POLITIK

Grüner Impulsgeber

Dtsch Arztebl 2003; 100(47): A-3069 / B-2548 / C-2382

Rabbata, Samir

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Bündnis 90/Die Grünen begreifen sich selbst als „Reformmotor“ der Regierungskoalition. Zumindest in puncto „Bürgerversicherung“ trifft dies zu. Seit Jahren plädiert die Partei dafür, alle Berufsgruppen und Einkunftsarten zur Finanzierung der maroden Sozialsysteme heranzuziehen. Konkretisiert wurden diese Forderungen in einem Parteitagsbeschluss Mitte Juni in Cottbus, in dem langfristig der Aufbau einer Bürgerversicherung gefordert wurde. Damit konnten die Grünen, anders als die SPD, frühzeitig auf ein langfristig ausgelegtes sozialpolitisches Reformkonzept verweisen. Wie der Übergang von der heute etwa 90 Prozent der Bevölkerung umfassenden GKV zur Bürgerversicherung im Detail aussehen soll, wissen die Grünen freilich noch nicht. Und auch der Parteirat, der sich nach dem Parteitagsbeschluss von Cottbus dafür aussprach, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für den Systemwechsel zu stellen, legte bislang noch keine konkreten Pläne vor. Stattdessen orientiert man sich im Wesentlichen an Vorschlägen von Außenminister Joschka Fischer, der gefordert hatte, Elemente der Bürgerversicherung mit dem Kopfpauschalenmodell zu kombinieren. Fischer hatte sich für eine Pflichtversicherung ausgesprochen, bei der er aber den Arbeitgeberanteil von den Lohnkosten abkoppeln wolle, wie es die Kopfpauschale beinhalten würde. Ob auch der linke Parteiflügel Fischers „Mischsystem“ mittragen wird, bleibt abzuwarten. Vorgesehen ist, dass die Grünen im kommenden Jahr auf ihrem Bundesparteitag ein Konzept zur Bürgerversicherung beschließen. SR
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