurs mit den Betroffenen“ zu planen und über die Köpfe Kranker hinweg zu entscheiden. Mit dem Versuch, noch vor der Neugliederung des Bundes­aus­schusses die Richtlinie umzusetzen, „düpiere“ man den Gesetzgeber, besonders aber Ministerin Ulla Schmidt.
Jung: „Business as usual“
Die Reaktion des Ausschussvorsitzenden Karl Jung kam prompt: „Der Bundes­aus­schuss will weder den Gesetzgeber noch die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin düpieren.“ Vielmehr sei die Änderung der Richtlinie „Business as usual“. Kritik der Heilmittelerbringer, die Frist für eine Analyse des Entwurfs sei zu knapp bemessen, lässt Jung nicht gelten. Der Entwurf sei den anhörungsberechtigten Verbänden bereits am 26. September zur Stellungnahme übersandt worden. Im November wolle man sich mit den Reaktionen befassen. Jung: „Das ist das übliche Verfahren.“
Obwohl die Heilmittelverbände ihre Kritik an dem Richtlinienentwurf fristgerecht an den Ausschuss übermittelt haben, legten sie nun Klage vor dem Sozialgericht Köln ein. Dort wollen sie mehr Zeit für eine ausführlichere Befassung mit dem Änderungswerk erstreiten. Geklärt werden soll auch, ob der Bundes­aus­schuss überhaupt berechtigt ist, Umfang und Häufigkeit von Heilmittelverordnungen festzulegen.
Im Regierungslager betrachtet nicht nur Haack die vermeintliche Eile
des Bundes­aus­schusses kritisch. Im Gesundheits- und
Sozialministerium prüfe man derzeit aufsichtsrechtliche Schritte, berichtet die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagfraktion, Helga Kühn-Mengel. Inhaltlich Einfluss nehmen könne das Ministerium aber nicht.
Ganz wohl sein dürfte Ulla Schmidt angesichts der geplanten Einschränkungen bei Krankengymnastik, Ergotherapie und anderen Hilfsmitteln zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht. Denn es steht zu befürchten, dass die Akzeptanz der gerade beschlossenen Gesundheitsreform dadurch weiter abnehmen könnte. Schließlich müssen Patienten künftig für jede Verordnung zehn Euro bezahlen. Trotz der vorgesehenen Absenkung der Eigenbeteiligung für Heilmittel von derzeit 15 auf zehn Prozent könnten so die Eigenleistungen je nach Höhe des Rezeptwertes mitunter deutlich ansteigen. Kommen nun Mehrbelastungen durch eine Verschärfung der Heilmittel-Richtlinien hinzu, könnte sich der Ärger der Patienten auch bei Rot-Grün entladen. Samir Rabbata
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