POLITIK

SPD: Details in Bochum

Dtsch Arztebl 2003; 100(47): A-3070 / B-2549 / C-2383

Rieser, Sabine

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„Einkommensunabhängige Kopfprämien lehnen wir als unsolidarisch ab. Deshalb wollen wir das Kran­ken­ver­siche­rungssystem stufenweise in eine Bürgerversicherung umwandeln.“ So eindeutig wurde Mitte Oktober ein Passus im Leitantrag zum SPD-Parteitag in Bochum formuliert – und so vage. Welcher Personenkreis genau versichert werden soll, welche Einkommen bis zu welcher Höhe in Zukunft die Basis für Beitragszahlungen wären – darauf legte sich die SPD nicht fest. Auch ein gemeinsames Positionspapier, das SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund Anfang November präsentierten, lässt viele Fragen offen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärte dies zur Tugend: Man solle die Debatte nicht mit vorschnellen Festlegungen belasten, mahnte er. Mitte Oktober erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt zwar, generell sei die Bürgerversicherung der richtige Weg. Wenn es um Einzelheiten geht, verweist sie jedoch gern darauf, dass man diese noch prüfe. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Stab machen öffentlich nicht eben Dampf. Beobachter glauben, dass die vagen Bekenntnisse der Beruhigung dienen sollen. Die Aussicht auf ein Konzept namens Bürgerversicherung – ein so viel gefälligerer Begriff als Kopfpauschale – solle es Parteigenossen und Wählern erleichtern, Einschnitte in der Renten- und Pflegeversicherung hinzunehmen. Erst wenn dies geglückt sei, werde über Details geredet. Einige SPD-Landesverbände wollten auf dem Parteitag Anträge zur Bürgerversicherung vorlegen, die konkreter gefasst sind als der Leitantrag. Gleichzeitig gibt es in der SPD mehr Befürworter eines Kopfpauschalenmodells als nur Prof. Dr. Bert Rürup. „Ich verhehle eine gewisse Sympathie nicht, weil sich auch dieses Modell solidarisch ausgestalten lässt“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch. Unterstützung für das Kopfpauschalenmodell gibt es auch im wirtschaftsnahen SPD-Lager: Neben Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement befürwortet der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung diese Grundrichtung. Rie
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